Sessionsbrief Frühling 2019

Sessionsbrief Frühling 2019

Eine spannende Session geht zu Ende. Sie war geprägt von vielen Geschäften aus der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), in denen ich in fast allen mit Voten präsent war, und frühmorgendlichen Kommissionssitzungen und Einigungskonferenzen. Diskussionen gab es rund um die Europapolitik (Kohäsionsmilliarde und Rahmenvertrag). Die nahenden Wahlen waren spürbar. Präsent war auch die Klimafrage und der Krankenkassenprämien-Bundesgerichtsentscheid. Das Parlamentsbüro verhinderte zwar aktuelle Debatten im Rat, doch in der Wandelhalle wurde diskutiert. Ein besonderer Anlass fand am Vortag zum internationalen Frauentag am 8. März statt. Ratspräsidentin Marina Carobbio ehrte die Pionierinnen im Parlament. Für mich war es eine grosse Freude, dass Hanna Sahlfeld-Singer, die 1971 als erste St. Galler Sozialdemokratin gewählt wurde, dabei war. Ich habe zum Frauentag drei Vorstösse eingereicht. Im ersten fordere ich einen Bericht zur Aufwertung der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit, die anderen zwei betreffen die Bundesverwaltung, wo ich Fragen zu besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie stelle, sowie einen besseren Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung verlange.

Grosse Reformen bei den Sozialversicherungen 

Die Reform der Ergänzungsleistungen ist fertig beraten. Obwohl es nur noch wenige Differenzen gab, war eine Einigungskonferenz nötig. Die Kürzung der EL, wenn jemand einen Kapitalbezug gemacht hat, wurde gestrichen. Die Vermögensschwelle (100’000 Franken für Alleinstehende, 200’000 Franken für Ehepaare), über welcher keine EL bezahlt werden soll, sowie eine Rückerstattung aus der Erbmasse wurden definitiv verankert. Diese systemfremden Elemente wurden von bürgerlicher Seite verlangt. Sie erhöhen den bürokratischen Aufwand, bringen aber wenig Einsparpotenzial. Meine Beurteilung der EL-Reform ist durchzogen. Zwei wichtigen Verbesserungen – Erhöhung der Mietzinsmaxima und der Weiterversicherungspflicht im BVG für ältere Arbeitnehmende im Fall von Stellenverlust – stehen verschiedene Verschärfungen und Verschlechterungen gegenüber. Die Kürzungen bei den Kinderkosten sind gravierend, negativ sind auch die höhere Anrechnung des Einkommens der Ehepartner*innen. Die verstärkte Überwachung des Vermögensverbrauchs stellt eine Bevormundung dar. 

Der Nationalrat hat als Erstrat die Weiterentwicklung der IV behandelt. Ziel dieser Vorlage ist eine bessere Integration von jungen Menschen sowie ein stufenloses Rentenmodell. Ich beurteile diese Reform grossmehrheitlich positiv. Die Übergänge von Schule zu Ausbildung werden verbessert und junge Menschen früher in Integrationsmassnahmen aufgenommen. Ein Angriff der SVP,  der Menschen bis zum 30. Altersjahr von der IV-Berentung und somit auch von Integrationsmassnahmen ausschliessen wollte, scheiterte zum Glück deutlich. Wir brachten in Absprache auch mit den Betroffenen-Verbänden einige Korrekturen ein, der Bundesratsvorschlag setzte sich aber fast überall durch. Zwei Punkte erachte ich als negativ. Der Bundesrat will neu ein stufenloses Rentenmodell einführen. Die Rentenhöhe soll sich prozentual am Invaliditätsgrad orientieren. Heute gibt es Viertel-, halbe, Dreiviertel- und volle Renten. Das würde dazu führen, dass über jedes Prozent Resterwerbsfähigkeit gestritten wird. Ich bezweifle, und Fachleute haben mir das auch bestätigt, dass das so klar festgelegt werden kann. Für viele Betroffene käme es zu einer empfindlichen Rentenkürzung. Sie lehnen diese Massnahme ab. Immerhin soll weiterhin ab 70% Invalidität eine volle Rente ausgerichtet werden.

Eine gravierende Verschlechterung wurde in der Kommission eingebracht und vom Plenum bestätigt: Die Umbenennung der Kinderrenten in Zulage für Eltern und ihre Kürzung von 40 auf 30% einer AHV-Minimalrente. 106 zu 66 bei 10 Enthaltungen  wurde dieser geschämige Entscheid klar gefällt. Dass wir in der reichen Schweiz derart harte Entscheide Kindern gegenüber fällen, die in schwierigen Umständen aufwachsen, ist schon sehr bedenklich. Sehr lesenswert dazu der Kommentar aus der Republik

Etwas weniger Beachtung fand die Debatte zur Revision des ATSG (Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts). Doch auch hier gab es harte Entscheide. So können nun Renten rascher vorsorglich eingestellt werden, zudem sollen den Betroffenen auch mehr Kosten überbürdet werden. 

Krankenversicherungs-Debatten und verhindertes Referendum

Intensiv und turbulent ging es bei den KVG-Themen zu. Im SP-Präsidium haben wir am 1. Sessionstag entschieden, die automatische Erhöhung der Minimalfranchisen mit dem Referendum zu bekämpfen. Dank einer breiten Allianz, die wir in den letzten Wochen aufgebaut haben, waren wir überzeugt, diese unsoziale Entwicklung an der Urne stoppen zu können. Höhere Minimalfranchisen treffen in erster Linie Alte, Chronischkranke und Arme. Ich bin für die SP Themenführerin in diesem Dossier, wie auch für unsere Prämien-Entlastungs-Initiative, deren Unterschriftensammlung am 26. Februar gestartet ist. Zahlreiche zusätzliche Sitzungen, Gespräche und natürlich auch Medienkontakte waren angesagt. Die Referendumsankündigung hatte zur Folge, dass der Nationalrat die Erhöhung der Minimalfranchise auf 500 Franken regelrecht versenkt hat. In der SGK waren wir noch alleine dagegen gewesen. Völlig überraschend ist dann am Mittwoch durchgesickert, dass die SVP die automatische Franchisenehrhöhung ablehnt. Allerdings wollen sie es gemeinsam mit der CVP im Paket der kostensenkenden Massnahmen wieder bringen, ein gefährliches Ansinnen. SVP und CVP hintergehen damit im Wahljahr ihre Wählerschaft und spielen mit gezinkten Karten. Wir kritisierten dieses böse Doppelspiel hart. Statt für das Referend um sammeln wir jetzt umso intensiver Unterschriften für die Prämien-Entlastungs-Intiative und zwar schon diesen Samstag. 

Eine wichtiger Durchbruch ist uns in Sachen Eindämmung der Versicherungsbroker bei den Krankenkassen gelungen. Eine Gesetzesanpassung soll die Selbstregulierung der Branche verstärken. Unser Rat hat die Ausdehnung der Regelung auch auf die Zusatzversicherungen (im Versicherungsvertragsgesetz) beschlossen. 

Die negativen Auswüchse von Brokerprämien bei der beruflichen Versorge habe ich in einem Vorstoss aufgegriffen. Immer mehr KMU schliessen sich Sammelstiftungen an, wo mangelnde Transparenz und Interessenkonflikte nicht auszuschliessen sind, was zu grossen Risiken führt. Nicht tolerierbar sind Brokerprämien, die jährlich anfallen und somit den Altersguthaben entzogen werden. Das muss gestoppt werden. 

Steuererleichterungen für reiche Familien 

Wohl nicht ganz zufällig vor den Wahlen wurden die Abzüge für die Krankenkassenprämien und die familienexterne Kinderbetreuung bei den Bundessteuern massiv erhöht. Und weil es gerade einfach ging, gab’s dann obendrauf noch eine allgemeine Erhöhung des Kinderabzugs. Bundespräsident Maurer bekämpfte dies vergeblich. So wurde aus einer Minirevision mit Kosten von 10 Millionen im Nu eine Steuersenkungsorgie, die jährliche Ausfälle von über 300 Millionen zur Folge hat. Den Familien in bescheidenen Verhältnissen nützt dies aber rein gar nichts. Denn die Hälfte aller Familien bezahlt gar keine Bundessteuern. 

Das Personalpolitische Powerplay geht weiter. Der Nationalrat weigerte sich einen Bericht des Bundesrats zur Plafonierung des Bestands des Bundespersonals zur Kenntnis zu nehmen. Damit geht das Hickhack um Anzahl die Anzahl Stellen weiter. Der Nationalrat hiess einen Vorstoss gut, der die Personalausgaben des Bundes auf dem Niveau 2019 einfrieren will. Begründen tut es dies mit der Digitalisierung. Doch die braucht oft mehr und nicht weniger Ressourcen. Weiteren Druck gibt es auch, weil der Nationalrat für künftige Budgets eine jährliche Kürzung des Beratungsaufwands um 4% definitiv verankerte. 

Zu berichten gäbe es natürlich noch einiges mehr. Doch wie immer stelle ich meine zentralen Themen in den Vordergrund.