Humanitäre Tradition nicht gefährden

  • 14. November 2018
  • Abstimmungen

Am 25. November 2018 stimmen wir Schweizerinnen und Schweizer über die «Selbstbestimmungs»-Initiative ab. Mit ihrer Vorlage stellen die Initiantinnen und Initianten die humanitäre Tradition der Schweiz infrage und setzen den Minderheitenschutz aufs Spiel. Dies lässt sich nur mit einem deutlichen NEIN am 25. November 2018 verhindern.

Die Schweiz kann auf eine lange humanitäre Tradition zurückblicken. Nicht umsonst haben das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ihren Sitz in Genf. International hat die Schweiz eine Vorbildfunktion, was Menschenrechte und Minderheitenschutz anbelangt. Die «Selbstbestimmungs»-Initiative stellt einen Frontalangriff hierauf dar. 

Menschenrechte schützen

Am 28. November 1974 hat die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert. Unter den 47 Unterzeichnerstaaten zählt sie zu denjenigen Ländern, die sie ernst nehmen und umsetzen.. Die Initiantinnen und Initianten der «Selbstbestimmungs»-Initiative verlangen nun, dass völkerrechtliche Verträge wie beispielsweise die EMRK keine Wirkung mehr entfalten, sollten sie mit Schweizer Recht im Widerspruch stehen. Im Falle einer Annahme müsste über kurz oder lang mit der Kündigung der EMRK gerechnet werden. Dies kann nicht in unserem Interesse sein!

Minderheitenschutz wichtig

Die EMRK ist insbesondere für Angehörige von Minderheiten wichtig. Schützt sie deren Grundrechte doch gegenüber der Mehrheit. Auch wenn die Schweiz den Minderheitenschutz sehr ernst nimmt, ist die EMRK auch für uns sehr wichtig. Würde sie die Schweiz kündigen, könnte eine Mehrheit im schlimmsten Fall Grundrechte von Minderheiten oder Teile davon aushebeln. Zudem würden wir mit der Kündigung der EMRK ein negatives Signal aussenden.

Und schlussendlich ist auch die Schweiz im internationalen Umfeld als kleine Nation eine Minderheit. Gerade uns nützen und schützen die internationalen Verträge und die EMRK besonders.

Aus diesen Gründen lege ich am 25. November 2018 ein überzeugtes NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative ein.