Parolen Abstimmungen vom 25. November 2018

  • 15. Oktober 2018
  • Abstimmungen

Nein  zur Anti-Menschenrechtsinitiative

Die SVP will Schweizer Recht über alle internationalen Regeln stellen – auch über dem Menschenrechtsschutz. Mit einer Weichspülerkampagne wird versucht, die Schweiz auf einen Kurs zu bringen, den Machthaber wie Trump, Putin und Erdogan verfolgen. Das darf nicht der Kurs einer weltoffenen Schweiz sein. Darum: Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter»

Mehr Infos: nein-im-november.ch/ami

 

Nein zu privaten Versicherungsspionen

Bezüger*innen von Sozialleistungen werden unter Generalverdacht gestellt, ihre Privatsphäre massiv missachtet und das alles ohne begründeten Verdacht und ohne richterliche Bewilligung. Darum: Nein zur Änderung  des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten).

Mehr Infos: nein-im-november.ch/versicherungsspione/

 

Ja zur Kühen mit Hörnern

Ich bin wie die Mehrheit der SP-Delegierten der Meinung, dass das Tierwohl-Anliegen der Initianten zu unterstützen ist. Darum ja zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»