Sessionbrief Herbst 2018

  • 28. September 2018
  • Sessionsbrief

Eine breite Fülle von Geschäften und hitzigen Debatten befrachtete die Herbstsession. EU-
Waffenrecht und Waffenexport sorgten genauso für Auseinandersetzungen und Emotionen wie die Steuervorlage. Beim Waffenexport konnten wir glücklicherweise eine Motion gutheissen. Auch die Lohngleichheit bewegte die Gemüter. Erleichtert haben mich die Entscheide des Ständerats zum Bundespersonal. Mitten drin fing die Gerüchteküche an zu brodeln und es wurde spekuliert. Gibt es einen Doppelrücktritt aus dem Bundesrat? Und dann kam ein erster Rücktritt: Johann Schneider-Ammann geht per Ende Jahr. Damit ist jetzt klar Zeit für eine FDP-Frau. In den Gesprächen und in den Medien wird rasch klar, die Wilerin Karin Keller-Sutter hat gute Chancen. Und dann kommt am Donnerstag auch noch der Rücktritt von Bundesrätin Doris Leuthard. Spannende Wahlen erwarten uns.

Steuervorlage und AHV-Finanzierung

Viel wurde über die Verknüpfung der zwei wichtig(st)en Themen der Legislatur, der Unternehmenssteuern und der Finanzierung der AHV, geredet und geschrieben. Ein Kompromiss, der für mich sowohl nachvollziehbar wie auch tragbar ist. Denn die USR I und II hatten sehr wohl Auswirkungen auf die AHV-Finanzen, da die steuerfreie Dividendenausschüttung der AHV Einnahmen entzog. Nach dem Referendumssieg gab es auch eine klare Forderung nach einem sozialen Ausgleich in der Nachfolgevorlage. Die Variante AHV-Finanzierung ist eine sehr gute Lösung. Ich bin überzeugt: Ohne Abstriche auf der Leistungsseite bekommen wir diese 2 Milliarden Zusatzeinnahmen nicht mehr für die AHV. Doch auch die Unternehmenssteuerseite ist in meiner Beurteilung auf der positiven Seite. Sicher hätte ich noch mehr gewollt, aber es wurden einige wesentliche Verbesserungen gegenüber heute erreicht. Einerseits wird das von der OECD geächtete Steuerprivileg für die Statusgesellschaften abgeschafft und andererseits die Dividendenbesteuerung auf Bundesebene erhöht. Auch die USR II wird zumindest zur Hälfte korrigiert (neu muss der gleich hohe Betrag, der als Dividende ausgeschüttet wird, auch als versteuerbarer Gewinn ausbezahlt werden). Das ist doch einiges. Die als Ersatz geschaffenen neuen Instrumente sind insgesamt recht restriktiv ausgestaltet. Ich kann verstehen, dass die Tatsache, dass man auch auf kantonaler Ebene aktiv werden muss, damit dort nicht allzu forsch Steuern gesenkt werden, nicht von allen goutiert wird. Doch wird der kantonale Steuerwettbewerb ohne nationale Vorlage erst recht angeheizt. Kantonale Referenden wird es also so oder so brauchen.

Ergänzungsleistungsgesetz-Revision – Erfreuliche Erhöhung der Mietzinsminima

Die ELG-Revision war zum zweiten Mal im Nationalrat, da sich der Ständerat doch einigen Verschärfungen widersetzt hatte. Ein wichtiger Durchbruch ist uns nun gelungen mit der Erhöhung der Mietzinsminima. Hier haben wir nun eine Lösung erreicht, die den Betroffenen nach 10 Jahren endlich eine Anpassung bringt, die ja auch von den Betroffenenverbänden schon lange gefordert wurde. Einzig Konkubinatspaare und in Wohngemeinschaften Lebende sind nicht zufrieden, weil jetzt die Haushaltgrösse für die Berechnung herangezogen wird. Weitere Differenzen bleiben noch bestehen: Kürzung der Kinderkosten und eine Kürzungsmöglichkeit der EL um 10%, wenn Kapital bezogen und verbraucht wurde. Beides bekämpfe ich stark und hoffe dank einer klaren Ständeratshaltung wenigstens einen Kompromiss zu erreichen.

Bundespersonal – immer wieder im Fokus

In der Sommersession hatte der Nationalrat diverse personalpolitische Vorstösse gutgeheissen, die jetzt vom Ständerat behandelt und zum Glück abgelehnt wurden. Mit Abstand der wichtigste war derjenige zum Teuerungsausgleich bei den Löhnen. Die rechtsbürgerliche Nationalratsmehrheit, wollte den Passus im Bundespersonalgesetz, dass der Bundesrat dem Personal die aufgelaufene Teuerung ausrichten kann, kurzerhand streichen. Die Ständeratskommission hatte sich in dieser Frage, allerdings in Unterbesetzung, noch hinter den Nationalrat gestellt. Nach engagierter Debatte wurde dieses personalfeindliche Ansinnen dann aber mit 35:6 abgeschmettert. Ebenfalls beendet hat er ein längeres Gezänk um den Stellenplafond und einen Bericht zur Stellenentwicklung, indem dieser Bericht abgeschrieben wurde. Nichtsdestotrotz wird das Powerplay weitergehen, wurden doch im Nationalrat schon wieder Vorstösse eingereicht, die Effizienzsteigerungen verlangen.
Auch ich habe Vorstösse eingereicht. Ich verlange Auskunft und hinterfrage die Auslagerung von rund 50 Stellen bei der Informatik. Der Bund trennt sich von langjährigen und über 50-jährigen Mitarbeitenden. Zudem gibt es auch datenschutzrechtliche Fragen. Zwei Vorstösse betreffen die Zollverwaltung. Hier sind grosse Transformationen im Gang und man will den zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps zusammenschliessen und alle Mitarbeitenden bewaffnen. So wird aus der Fiskal- eine Sicherheitsbehörde und es könnte zudem zu einem massiven Stellenabbau kommen.

Minimale Schritte zur Lohngleichheit – umkämpftes Gleichstellungsgesetz

Es war eindrücklich letzten Samstag in Bern: 20’000 Menschen haben an der Kundgebung zwei
Tage vor der Nationalratsdebatte für mehr Lohngleichheit und gegen Diskriminierung demonstriert. Ich durfte mit anderen engagierten Frauen den Demozug anführen. Was wir dann im Rat erlebten, war ernüchternd. Abstruse Argumente wurden geäussert und Lohnunterschiede weggeredet. Das Minigesetz wurde weiter verwässert und beispielsweise die Betriebsgrösse heraufgesetzt. Gescheitert ist wenigstens der Versuch, die Erhöhung des Frauenrentenalters noch in diese Vorlage zu packen. So sind gerade mal noch ein Prozent der Firmen betroffen.

Die Krankenkassenprämien waren kein Sessionsgeschäft, aber dennoch Thema während der
Session. Zusammen mit Marina Carobbio und Rebecca Ruiz präsentierte ich an einer
Medienkonferenz der SP unseren Initiativtext zur Prämienentlastungsinitiative und zeigten deren Eckwerte auf. Maximal 10 Prozent des verfügbaren Haushalteinkommens sollen für die
Krankenkassenprämien aufgewendet werden müssen. Vom ursprünglichen Sozialziel von 8
Prozentmaximalbelastung, das bei der Einführung des KVG’s versprochen wurde, sind wir weit
entfernt. In gewissen Kantonen und Familienkonstellationen müssen 15-20% des Einkommens
dafür aufgewendet werden. Zusätzliche Prämienverbilligung, die dank der Initiative gesprochen
werden, tun not.
Bundespräsident Berset informierte wenige Tage später über die Prämienentwicklung für 2019. Das Kostenwachstum ist etwas gebremst, darum ein geringeres Prämienwachstum. Allerdings wurde ein Teil des Prämienwachstums mit einer neuen Berechnungsmethode weggeschummelt. Dennoch bleibt die Belastung für viele Menschen hoch und sie können die Prämien kaum bezahlen.

Die Herbstsession ist eine intensive Zeit, die auch mit der Schlussabstimmung für mich noch nicht zu Ende ist. Denn sogleich geht es weiter mit Delegiertenversammlungen und Parolenfassungen zur Steuer-AHV-Finanzierung und weiteren Hearings für das SGB-Präsidium. Die spannenden Debatten gehen weiter.