Sessionsbrief Frühling 2018

Doppelt warm anziehen hiess es zu Beginn der Session. Klirrende Kälte draussen, frostiger Entscheid im Ständerat gegenüber den Frauen mit der perfiden Rückweisung der Lohngleichheitsvorlage. Eine Schnecke ist im Vergleich zur Umsetzung der Gleichstellungspolitik ein Schnellzug! Wir Frauen haben definitiv genug davon. Die Gutheissung des Ständerats zur ausgewogenen Geschlechtervertretung im Bundesrat ist wohl vor allem wegen dem Schlechten Gewissen. Denn die Empörung der Frauen war riesig.

Weil nur wenige Geschäfte behandlungsreif waren, redeten wir dafür stundenlang über Vorstösse. Meine Themen konzentrierten sich in der dritten Sessionswoche mit einem eigentlichen Sozialversicherungsschwerpunkt. Ausserhalb der geplanten Geschäfte gingen die Wogen hoch zur No-Billag-Abstimmung und zum Postautoskandal. Neben dem «Düdado» wurde noch weiteres Volksgut angesprochen. Zwar wurde das Lied «Mir sind mit em Velo daa» nicht gesungen, gesprochen hat trotzdem jemand davon, als wir über die Veloinitiative debattierten.

 

Medienpolitik mit No-NoBillag und SDA-Abbau

Stark beschäftigt hat uns die Medienpolitik. Gross war die Spannung zum Ausgang der No-Billag-Abstimmung. Und bereits in der Fraktionssitzung nach dem Abstimmungssonntag war die SDA ein Schwerpunktthema. Wir tauschten uns mit einer streikenden SDA-Journalistin und einem Syndicom-Funktionär aus und hatten danach ein Gespräch mit dem SDA-CEO. Die Konsequenzen des Abbaus bei der SDA betreffen uns alle. Ihr Angebot ist von grosser Bedeutung für eine breite Berichterstattung. Wir sind der Meinung, dass sich der Bund finanziell stärker engagieren und auch im VR mitreden müsste. Denn eine der sehr wertvollen Dienstleistungen der SDA – Service public im wahrsten Sinn des Wortes – ist nicht zuletzt ihre Berichterstattung aus der Session. Hier lesen selbst wir Parlamentarier*innen bisweilen nach, was wir denn beschlossen haben. Den Überblick gibt es hier.  Spannend war denn auch eine der Sessionseinladungen, die ich als Filmbegeisterte gerne angenommen habe: Eine Vorführung des Dokumentarfilms «Die vierte Gewalt». Ein eindrückliches Dokument zur Lage des Journalismus und ein Plädoyer für einen Journalismus, der mit genügend Mitteln ausgestattet ist. Auf jeden Fall sehenswert.

 

SVP-FDP-Block überweist Vorstoss um Vorstoss

Stundenlang haben wir Vorstösse behandelt und die SVP-FDP hat frisch fröhlich ihre Interessen durchgedrückt. Ist zu hoffen, dass der Ständerat diese Welle bricht und diese Vorstösse bremst. Die Macht der Krankenkassen hingegen wird einmal mehr nicht angetastet. Weder soll ihr Einfluss im Parlament eingeschränkt werden noch die Saläre der Manager beschnitten. Die Franchisen sollen erhöht und der Teuerung angepasst werden. Obwohl bereits ähnliche Bestrebungen bearbeitet werden, wurde nochmals ein «Chratten» solcher Vorstösse gutgeheissen. Für Empörung sorgte ein Rundschaubericht über überrissene Chefarztsaläre. Ich habe dazu in der Fragestunde des Bundesrats eine Frage deponiert und auch einen Artikel veröffentlicht. Massnahmen folgen mit dem Bericht des Bundesrats zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

 

Bedenkliche Gesetzgebung zur Überwachung bei den Sozialversicherungen

Im Schnellverfahren hatte der Ständerat letztes Jahr nach dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine rechtsstaatlich bedenkliche Gesetzesgrundlage für die Überwachung von mutmasslichen „Sozialversicherungsbetrügern“ geschaffen. Die Anhörungen in unserer Kommission zeigten, dass es in dieser Vorlage grosse Mängel gibt. Doch wurde diesen Bedenken nicht Rechnung getragen. Lediglich die Anwendung von GPS-Trackern braucht eine richterliche Anordnung. Nach massivem Lobbying durch die SUVA und andere Versicherer vollzog die Kommission eine Kehrtwende und hat die Vorgabe, dass jede Überwachung richterlich angeordnet werden muss, wieder rausgekippt. Damit sind weitgehende Massnahmen möglich, die Privatsphäre der Betroffenen wird massiv tangiert. Es werden nicht einmal die Kriterien für einen Ausgangsverdacht formuliert, um eine Überwachung zu rechtfertigen. Es dürfen gar Räume, die von öffentlichem Grund aus einsehbar sind, gefilmt werden. Das geht definitiv zu weit. Zudem führt rund ein Drittel aller Überwachungen nicht zu einer Erhärtung des Verdachts. Zu viele Unbescholtene werden mit massiven Mitteln ausspioniert.

 

Ergänzungsleistungsreform – Sparen bei den Schwächsten

In vier Kommissionssitzungen haben wir an der EL-Reform gearbeitet, Hearings durchgeführt, Berichte der Verwaltung studiert, herzhaft debattiert und um Lösungen gerungen. Für uns ist diese Reform zweischneidig. Sie ist eine Abbauvorlage und führt zu starken Minderausgaben für Bund und Kantone. Trotz der Verschlechterungen und Verschärfungen beinhaltet die Vorlage auch gewichtige Verbesserungen. Es wird erst ganz am Schluss klar sein, in welche Richtung sich die Waagschale neigt – leicht positiv oder nur negativ. In dieser Reform geht es um das soziale Netz für Menschen, die am Existenzminimum leben. Der Zugang zur EL wird erschwert. Wer heute lediglich wegen der Krankenkassenprämienverbilligung EL bezieht, fliegt aus der EL raus und verliert auch die anderen Vergünstigungen, die damit verbunden sind. Das ist schwierig und trifft eine sensible Bevölkerungsgruppe. Die EL-Reform bringt aber auch neue Kontrollelemente und die Kommission hat zusätzliche Sanktionsmassnahmen eingebaut. Der Bundesrat sieht eine Lebensführungskontrolle vor. Das heisst, wenn jemand mehr als 10% seines Vermögens verbraucht, muss er nachweisen, warum das so ist. Die Beiträge für die Kinderkosten werden gesenkt. Auf der anderen Seite sollen die Mietzinsmaxima endlich erhöht werden. Seit vielen Jahren kämpfen wir dafür, denn seit 2001 sind die Mieten stark angestiegen, die Beiträge aber nicht. St. Gallen hat seine ausserordentlichen Ergänzungen für die Mieten bereits vorschnell gestrichen. Skandalöserweise hat der Nationalrat nun eine Lösung beschlossen, die in bestimmten Regionen tiefere Ansätze haben kann als das geltende Recht. Einbringen konnten wir Zuschläge für Betreutes Wohnen. Doch auch hier setzte sich die FDP-SVP-Mehrheit mit einer Minimalvariante durch. Auf der Positivliste stehen auch die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten sowie ein aus der Altersreform eingebrachtes Element. 58-Jährige sollen nach einem Stellenverlust in der angestammten Pensionskasse bleiben können. Eine grosse Diskussion führten wir zum Beitrag an die Krankenkassenprämien. Die Beiträge an die EL-Beziehenden werden gesenkt. Die bürgerlichen Sparpolitiker wollen das eingesparte Geld in der Bundeskasse behalten und den Bundesbeitrag für die Prämienverbilligung entsprechend kürzen. Eine völlig falsche Massnahme, die wir vehement bekämpfen und schlussendlich sogar abwenden konnten. Nun sollte mehr für die ordentlichen Bezüger*innen (Familie, Alleinstehende) zur Verfügung stehen. Die ganze EL-Debatte im Nationalrat war grenzwärtig. Viele Voten von Misstrauen durchtränkt, überall wittert man Missbräuche. SVP-FPD haben sich fast durchwegs durchgesetzt und aus dieser Reform einen ungeniessbaren Cocktail gemacht. Falls der Ständerat nicht wesentliche Korrekturen macht, so ist diese Vorlage auf Referendumskurs.

 

Spannende Begegnung

Vor etwas mehr als einem Jahr durfte ich Hanna Sahlfeld-Singer an der Premiere des Films «Die Göttliche Ordnung» kennenlernen. Hanna Sahlfeld-Singer war von 1971 bis 1975 die erste St. Galler SP-Nationalrätin. Seit dieser Begegnung bin ich mit ihr im Austausch, bisweilen schickt sie mir auch Artikel aus der Auslandschweizer-Revue oder von Swiss-Info. Denn sie ist 1975 nach Deutschland emigriert, weil ihr Mann, ein gebürtiger Deutscher, aufgrund ihres Nationalratsmandats in der Schweiz keine Stelle mehr finden konnte. So ist die Familie mit den zwei Kindern 1975 nach Deutschland übersiedelt und sie musste ihr Nationalratsmandat aufgeben. Weil sowohl ihr Sohn als auch ihre Schwiegertochter beim Bund arbeiten, weilt sie während den Sessionen jeweils hier und unterstützt die Familie. In dieser Session hat sie mit ihrem Enkel die Debatte im Ständerat zur Lohngleichheit verfolgt. Sie war erschüttert. Wie wenig sich doch geändert habe. Nachdem sie dann noch ein wenig der Nationalratsdebatte beigewohnt hatte, sagte sie zu mir, dass sie das Blockdenken im Nationalrat überrasche. Früher sei die Parteizugehörigkeit bei weitem nicht derart spürbar gewesen. Beim Kaffee hat sie mir von den Schwierigkeiten erzählt, mit denen sie konfrontiert gewesen war. Diesen Kontakt mit einer frühen Kämpferin der Frauen schätze ich sehr und freue mich auf weitere Begegnungen.