Parolen Abstimmung vom 4. März 2018

  • 28. Januar 2018
  • Abstimmungen

NEIN zur gefährlichen “No-Billag”-Initiative

Mit den Schlagworten „Zwangsgebühren“, „kleinere SRG“ oder „Bevormundung“ versuchen die Initianten der „No-Billag“-Initiative, über die wir am 4. März abstimmen, ihr wahres Ziel zu verschleiern: eine Medienlandschaft à la USA. Schon heute versuchen die SVP-Milliardäre Christoph Blocher und Walter Frey die Schweizer Medienlanschaft unter ihre Kontrolle zu bringen und damit ihr Meinungs-Diktat durchzusetzen. „Weltwoche“, „Basler Zeitung“ und zahlreiche Regionalzeitungen sind ihre Waffen. In einer Zeit, in der nur drei private Medienunternehmen fast alle Medien kontrollieren, in der die Redaktionen immer weniger Ressourcen haben und in der mit dem Abbau bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) die Grundversorgung mit Nachrichten bedroht ist, braucht es eine starke SRG. Die SRG ist als Verein per Verfassung verpflichtet „ausgewogen“ und „sachgerecht“ zu berichten. Und wem etwas nicht passt, kann sich – im Gegensatz zu allen anderen Medien – bei einer Ombudsstelle beschweren. Die „No-Billag“-Initiative würde die SRG zerstören. Anders kann man den Initiativtext nicht auslegen. Damit würde würde der Weg für rechte Propaganda und unsachliche Berichterstattung geebnet. Deshalb sage ich klar „nein“ zur extremen „No-Billag“-Initiative. (Dieser Text wurde als Leserinbrief in verschiedenen Medien publiziert.)

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JA zum Theater St. Gallen 

Das Theater St. Gallen zieht Woche für Woche tausende Besucherinnen und Besucher in seinen Bann und leistet einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in unserem Kanton. Damit das auch in Zukunft geht, sage ich JA zur Sanierung unseres Theaters.

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