Sessionsbrief Herbst 2017

  • 29. September 2017
  • Artikel und Beiträge

Lange Debatten zu drei Volksinitiativen, die Bundesratswahl und die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 prägten für mich diese Herbstsession. Zwei längere Beratungsprozesse mit zum Schluss magerem Resultat zeigen, wie wenig manchmal resultiert und wie  die Mehrheitsverhältnisse spielen: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Dann zum Schluss ein Abstimmungsmarathon zu den 41 Abkommen zum Automatischen Informationsaustausch mit teils exotischen Ländern und Inseln. Und  Bundesrat Burkhalter’s erfreulicher Abschluss im Nationalrat, wo wir die Kürzung der Entwicklungshilfegelder überraschend klar bodigen konnten.

 

Mageres Resultat

Zum Schluss bleibt kaum etwas von den Verschärfungen und Klärungen im FIDLEG und FINIG übrig. So dass man besser Nein sagt, als ein derart zahnloses Gesetz anzunehmen, indem selbst harmloseste Strafbestimmungen gestrichen wurden. Unter Bundesrätin Widmer-Schlumpf erarbeitet und unter Bundesrat Maurer zerzaust. So sehen Samthandschuhe für die Finanzbranche aus.

Auch mit der Nachbesserung zur Pflegefinanzierung kann ich nicht zufrieden sein. Einzig die Klärung, welche Ansätze bei der Begleichung der Restfinanzierung bei ausserkantonalen Heimplatzierungen angewendet werden, ist ein positiver Punkt. Die von uns geforderte freie Heimwahl für die Betroffenen scheiterte am Widerstand der Kantone und des Ständerats. Genauer an der haltlosen Behauptung es käme zu Mehrkosten. Dabei sind es relativ wenige Fälle (etwa 6500 von 130’000 Personen, die in einem ausserkantonalen Pflegeheim leben) und in vielen Fällen fährt der ursprüngliche Wohnkanton sogar günstiger. Freie Heimwahl auch ein einem anderen Kanton ist somit nur für gut Situierte möglich oder wenn zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein freier Platz im Wohnkanton angeboten werden kann.

 

Drei Volksinitiativen

Europa-Politik, Landwirtschaft und Medien-Politik sind mit den drei behandelten Volksinitiativen angesprochen. Alle drei wurden im Rat klar und ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

Die RASA-Initiative: Im Grundsatz würde auch ich gerne das Rad vor 2014 zurückdrehen und diesen unsäglichen Artikel 121a wieder aus der Verfassung streichen. Doch haben wir einen Umsetzungsweg gefunden, mit dem die Bilateralen Verträge gehalten werden können. Ein erneutes Volksvotum birgt die grosse Gefahr die Forderung nach Kontingenten zu zementieren, da Volksmehr und Ständemehr eine hohe Hürde darstellen. Darum wollten wir einen differenzierten Gegenvorschlag, der leider nicht durchkam, und haben uns bei der Initiative enthalten. Ich hoffe, dass die InitiantInnen diese Initiative noch zurückziehen.

Gefährlich für den öffentlichen Auftrag und die Finanzierung der SRG ist die No-Billag-Initiative. Auch wenn Kritik an der SRG in gewissen Punkten angebracht ist, sie auch mal mit dem Aufwand (wie etwa bei der Bundesratswahl) übertreiben, mit der No-Billag-Initiative wird der Grundauftrag und die viersprachige Information massiv gefährdet. Zum Glück wurde die Initiative im Nationalrat sehr deutlich abgelehnt, aber die teils gehässigen Voten aus den Reihen der SVP zeigten, dass uns hier ein heisser Abstimmungskampf bevorsteht.

Zu guter Letzt ging es um bei der Fair-Food-Initiative darum nur noch faire und nachhaltige Produkte einzuführen. Oder zumindest diese beim Import zu bevorzugen. Im Grundsatz kann ich diesen Ansatz sehr unterstützen, nur fair und nachhaltig produzierte Lebensmittel einzuführen. Doch wird auch hier die Umsetzung nicht ganz einfach. Darum brachte die SP einen Gegenvorschlag ein, der die Forderung auf eine machbare Ebene holte. Leider war dies ohne Erfolg, so dass ich dann doch die Initiative unterstützte, um ein klares Zeichen für eine nachhaltige Landwirtschaft und faire Arbeitsbedingungen auch im Ausland zu setzen.

 

KESB gestärkt

Verschiedene Vorstösse im neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Kompetenzen zu den Gemeinden zurück zu verlagern oder die Professionalisierung rückgängig zu machen, wurden erfolgreich abgewehrt. Ich bin froh um diese Stärkung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Vielleicht ist damit nun auch die vor langem angekündigte Volksinitiative vom Tisch.

 

Bundesratswahlen – Zeit für die italienischsprachige Schweiz

Nach dem überraschenden Rücktritt von Didier Burkhalter im Juni, fand in der 2. Sessionswoche die Wahl des neuen Bundesrats statt. Von Anfang an galt Ignazio Cassis als Favorit. Dass dies bis zum Schluss so blieb, ist nicht selbstverständlich. Als Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und somit immer wieder mit dem extremen Krankenkassenlobbying von Ignazio Cassis konfrontiert, beurteilte ich seine Kandidatur allerdings kritisch. Wir haben intern verschiedentlich über die Taktik und die Kandidaturen diskutiert. Insgesamt gab es aber zu wenig Spielraum und eine zu kompakte Rechte um eine andere Wahl durchzubringen. Denn der Wille der Bundesversammlung wieder einmal einen Tessiner in die Landesregierung zu wählen war grösser als die Forderung nach einer Frau oder Erfahrung aus einer Kantonsregierung. Gewählt worden ist der neue Bundesrat mit den Stimmen von rechts und teilweise der CVP. Es ist zu hoffen, dass er als Bundesrat nicht von ihnen vereinnahmt wird. Sein Rosa-Luxemburg-Zitat in der Antrittsrede („Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“) kann als Geste uns gegenüber gewertet werden. Ein anderes Kapitel ist die Vertretung der Frauen im Bundesrat. Der Umgang der FDP mit der Frauenkandidatur war aber bedenklich. Im Juni erklärte die FDP-Frauen-Präsidentin, es sei jetzt Zeit für das Tessin, später weigerte sich die FDP-Spitze die unsägliche Behandlung von Isabel Moret in den Medien zu unterbinden und im September macht sie uns für das Scheitern der Frauenkandidatur verantwortlich. Das ist doppelbödig. Die ausgelöste Debatte der ausgewogenen Frauenvertretung im Bundesrat ist nötig, für nächste Wahlen braucht es reine Frauentickets.

 

Unser Einsatz gilt weiterhin einer starken AHV

Das Abstimmungsergebnis ist klar eine verpasste Chance. Ich habe im Abstimmungskampf an vielen Veranstaltungen und Diskussion aktiv für die Altersvorsorge gekämpft, die Vorlage erklärt und die Bedeutung für die AHV aufgezeigt. Der Abstimmungskampf war engagiert, doch reichte es dann doch nicht. Zu viele Argumente konnten herangezogen werden, um sie abzulehnen. Die Gegnerschaft kopierte unsere Kampagne gegen die USR 3. Was uns dort geholfen hatte, war jetzt einer der Stolpersteine. Eine komplexe Vorlage mit viel Erklärungsbedarf, die Verunsicherung auslöste. Trotz Verbesserungen für die Frauen, war die Rentenaltererhöhung doch für viele nicht akzeptabel. Schon am Abstimmungssonntag zeigte sich, dass kein Plan B existiert und auch nach Tagen des Herumeierns kommt wenig brauchbares von dieser Seite. Die ersten Nachwahlbefragungen zeigten eine grosse Ablehnung bei den Frauen. Das muss berücksichtigt werden. Keine Reform ohne gute Massnahmen für die Frauen. Sicher ist für mich, dass es keinen Leistungsabbau geben darf und wir die AHV-Finanzierung auf sichere Beine stellen müssen. Das heisst primär eine Finanzierungsvorlage. Wir werden uns weiterhin für gute Renten einsetzen,  der Kampf geht weiter.

 

Diese Session und Abstimmung haben gezeigt, dass es für die SP nicht einfach ist, ihre Positionen durchzubringen. Der Bundesrat wird mit dieser Wahl rechter. Die Altersvorsorge steht vor grossen Herausforderungen und auch die weiteren Diskussionen zu den Ergänzungsleistungen (EL) und IV-Revision werden uns fordern. Schon im Oktober geht es in der SGK weiter mit der EL-Revision und hier droht ein grösserer Abbau. Und schon Ende dieser Woche wurden wieder grössere Krankenkassenprämienerhöhungen bekannt gegeben. Da ist unser Initiativprojekt für eine maximale Belastung der Haushalt durch die Krankenkassenprämien dringlich. Die Arbeiten dazu laufen.

Vor den nächsten Kommissionssitzungen werde ich für zwei Tage an ein Europaseminar unserer Fraktion nach Strassburg reisen. Wir besuchen das Europaparlament und werden auch unsere Richterin Helen Keller am europäischen Gerichtshof für Menschenrechte treffen.  Ich bin gespannt und freue mich auf diese kurze (Bildungs)Reise.