Sessionsbrief Frühling 2017

  • 17. März 2017
  • Artikel und Beiträge

Für einmal erlebte ich eine Session wie einen Krimi: spannungsgeladen, emotional, verstrickt und offen bis zum Schluss. Als Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission war ich mitten drin in den Gesprächen und Entscheidungen zur Altersvorsorge. Familiär ging es zu und her als wir uns zum „Pussy-Hat-Strick-In“ in der Wandelhalle versammelten. Überparteiliches Engagement für mehr Frauenrechte.

Doch auch andere umstrittene und wichtige Vorlagen wurden behandelt. Sehr erfreulich war die Zustimmung zum wichtigen Pariser Klimaabkommen und die Mediendebatte zur SRG.

 

Lobbying der Spielbanken

In der Tat habe ich schon lange nicht mehr so viele Briefe und Broschüren erhalten. Die heikelste Frage für mich war der Entscheid für oder gegen Netzsperren bei Online-Spielen. Zu Hause habe ich verschiedentlich mit Gregor darüber diskutiert. Im Grundsatz sollte man das eigentlich nicht machen und technisch sind Netzsperren, resp. Warnhinweise, recht leicht zu umgehen. Doch geht es auch um SpielerInnenschutz und die Einbindung der Branche.

 

Stabilisierungsprogramm und Folgen der Sparpolitik

Zu Ende beraten wurde auch das Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Hier wurden die Kürzungen beim Personal auch vom Ständerat bestätigt. Eine Debatte, die angesichts der bundesrätlichen Budgetvorgaben für 2018, der noch mehr beim Personal einsparen will, obsolet wurde. Die Medien haben dem Personal gegenüber ein grösseres Interesse als auch schon. Und so konnte ich in meiner Funktion als Präsidentin des Personalverbands des Bundes einige Interviews geben. Ich habe in den letzten Monaten an verschiedenen Versammlungen und in Gesprächen die gestiegene Verunsicherung und den Druck, der auf den Mitarbeitenden lastet, direkte wahrgenommen. Kulminationspunkt war dann am Mittwoch dieser Woche die Bekanntgabe des Bundesamts für Informatik, dass 30 Personen entlassen und 30 ausgelagert werden. Das ist inakzeptabel. Als Folge des Insieme-Informatikdebakels wurden Informatik-Stellen ingesourct. Und jetzt wieder Auslagerungen. Betroffen sind vor allem Ältere und weniger Qualifizierte. Statt das eigene Personal genügend weiterzubilden, werden wieder teure Externe geholt. In der Einigungskonferenz konnten wir dann wenigstens noch die Kürzung des Bundesbeitrags an die Prämienverbilligung verhindern.

 

Ausgleichsfondsgesetz

Bei diesem Gesetz habe ich die Dossierverantwortung. Wir sind Zweitrat. Im Ständerat wurde dieses Gesetz einstimmig gutgeheissen – bei uns scheiterte es schon fast beim Eintreten. Nicht weil der Inhalt nicht passte, sondern einzig aus dem Grund, dass SVP und FDP keine neuen Gesetze erlassen wollen. Dabei geht es um Rechtssicherheit der drei Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO, die das Vermögen unserer Sozialwerke verwalten. Es wird ein gemeinsames Dach, eine öffentlich-rechtliche Anstalt namens compenswiss, geschaffen. Das ist nötig, weil es bei der Vermögensverwaltung sonst zu Problemen kommt. In den Details haben wir dann um die Zusammensetzung der Gremien gestritten, namentlich, ob auch Bund und Sozialpartner Personen in den Verwaltungsrat entsenden dürfen. Und um die Revisionsstelle: Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) oder unabhängige, private Revisionsgesellschaft. Die EFK macht die Revision seit Jahren sehr kompetent und ist genügend unabhängig, da sie ja nicht dem Bundesrat untersteht. Doch bin ich hier mit meiner Minderheit unterlegen. Auch mein Antrag, die Zinsen der IV-Schulden weiterhin von der Bundeskasse zu übernehmen, war chancenlos.

 

Altersvorsorge 2020

Nach zweijähriger Behandlung waren dies entscheidende Wochen für die Altersreform. Januar/Februar behandelten wir sie nochmals in der Kommission. Neue Modelle gab es nicht mehr, aber auch keine Annäherung. Traktandiert im Nationalrat war es auf den ersten Dienstag. Grosses Staunen am Montagabend, als bekannt wurde, dass die GLP wieder mit einem Einzelantrag erneut ein anderes Kompensationsmodell einbringen will. Elemente davon waren in beiden Kommissionen vertieft mit Zahlen unterlegt und als nicht tauglich beurteilt worden. Unverständlich wie beleidigt die Kleinstpartei dann reagierte, als sie aufliefen. Keine Bewegung im Nationalrat, kein Gehör der Mehrheit für das Kompensationsmodell mit dem AHV-Zuschlag. Zurück in den Ständerat, der mit klarer Mehrheit ebenfalls sein Kompromiss-Modell bestätigte. Ende der zweiten Woche dann wieder Kommissionssitzung, in der FDP und SVP früher als erwartet auf die Kürzung der Witwenrenten, Streichung der Kinderrente und den Interventionsmechanismus (Schuldenbremse) verzichteten und so demonstrativ kompromissfähigkeit zeigen wollten. Gleichzeitig unterstützten sie plötzlich ein Anliegen von Arbeitnehmerseite im Bereich der Vollversicherungsmodelle um den Versicherungsverband unter Druck zu setzen. Ihr Abstimmungsverhalten wurde immer grotesker und gipfelte in der Einigungskonferenz, ihre Aggressivität und Nervosität ebenfalls. Der Druck auf mögliche bürgerliche Abweichler war massiv. Das Bundesamt wurde wegen seiner Berechnungen attackiert, nur weil die Aussagen nicht passten. Man verlangte Vergleiche der Auswirkungen auf verschiedene KMU. Diese belegen, was wir schon lange sagen: Nämlich dass deren Lohnabgaben mit dem Nationalratsmodell teils verdoppelt werden. Diesen Dienstagabend ging es dann mit den beiden Differenzen Finanzierung (Wie viele Mehrwertsteuerprozente?) und Kompensationsmodell (AHV-Zuschlag und Verbesserung Teilzeit-Arbeit im BVG) in die Einigungskonferenz. Für mich ein spezieller Moment bei dieser Weichenstellung dabei sein zu dürfen. Schon vor der Sitzung warteten TV-Kameras und JournalistInnen auf uns. Während 4,5 Stunden wurde hart gerungen und beide Räte gingen aufeinander zu, was zwar nicht alle so sehen, aber dennoch Tatsache bleibt. Wir sind überzeugt: Nur mit dem AHV-Zuschlag haben wir eine Chance beim Volk. Diese Lösung ist für die tieferen Einkommen und die ArbeitgeberInnen die verträglichere Lösung. Gerade von gewerkschaftlicher Seite erfahren wir auch grosse Kritik wegen der Frauenrentenaltererhöhung. Dieses Modell bringt den Frauen mit tiefen Einkommen aber eine Verbesserung – trotz höherem Rentenalter. Teilzeitarbeit wird besser versichert und der flexible Altersrücktritt möglich. Grenzwärtig erlebte ich FDP und SVP, die je mehr sie ihre Felle davonschwimmen sahen, desto aggressiver wurden. Zum Glück hat sich die GLP dann doch zur Unterstützung durchgerungen. Skandalös finde ich auch, dass der Kommissionspräsident am Schluss für das „Versenken“ der Vorlage plädierte. Äusserst knapp haben wir es durchgebracht, doch wichtig ist, dass wir jetzt den Abstimmungskampf beginnen können. Klar aufzuzeigen, welche Verbesserungen die Vorlage bringt, ist nun unsere Aufgabe.

 

Die Gespräche liefen natürlich nicht nur im Bundeshaus, wo in diversen persönlichen Kontakten Überzeugungsarbeit geleistet wurde, denn schliesslich geht es um jede Stimme. Viele Gespräche führte ich auch mit GewerkschafterInnen und Frauen ausserhalb. Letzten Samstag war ich an der Jahresversammlung der Juso. Die Debatte verlief grundsätzlich und heftig. Es wurde eine Grundsatzresolution verabschiedet, aber Abstand vom Referendum genommen. Die Reihen müssen auch bei uns geschlossen werden, denn wir wollen diese Reform durchbringen. Sie ist unter Berücksichtigung aller Punkte positiv und stärkt die AHV.
Zufrieden und ziemlich müde trete ich die Heimreise an. Wenig Zeit bleibt bevor ich nach Indien abreise, wo ich zuerst unsere ehemalige Gasttochter Chaitali besuche und dann mit der Parlamentarischen Tibet-Gruppe nach Dharamsala gehe. Ich freue mich darauf.