Parolen für Abstimmung 12. Februar 2017 – 2 Nein, 1 Ja

  • 23. Januar 2017
  • Abstimmungen

Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 

Diese unausgewogene Reform kostet mindestens 3 Milliarden. Die Folge sind Leistungsabbau und höhere Steuern für die natürlichen Personen – ganz besonders für die Mittleren Einkommen.

Die Unternehmennsteuern müssen international anerkannt sein, darum müssen die Privilegien für internationale Konzerne abgeschafft werden. Doch mit der USR3 schafft man neue, gefährliche Instrumente, die riesige Einnahmenausfälle bringen. Den KMU bringt diese Reform wenig, sie zahlen schon heute wenig Steuern, Leistungsabbau trifft sie aber enorm.

Diese Reform muss gegenfinanziert sein, zb. mit höherer Besteuerung der Dividenden. Nur ein Nein bringt die Finanzen ins Lot und eine ausgewogenere Reform.

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Ja zur erleichterte Einbürgerung der 3. Generation

Die Enkel eingewanderter Personen sollen mit einem einfacheren Verfahren eingebürgert werden, sofern sie ein Elternteil und sie selber in der Schweiz aufgewachsen sind und sich nichts zuschulden lassen kommen. Das ist richtig, denn diese jungen Menschen gehören zu uns. Ihre Jugend, ihr Leben findet hier statt. Das Gesuch muss vor dem 25. Altersjahr laufen. Es wird geprüft und kontrolliert. Von dieser Verfassungsänderung sind jedes Jahr ca. 2300 Junge Menschen betroffen. Die Gegner machen mit unsachlicher Propaganda Angst. Dabei geht es um die eine Generation Menschen, deren Geschichte mit unserem Land verbunden ist.

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Nein zum Strassenfonds NAF

Was vom Grundsatz vernünftig tönt – eine Fondsfinanzierung für die Strassenprojekte des Bundes – wurde in der Umsetzung mit unvernünftigen Forderungen überladen. Der Strassenfonds, so wie er aufgegleist wurde, ist jetzt ein Raubzug auf die Bundeskasse. Nicht nur die zweckgebundenen Abgaben auf Benzin oder aus der Autobahnvignette, sondern jedes Jahr 650 Millionen aus der Bundeskasse sollen in den Fonds fliessen. Das ist viel zu viel und schadet den Bundesfinanzen.

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