Gratwanderung zwischen Vision und Alltagspolitik

Die Menschheit verfügt heute über Ressourcen und Reichtum in bisher nicht gekanntem Ausmass, über
ein noch nie dagewesenes Wissen, über ein unglaubliches technologisches Potenzial. Noch nie waren die
Möglichkeiten, eine demokratische, solidarische und ökologische Wirtschaft‰ zu verwirklichen, grösser. Und
doch befindet sich die Welt im Krisenmodus, müssen wir wachsende soziale Ungleichheit, eine weltweite
Flüchtlingsmisere, vielfältige Prekarisierungs- und Ausschlussprozesse oder den Klimawandel zur Kenntnis
nehmen. Diese Situation hat wesentlich mit der vorherrschenden Wirtschaft‰slogik und den dahinterstehenden Machtverhältnissen zu tun. Die Redewendung «The Elephant in the Room» wird gebraucht, wenn ein
offensichtliches Problem nicht angesprochen wird. Unser Elefant heisst Kapitalismus. Dies zu ignorieren ist
fahrlässig – gerade wenn man die Sorgen der Menschen ernst nehmen und tatsächlich zukunft‰sfähige Lösungen
finden will. Ziel der Sozialdemokratie ist seit jeher eine Wirtschaft‰, in der das Gemeinwohl stattš der Profitinter-
essen des Kapitals im Zentrum steht.
Das haben wir mit dem Parteiprogramm «Für eine sozial-ökologische Wirtschaft‰sdemokratie» 2010 bekräftigt und das soll mit dem vorliegenden Papier weiterentwickelt werden. Eine wichtige Voraussetzung für eine andere Wirtschaft‰ ist, dass wir in Alternativen denken. Der gesellschaft‰liche Gestaltungsraum ist grösser, als uns die Anhänger des «freien Marktes» und die TechnokratInnen glauben machen wollen. Auch das Konzept der «sozialen Marktwirtschaft‰» basiert auf den Ideen und Modellen, die die aktuellen Krisen hervorgebracht haben.
Ziel des Positionspapiers ist, die anspruchsvolle, aber für die Sozialdemokratie unabdingbare Gratwanderung zwischen Vision und Alltagspolitik zu vollziehen. Der Fokus liegt auf den Handlungsspielräumen in der Schweiz – im vollen Bewusstsein darum, dass wir uns im Rahmen des globalen Kapitalismus bewegen.
So werden Möglichkeiten für VertreterInnen kommunaler und kantonaler Exekutiven aufgezeigt, zivilgesellscha‰ftliche respektive unternehmerische Initiativen zu unterstützen. Verantwortungsbewusste
KMU sollen gezielt gestärkt werden können. Der Fokus liegt auch darauf, die Logik des Wirtschaft‰ens durch
ausgeglichenere Machtverhältnisse in Unternehmen zu verändern: Mitbestimmung der Mitarbeitenden als
effektivste Form von Corporate Social Responsability. Aktuelle Studien zeigen: Selbstbestimmung, Sinnhaf-
tigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten
Näher an die Lebensrealität der Menschen!

im Job entsprechen heute den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen und nützen den Unternehmen. Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist die demokratische Mitbestimmung nicht nur der Politik, sondern eben auch der Mitarbeitenden eine zentrale Forderung der Sozialdemokratie.
Weil die Macht in der Gesellschaft und in den Unternehmen so einseitig zugunsten des Kapitals verteilt
ist, wird technologischer Fortschrištt (heute die Digitalisierung) für viel zu viele Menschen zu einer Gefahr
(Kontrollverluste, Prekarisierung, Arbeitsplatzabbau) stattš zu einer Chance (Freiheitsgewinne, abgesicherte Flexibilität, Arbeitszeitreduktion). Was uns fehlt, sind die Hebel, um eine gerechte und nachhaltige Zukunft‰ für alle zu gestalten. Dafür, für mehr Demokratie in der Wirtschaft‰, müssen wir kämpfen.

Dieser Text ist im links.ch 166/2016 erschienen, in einem Pro und Contra zum Eintreten auf das Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie.