Unseriös, einseitig und zu teuer – FDP-SVP-Machtspiele gefährden die Altersvorsorge

  • 30. September 2016
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Überrissen teuer mit hohen Belastungen für Junge und Arbeitnehmende. Rentenaltererhöhung für die Frauen ohne jegliche Kompensation und direkt auf dem Weg zu Rentenalter 67 für alle. Die Rentenreform ist nach der Beratung im Nationalrat weiter denn je von einer mehrheitsfäigen Lösung entfernt.

Die rechtsbürgerliche Allianz von FDP und SVP unter Mithilfe der GLP gefährdet mit unseriöser Arbeit die Altersreform. Mit einem undurchdachten, kurzfristig eingebrachten Kompensationsvorschlag spielt sie mit den Altersvorsorge aller. 55 Stunden Kommissionssitzungen in 9 Monaten haben ihnen nicht gereicht, um ihre Vorschläge seriös einzubringen.

Der Kompromissvorschlag aus dem Ständerat wurde mit einer Last-Minute-Bastelei torpediert. Gleichzeitig distanzierte sich die Kommissionsmehrheit von ihren eigenen Beschlüssen in der 2. Säule. Vorher behaupteten sie immer, die Senkung des Umwandlungssatzes sei genügend kompensiert. Mit diesem Vorgehen gestanden sie nun ein, dass dem nicht so ist.

Statt des effizienten und kostengünstigen Kompromisses mit 70 Franken Zuschlag bei der AHV als Kompensation der Rentenverluste in der 2. Säule und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65, wird jetzt voll in der beruflichen Vorsorge kompensiert. Sämtliche Lohnbestandteile werden BVG-versichert, sofern der Lohn über 21’150 Franken ist. Das FDP-GLP-Lastminute-Konzept kostet mit 4,5 Milliarden und damit viel mehr als die Ständeratslösung. Bezahlen müssen dies die Jungen, die Frauen und das Gewerbe. Für die Altersgruppe 25-34 wird in der Lebensphase mit Weiterbildung und Familiengründung der BVG-Betrag von 5 auf 9% des Lohnes erhöht, die Rentenleistung steigt aber nur unwesentlich. Für tiefere Löhne und das sind oftmals Frauen ist die AHV-Kompensation viel günstiger und mit je 0,15 Lohnprozenten eine kostengünstige Variante. Doch auch die KMU’s und auch die Bauern werden stark belastet. FDP-Fraktionschef Cassis hat ihre Lösung im Radio SRF (rendez-vous am Mittag vom 29.9.16) skizziert. Er will die Arbeitnehmenden noch stärker belasten und die Lohnerhöhungen einfrieren, um so die Kosten der Wirtschaft verträglich zu halten. Die Kompensation nach dem Modell FDP-GLP pumpt die 2. Säule zusätzlich auf, obwohl diese nachweislich grosse Probleme hat, die nötigen Renditen zu erreichen. Statt der effizienten Kompensation mit 70 Franken AHV-Zuschlag wird nun die schlitternde 2. Säule weiter aufbläht.

Der Nationalrat will der AHV sogar Geld vorenthalten, indem er nur 0,6 Mehrsteuerprozente zur Finanzierung bewilligt hat. Damit können die demographisch bedingten Mehrkosten nicht bis 2030 gedeckt werden. Gleichzeitig führen FDP, SVP und GLP einen undemokratischen Automatismus ein, der rasch zu Rentenalter 67 führt. Viel rascher als sie heute behaupten, weil sie der AHV Einnahmen vorenthalten.

Grosse Verliererinnen sind auch die Frauen mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dem Aspekt Rechnung zu tragen, dass die Frauenlöhne immer noch tiefer sind. Dieser Aufwertungsfaktor wurde aber wieder weggestrichen. Gewisse SVP-Männer wagten gar zu behaupten, die Frauen müssten wegen der 2 Jahre höheren Lebenserwartung sogar jetzt schon bis 67 arbeiten ! Keine Gnade fand die minimale Abfederung frühzeitiger Pensionierung von Arbeitstätigen, die früh ins Erwerbsleben eingestiegen sind und auf Grund harter körperlicher Arbeit vor dem offiziellen Rentenalter aufhören müssen, wurden gesprochen.

Alles in allem hat der Nationalrat inakzeptable Beschlüsse gefällt, so wird die Linke das Referendum ergreifen müssen. Der Ständerat ist gefordert, diese Reform wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Denn schon Frauenrentenalter 65 und Rentensenkungen in der 2. Säule sind schwer verdaubar.