Abstimmungsparolen 5. Juni 2016

JA zum Asylgesetz

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Bis vor kurzem dauerte die Behandlung eines Asylgesuchs zwischen drei und fünf Jahre. Diese lange Dauer verursachte in den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund unnötige Kosten und war gleichzeitig für die Asylsuchenden ausgesprochen zermürbend. Nur wer rasch weiss, wie es weitergeht, kann sein Leben aktiv gestalten: die Sprache lernen, Arbeit und Wohnung suchen, die Kinder mit einer Langzeitperspektive in die Schule schicken, neue Beziehungsnetze aufbauen, von Integrationsmassnahmen profitieren. All dies ist davon abhängig, dass der Aufenthaltsstatus geklärt ist – je rascher, desto besser.

Das Asylgesetz verkürzt die Verfahren deutlich. Dadurch haben einerseits die Asylsuchenden schneller Gewissheit, ob sie in der Schweiz bleiben können, andererseits steigt die Effizienz des ganzen Systems. Die unentgeltliche Rechtsvertretung, die allen Asylsuchenden zusteht, garantiert, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich einwandfrei ablaufen. Die vorliegende Revision ist die erste seit langem, die wirklich Verbesserungen bringt.

Längere Beschwerdefristen und eine vom Staatssekretariat für Migration völlig unabhängige Rechtsvertretung wären wünschenswert gewesen. Aber die Vorlage ist kein linkes Wunschprogramm, sondern ein Kompromiss, von dem die Flüchtlinge profitieren. Der erbitterte (und einsame) Widerstand der SVP beweist einmal mehr, dass die Partei Probleme nicht lösen, sondern bewirtschaften will. Bei einem Nein am 5. Juni müsste mit einer massiv schlechteren Vorlage ohne Rechtsschutz gerechnet werden.

http://asylg-ja.ch

 

 

NEIN zur Milchkuh-Initiative

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Die sogenannte Milchkuh-Initiative will noch mehr Geld für den Strassenbau und reisst damit ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Alleine beim ÖV müssen bei einem Ja 250 Millionen eingespart werden, was besonders ländliche Regionen hart trifft. Auch bei Bildung, Forschung oder drohen drastische Sparmassnahmen: Insgesamt 1,5 Milliarden Franken müssen jedes Jahr gespart werden. Daher sagen auch Bundesrat, National- und Ständerat und Kantone Nein.

“Alles Geld der Strasse” fordern die Initianten. Dabei ist die aktuelle Verkehrsfinanzierung vom Volk mehrfach bestätigt worden. Zusätzlich hat in der Frühjahrssession der Ständerat 700 Millionen pro Jahr für den Strassenbau gesprochen. Mehr Mittel für den Strassenbau sind also bereits beschlossen.

Bei einem Ja zur Milchkuh-Initiative werden ÖV-Nutzer und Pendler zur Kasse gebeten. Das führt zu rasch steigenden Preisen für Bus, Tram und Zug. Rückverlagerungen von der Schiene auf die Strasse sind absehbar. Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr, Staus, Lärm, Flächenverbrauch und Luftverschmutzung.

https://www.nein-milchkuh-initiative.ch/

 

NEIN zur Initiative „Pro“ Service Public

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Die Initiative «Pro Service Public» schwächt das, was sie zu fördern vorgibt. Mit einem Ja wird keine Briefmarke günstiger, kein Zug-WC sauberer und keine Internetverbindung schneller. Dafür wird ein weltweit einmaliges Angebot gefährdet.

Die Initianten versprechen tiefere Preise und bessere Qualität. Wie sie dieses Versprechen halten wollen, verraten sie nicht.

Die Initiative will es Post, SBB oder Swisscom verbieten, Geld zurückzustellen für kommende Jahre. Aber auch Unternehmen des Service Public müssen Rückstellungen für Anpassungen und Innovationen bilden können. Ohne die Möglichkeit, Gewinne zu reinvestieren oder intern Quersubventionierungen vorzunehmen, ist das nicht möglich.

Deshalb ist die Folge eines Ja zur Initiative kein Fortschritt, sondern ein Leistungs- und Serviceabbau. Der Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne würde steigen. Nicht rentable Teile des Service Public, besonders in Rand- und Bergregionen, wären von diesem Abbau besonders betroffen.

http://servicepublic.ch/

 

NEIN zum Fortpflanzungsmedizingesetz

Dass die Präimplantationsdiagonstik nicht auf Paare mit schweren Erbkrankheiten beschränkt wird, geht mir persönlich zu weit. Darum lehne ich das Gesetz ab.

http://www.fmedg-nein.ch/home/

 

Kanton St. Gallen: JA zum Expo-Planungskredit

Die Expo in der Ostschweiz ist ein spannendes Projekt und kann eine Chance sein. Eine lebendige, nachhaltige und kulturnahe Expo 2027. Doch um das zu entscheiden, braucht es ein konkretes Projekt und mehr Inhalte. Erst dann kann man definitiv entscheiden. Ich sage darum ja zur 1. Phase.