Eine starke AHV – Forderungen zum 1. Mai

  • 30. April 2016
  • Artikel und Beiträge

Es braucht unseren Kampf und unser Engagement für gute Löhne, Lohngleichheit von Mann und Frau, faire Arbeitsbedingungen und gute Renten. Es braucht unser Engagement für einen starken und ausgleichenden Sozialstaat, für chancengleichen Zugang zur Bildung, für eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir kämpfen für eine offene und solidarische Schweiz, die Flüchtlingen Schutz bietet und Zugewanderte rasch und gut integriert.

Seit den Wahlen im letzten Herbst formieren sich die Rechtsbürgerlichen, SVP mit FDP und CVP im Schlepptau, zu einem starken Block, der unseren Staat aushöhlen will. Gerade diese Woche haben wir es erlebt, wie sie machtbesoffen in der Legislaturplanungsvorlage des Bundesrats gewütet haben. Sie wollen Steuergeschenke für Firmen, Bauern und Reiche, Verwehren die Lohngleichheit, fordern eine Schuldenbremse bei der AHV. Massnahme für ältere Arbeitnehmende haben keine Priorität und die Massnahmen zur Schutz der Lohne und der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen und der Personenfreizügigkeit werden attackiert.

Doch wir kämpfen und zeigen, dass wir Viele sind, die sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen.

Am diesjährigen 1. Mai engagieren wir uns einmal mehr für eine starke AHV.

Das ist wichtig und von grosser Bedeutung. Die AHV ist das sozialste aller Sozialwerke, weil wir damit auch eine Umverteilung von den hohen Löhnen zu den tieferen haben. Doch die Rechtsbürgerlichen haben es auf die AHV abgesehen. In der Sondersession forderten sie bei der Legislaturplanung einen Interventionsmechansimus für die AHV. Eine automatische Rentenaltererhöhung oder Rentenkürzung wird auch bei der Altersvorsorge 2020 diskutiert. Doch dieses technokratische Instrument ist nichts anderes als ein kalter Sozialabbau und ein automatischer Rentenklau. Mit einer technischen Formel wollen uns die Rechtsbürgerlichen die AHV abbauen und sich selber aus der politischen Verantwortung wegschleichen. Das müssen wir vehement bekämpfen. Das beste Mittel dazu ist, ein wuchtiges Ja zur AHVplus Initiative. Wir brauchen eine Stärkung und einen Ausbau der AHV – eine Rentenerhöhung für alle.

Denn jetzt gerade sehen wir gut das Konzept der AHV ist. Solidarische Finanzierung, direkt umgelagert. Und nicht individuelles Sparen fürs Alter, wie es die 2. Säule macht. Die AHV ist nicht auf Börsen- oder Immobilienerträge angewiesen, sondern immer direkt über die Arbeit finanziert.

Gerade für diejenigen Menschen, die während ihrer Erwerbsarbeit tiefe Löhne hatten oder auch nicht immer erwerbstätig waren, ist die AHV besonders wichtig. Fast 38 % der Frauen und 19% der Männer ist die AHV die einzige Einkommensquelle im Alter !

Und wir können uns diese Rentenerhöhung auch leisten. Die AHVplus Initiative kostet lediglich je 0,4 Lohnprozente (Arbeitnehmende und Arbeitgebende) – und die Lohnprozente wurden seit 40 Jahren nicht mehr erhöht.

Der Bundesbeitrag darf auf keinen Fall gekürzt werden. Wir wehren uns dagegen, dass man zusätzliche Milliarden für die Nationalstrassen ausgeben will und diese der AHV klaut. Wir wehren uns dagegen, dass Aktionäre weiterhin steuervergünstigt Dividenden kassieren können und durch die Umlagerung von Löhnen in Aktienanteile der AHV Millionen verloren gehen. Wir wehren uns dagegen, dass die Bauern steuerfrei grosse Gewinne aus Landverkäufen machen sollen und dadurch auch der AHV 200 Millionen jährlich entgehen sollen.

 

Diese Worte sind meine kurze Rede zum Auftatk der 1. Mai Kundgebung in St. Gallen am 30. April 2016.