Sessionsbrief Frühling 2016

  • 20. März 2016
  • Artikel und Beiträge

Die grosse Erleichterung über die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative war zu Beginn der Frühlingssession spürbar und prägendes Thema. Doch stiegen wir rasch in “medias res”, wie es so schön heisst. Die Differenzbereinigung zur Energiestrategie und die Unternehmenssteuerreform 3 waren herausragende Themen und zeigten in teils ernüchternden Debatten die Mehrheits­verhältnisse auf. Konnte ich mich im Dezember 2014 noch über Erfolge bei der Energiestrategie 2050 freuen, ist jetzt – 5 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima – kaum mehr etwas innovatives übrig. Eindrücklich war die siebenstündige Debatte zur Initiative des Bauernverbands, eines Volksbegehrens, das bestätigt was schon in der Verfassung steht, dennoch viele Fragen offen und befürchten lässt, dass die Agrarreform wieder zurückgebaut werden soll.

St. Galler Interessen wahren

Schon am ersten Nachmittag ging es um die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Oft wird der Föderalismus als Argument bemüht, doch hier gilt er anscheinend nicht. Nicht nur im Kanton St. Gallen wurde eine Ausdehnung mehrfach an der Urne abgelehnt, auch in anderen Kantonen gibt es klare Volksentscheide. Auch das klare Statement des Verkaufspersonal dagegen, interessierte nicht. Das alles kümmerte die Mehrheit wenig und sie boxte die verlängerten Öffnungszeiten durch. Wenn schon länger offen halten und länger in den Abend hinein arbeiten, so sollten wenigstens Verbesserungen für die Angestellten im Verkauf erreicht werden. Doch diese Bedingung wurde nicht gehört. Sehr wahrscheinlich wird die Branche das Referendum ergreifen.

Beim Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz – Liechtenstein ging es für uns um viel. Denn das Abkommen regelt wichtige Fragen. So wird zum Beispiel weiterhin sichergestellt, dass wer in der Schweiz Wohnsitz hat und in Liechtenstein arbeitet, am Schweizer Wohnsitz seine Steuern bezahlt. Für die Rheintaler Gemeinden geht es da um wichtige Steuereinnahmen. So hatte ich auch im Vorfeld mit Gemeindebehörden Kontakt und unsere Mitglieder der Kommission aufdatiert. Absolut unverständlich war für mich dann, die starke Ablehnung gegen dieses Abkommen von Seiten SVP. Von den 32 ablehnenden Stimmen stammen drei aus dem Kanton St. Gallen. Noch-Parteipräsident Brunner, Lukas Reimann und Neo-Nationalrätin Keller-Inhelder stimmten gegen unsere Kantonalen Interessen.

Zur Aufstockung des Grenzwachtkorps gab es einen Vorstoss aus St. Gallen, aber auch aus der Nordwestschweiz. Von der SP hatten wir in der Budgetdebatte immer wieder Forderungen zur Aufstockung gestellt. Unter dem Eindruck der rigorosen Spardebatte (Stabilisierungsprogramm 2017-2019) wollten wir aber nicht einen Bereich bevorzugen und initiierten ein Postulat, das eine Übersicht über die gesamtschweizerische Lage geben soll. Ich habe mich darum bei der Motion von Walter Müller “Inakzeptable Benachteiligung der Ostschweiz beim Grenzwachtkorps” enthalten.

Soziale Sicherheit und Gesundheit

Aus der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) gab es relativ wenige Geschäfte. Abschliessen konnten wir das Heilmittelgesetz, dessen Bearbeitung mehr als drei Jahre dauerte. Rascher ging es mit dem Krebsregistrierungsgesetz. Hier fanden wir eine Einigung, jedoch werden die Kantone ihre Grundlagen anpassen müssen. Dann behandelten wir eine Vielzahl von Kantons­initiativen aus der Westschweiz, die eine öffentliche Krankenkasse oder kantonale Ausgleichs­kassen forderten. Diese Begehren wurden allesamt abgelehnt.

Die Session habe ich genutzt um verschiedene Gespräche zur Altersvorsorge 2020 zu führen und mit unserer SGK-Delegation hatten wir mehrere Sitzungen dazu. Wir haben die Beratungen zu dieser wichtigen Vorlagen im Januar mit Hearings aufgenommen, in der Februar-Sitzung folgte die Eintretensdebatte und der Einstieg in die Detailberatung.

 

Unternehmensteuerreform 3 (USR3)

Der Rückweisungsantrag der SP war chancenlos. Wir verlangten eine klare Gegenfinanzierung und keine zusätzlichen Steuererleichterung. Der Nationalrat hat mit seinen Beschlüssen stark übertrieben und neue Steuerschlupflöcher beschlossen. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die Tonnage Tax wurden vom Bundesrat nicht vorgeschlagen, weil starker Widerstand von den Kantonen kam.

 

Gesellschaftspolitik

Erfreulich war die knappe Annahme der Motion zur Individualbesteuerung. Nach der Ablehnung der CVP-Initiative war dies nun ein Signal in welche Richtung sich die Steuerpolitik weiterentwickeln soll.

Die erleichterte Einbürgerung bei eingetragenen Partnerschaften war genauso Thema wie auch die Schaffung eines PACS nach Schweizer Art.
Kurios war die die Debatte zur Regulierung der Höckerschwäne. Heiteres Gelächter löste die Rede unseres Bundespräsidenten zum Tag der Kranken aus.