28. Februar: 3 mal Nein, 1 mal Ja

Die Abstimmungen vom 28. Februar sind bedeutend. Am ersten Abstimmungssonntag nach den nationalen Wahlen geht es um viel.

Ein Nein zur Durchsetzungsinitiative absolut wichtig, denn diese Initiative hebelt den Rechtsstaat aus und schafft zweierlei Kategorien von Menschen bei uns. Schon geringfügige Delikte führen zur Ausweisung. Das Parlament hat ein sehr strenges Gesetz beschlossen, dass soforrt nach Ablehnung der Durchsetzungsinitiative in Kraft tritt.

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Ein Nein zur Geldverschwendung am Gotthard. Die 2. Autoröhre entzieht Mittel für wichtige Projekte im Mittelland und verstösst gegen den Alpenschutz. Die Sanierung ist nicht derart dringend und kann kostengünstiger realisiert werden.

Ein Nein gegen die diskriminierende und teure CVP-Ehe-Initiative. Diese Initiative zementiert den Ehebegriff von Mann und Frau und missachtet Homosexuelle. Nur gerade 80’000 vermögende Ehepaare werden entlastet. Und doch kostet die Initiative über 1,5 Milliarden Franken. Link zu meinem Artikel in der Südostschweiz

JA zum Stopp der Nahrungsmittelspekulation. Hunger ist ein grosses Problem und die Nahrungsmittelspekulation verschärft dieses noch. Tun wir etwas dagegen. Link zum meinem Podiumsbeitrag im St. Galler Tagblatt