Sessionsbrief Winter 2015

Zum Auftakt der neuen Legislatur startete die Wintersession mit der Vereidigungszeremonie und der Wahl der Nationalratspräsidentin. Traditionsgemäss eröffneten das amtsälteste und das jüngste Mitglied des Rats die Legislatur. Beeindruckt hat mich die Rede der jungen grünen Nationalrätin aus Genf. Noch habe ich nicht mit allen Neuen Kontakt gehabt, doch Gelegenheit für’s Kennenlernen gab es auch an den diversen Festlichkeiten.

Fraktionspräsidiumswahl und Kommissionsbesetzung

Zu Beginn der Legislatur gibt es in den Fraktionen einiges zu regeln. Bei uns musste das Fraktions­präsidium neu besetzt werden, nachdem unser Fraktionschef die Wiederwahl leider verpasst hatte. Da ich bereits in St. Gallen die Fraktion geführt hatte, interessierte mich diese Aufgabe sehr. Nach diversen Gesprächen entschied ich mich, mich zu bewerben. Mit meinen beiden Mitkonkurrenten sprach ich mich ab, eine faire Ausmarchung war mir wichtig. Etwas überraschend wurde dann der Romands Roger Nordmann gewählt. Für mich hat dieser Entscheid, wie so vieles im Leben, zwei Seiten. Einerseits hätte ich dieses anspruchsvolle Amt sehr gerne ausgeübt und mich eingebracht, andererseits bleibt mir so mehr Freiraum und Zeit für die inhaltliche Arbeit.

Festzulegen gab es auch, wer in welche(n) Kommission(en) Einsitz nehmen kann. Ich freue mich sehr, dass ich neu in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) mitarbeiten und meine beruflichen Kompetenzen und Erfahrungen einbringen kann. Gerade jetzt mit der Alters­vorsorge 2020 ist die SGK zusätzlich spannend und im Fokus. Weil wir als Fraktion weniger Kommissions­sitze haben, muss ich leider meinen Sitz in der Finanzkommission räumen, werde aber als Ersatzmitglied am Thema bleiben. Im 2016 werde ich zudem in der Legislatur­planungs­kommission die Legislaturplanung bearbeiten.

Bundesratswahlen

Die Vorgespräche und das Ausloten begannen früh. Als Mitglied des Parteipräsidiums war ich zwar nicht direkt in die Gespräche involviert, aber gut informiert und wir diskutierten die Strategie regelmässig. Allerdings war kein Spielraum vorhanden. Nach dem deutlichen Wahlerfolg der SVP, wollten ihnen die übrigen bürgerlichen Parteien einen zweiten Sitz zugestehen. Wir hatten klare Anforderungen an die Kandidaten punkto Anerkennung der Menschenrechte, des Völkerrechts, einer konstruktiven Politik und des Kollegialitätsprinzips. Nachdem vor 4 Jahren der SVP-Bundesrats­an­wärter 5 Tage vor der Wahl zurückgezogen wurde (Bruno Zuppiger), wollten wir die Hearings erst am Tage vor der Wahl durchführen. Klar war auch, dass wir nicht leer einlegen, sondern mit unseren Stimmen Einfluss nehmen wollten. Umstritten war, ob wir den Lega-Vertreter überhaupt einladen sollten, da er für viele als unwählbar galt. Für mich aber war es klar, dass man sich eine persönliche Meinung bilden sollte und ihn mit dem Politstil der Lega konfrontieren sollte. Auch wenn die Hearings nur eine halbe Stunde dauerten, so zeigten sie doch einiges. Zwei der Kandidaten kennen wir ja auch aus dem Rat und der Kommissionsarbeit.

Definitiv entschieden, welchen Namen wir aufschreiben, haben wir erst am Mittwoch morgen – da hiess es um 7 Uhr zur Fraktionssitzung antraben. Die Nacht der langen Messer verlief ohne grosse Überraschungen, denn der Druck der SVP und ihre “Ausschlussklausel” zeigten Wirkung. Und falls jemand gedacht hatte, dass Thomas Hurter vielleicht noch durchstarten würde, wurde spätestens dann eines besseren belehrt als Tele Züri in seiner “Elefantenrunde” am Dienstag abend, an welcher ich die SP vertreten konnte, dies zum Hauptthema machte. Der Wahlmorgen verlief reibungslos. Bemerkenswert war, dass alle Bundesrät/innen mit hohen Stimmenzahlen wieder gewählt wurden. Der siebte Sitz war dann rasch besetzt. Das Ergebnis deutlicher, als ich es erwartet hatte. Denn bis zum Schluss war nicht klar, ob sich nicht doch noch die Anhänger des Finanzplatzes mit Thomas Aeschi durchsetzen würden.

Ringen um den Voranschlag

Hart gerungen wurde wiederum um das Bundesbudget. Aus meiner Sicht ein klares Sparbudget mit Kürzungen in allen Bereichen und Verschlechterungen beim Personal, das ich gerne abgelehnt hätte. Dieses Jahr gaben nur wenige Positionen zu reden, doch diese bis zur Einigungskonferenz. Ohne Erfolg bekämpften wir die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit. Natürlich – und man mag sich vielleicht an die Vorjahre erinnern – waren die Bauern erfolgreich und brachten Erhöhungen durch. Zusätzliche Querschnittskürzungen beim Sachaufwand wollten FDP und SVP, obwohl der Bundesrat schon auf allen Positionen 2,5% gekürzt hatte. Zwei Aspekte haben mich dennoch gefreut. Dank guter Vorbereitung, das beinhaltete auch den gleichlautenden Antrag im Vorjahr, intensiver Zusammenarbeit mit Luczrezia Meier-Schatz sowie Gesprächen mit Ständeräten ist es uns gelungen eine kleine Erhöhung von 800’000 Franken für die Familienorganisationen durchzubringen. Damit kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser gefördert werden. Eine Kürzung bei den Gleichstellungskrediten, die FDP und SVP im Nationalrat fast handstreichartig durchbrachten, konnten wir dank nochmaligen Gesprächen und dem Ständerat wieder korrigieren. Beim Voranschlag zeigten sich erstmals die neuen Mehrheiten.

Neue Mehrheiten

Die Wahlen haben neue Mehrheiten gebracht. Im Nationalrat haben SVP und FDP mit den beiden kleinen Rechtsparteien 101 Sitze. Diese neuen Mehrheiten zeigen bereits erste Resultate. Einerseits bei den Bundesratswahlen, andererseits bei der Überweisung gewisser Vorstösse.

Einen schweren Stand haben wir bei der Unternehmenssteuerreform 3. Der Ständerat verhinderte die Mehrbesteuerung der Dividenden als nötige Kompensationsmassnahme, somit fehlt ein wichtiges Element der Gegenfinanzierung und das Referendum wird wohl unausweichlich.

Kurzfristig hat das Ratsbüro die AHV-plus-Initiative noch auf unsere Traktandenliste genommen, um das Geschäft voranzutreiben. Vorboten zur Altersvorsorgedebatte, wo wir für die Ständeratsversion hart werden kämpfen müssen. Die Erhöhung der AHV-Renten bleibt ein wichtiges Element.

 

Ein intensives und ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Mit der erfolgreichen Wiederwahl ist mein Weiterarbeiten in Bern klar. Nun freue ich mich auf einige Ferientage und Zeit für Privates.