Sessionsbrief Herbst 2015

Und schon ist sie zu Ende, meine erste Legislatur im Nationalrat. Die Zeit verging wie im Fluge, nach einer ersten Einarbeitungszeit, konnte ich mich schon bald in die Detailgeschäfte einbringen. Spürbar war die immer grösser werdende Hektik durch die Wahlen und der Druck gewisse Geschäfte noch zu Ende zu bringen.

Kleiner Erfolg mit grosser Wirkung für Mobilitätsbehinderte Menschen

Vor zwei Jahren hatte ich mit einer Motion gefordert, dass Menschen mit einer Mobilitäts­behinderung von den Parkgebühren befreit werden. Dabei geht es nicht in erster Linie ums Geld, sondern um eine praktikablere Lösung für die Betroffenen. Jedes Mal recherchieren, wie es mit den Tarifen steht, wo man hinfährt, und vor allem das aufwändige Ticketlösen und Ticket im Fahrzeug hinter die Scheibe klemmen. Was für mich eine Sache von wenigen Minuten ist, ist eben für jemanden im Rollstuhl oder mit Gehbehinderung mit kraftraubenden Transfer’s verbunden und braucht einiges an Zeit. Der Vorstoss wurde damals von KollegInnen aus fast allen Parteien unterzeichnet und in dieser Session endlich behandelt. Dank vieler Enthaltungen im rechts­bürgerlichen Lager wurde er knapp mit 80:77 Stimmen gutgeheissen. Nun geht er in den Ständerat. Bereits jetzt fangen die Gespräche mit diversen StänderätInnen an, um auch dort den Durchbruch zu schaffen. Für die Betroffenen wäre das eine grosse Erleichterung, wie ich in persönlichen Kontakten erfahren habe.

Für eine menschliche Flüchtlings- und Asylpolitik

Bewegt vom Schicksal der Flüchtlinge, die vor Krieg, Repression und Not in ihrer Heimat fliehen müssen, haben wir in einer äussert langen und emotional geführten Debatte die Neustrukturierung des Asylverfahrens debattiert. Die SVP hat einmal mehr bewiesen, dass sie nicht die Probleme lösen will, sondern Aufmerksamkeit sucht. Über 50 Anträge, die sie allesamt in der Kommission gestellt und immer gegen alle anderen Parteien verloren hatte, brachte sie in den Rat. Ein Journalist formulierte treffend “bei der Verkürzung der Asylverfahren hätte man sich auch eine Verkürzung der Debatte gewünscht”. Am Abend spät wurde dann noch über die SVP-Forderung eines Asyl­moratoriums diskutiert und abgestimmt. In der jetzigen Zeit Grenzen zu schliessen und niemanden mehr aufzunehmen ist unmenschlich und der Schweiz nicht würdig. Die Ablehnung der Motion war sehr klar. Allerdings hat das die SVP nicht daran gehindert, sogleich noch eine dringliche Debatte zu Grenzkontrollen zu fordern. Dazu kam es aber dank Stichentscheid des Rats­präsidenten zum Glück nicht. Auch in vielen Wahlveranstaltungen wird die Flüchtlingsthematik diskutiert. Ein Umschwung ist spürbar, die Schweizer/innen haben ihre Herzen geöffnet und zeigen sich solidarisch. Ich hoffe, dass sie sich dessen auch bewusst sind, wenn sie den Wahlzettel ausfüllen.

Automatischer Informationsaustausch schiebt der Steuerhinterziehung einen Riegel

Die deutliche Gutheissung des automatischen Informationsaustausches mit dem Ausland ist ein Meilenstein. Fertig ist der Schutz der Steuerhinterziehung, dafür haben wir lange gekämpft. Ungeheuerlich war die Gutheissung einer “Bussenamnestie”, die in einem EInzelantrag und ohne vorherige Diskussion in der Kommission von einem Luganeser Bankenplatzvertreter aus der FDP durchgedrückt wurde. Fragwürdig und technisch schlecht, doch eine Mehrheit mit SVP und FDP will die Steuersünder mit Samthandschuhen anfassen und ihnen Bussen erlassen. Leider nicht eingetreten ist der Rat auf die Vorlage zur Geldwäscherei.

Spannende Ständeratsdebatte zur Altersvorsorge

Eine gute Vorlage an den Nationalrat liefert das Resultat zur Altersvorsorge 2020, denn dieser Kompromiss ermöglicht einen Schritt vorwärts. Die Kompensation der Verschlechterungen in der 2. Säule werden mit der Erhöhung der AHV am richtigen Ort vollzogen. Nicht zufrieden sein kann ich mit der Erhöhung des Frauenrentenalters, denn sie ist unnötig. Solange sich Frauen mit durchschnittlich 62,5 Jahren und Männer mit gut 64 Jahren pensionieren lassen, muss das Ziel sein sie mit geeigneten Massnahmen zu motivieren und zu ermöglichen bis zum ordentlichen Pensions­alter 64/65 im Beruf zu bleiben. Das bringt auch finanzielle Mehreinnahmen. Und wir alle wissen, dass die Wirtschaft noch nicht darauf ausgerichtet ist adäquate Lösungen für ältere Arbeit­nehmende zu bieten. An einer Sessions­veranstaltung habe ich auf einem Podium mit Wirtschafts­vertretern genau darüber diskutiert. Ich hoffe sehr, dass ich im Nationalrat aktiv in dieser Vorlage mitarbeiten kann.

Vorwärts mit der Erhöhung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL)

Aus St. Gallischer Sicht ist dieses Geschäft sehr wichtig, haben doch die Behinderten­organisationen auf ein Referendum gegen die Abschaffung der ausserordentlichen EL (Wegfall Mietzinsbeihilfen) verzichtet, weil diese Erhöhung auf Bundesebene in der Pipeline war. Doch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit wollte es auf die lange Bank schieben. Das sieht der Nationalrat nun zum Glück anders und will vorwärts machen.

Zivildienstleistende in Schulen sind sinnvolle Einsätze

Sehr erfreulich ist, dass wir hier in der zweiten Runde eine Mehrheit erreicht haben. In Wil konnte ich damals mit Zivildienstleistenden ein Pilotprojekt Konfliktlösung im öffentlichen Raum initiieren und wir machten damit gute Erfahrungen. Junge Männer, die keinen Militärdienst leisten wollen, sondern sich zivil engagieren wollen, suchen durchaus soziale Einsätze. Gegen den harten Widerstand jener, die den Zivildienst generell ablehnen, kann dieser sinnvolle Einsatzbereich nun verankert werden.

Drei Volksinitiativen – drei mal Nein

Die Initiative Pro Service Public erreichte keine einzige JA-Stimme, das hat Seltenheitswert. Trotz positivem Titel schadet sie dem Service Public mehr, als sie nützt. Chancenlos war leider auch das Anliegen der Nahrungsmittelspekulation ein Ende zu bereiten. Das bedingungslose Grund­einkommen hat für mich zwei Seiten. Eine Utopie zwar, dass alle eine bedingungslose Grund­sicherung erhalten, aber mit zu grossen realen Gefahren für unsere Sozialversicherungen verbunden. Darum habe ich mich für einmal der Stimme enthalten.


Zum Schluss kam auch etwas Melancholie der Abschiednehmenden auf – vermischt mit ersten herbstlichen Nebelschwaden. Ich selber bin voller Tatendrang und hoffe natürlich sehr, dass ich weitermachen und mich zukünftig noch vermehrt in die inhaltlichen Auseinandersetzungen einbringen kann. Jetzt heisst es mobilisieren bis zum Wahlsonntag, denn es kommt auf jede Stimme an. Vielen Dank für die Unterstützung.