USR 3 – den Bogen nicht überspannen

In der Ostschweiz am Sonntag vom 16.8.2015 über die Unternehmenssteuerreform. Selbst der SVP-Regierungsrat aus dem Kanton Thurgau warnt ” wenn andere die Steuern aggressiv senken, werden wir nicht zurückstehen können. Aber irgendwann ist dieser Wettbewerb nicht mehr gesund und ge-
fährdet das föderale Steuersystem.»
Recht hat er, darum braucht es Gegenmassnahmen in der USR 3, damit die Steuersenkungsspirale nicht weiter angeheizt wird.

Und darum hat es von mir auch einen kritischen Text, der davor warnt, den Bogen zur überspannen.

Hier mein Text:

Die Abschaffung der kantonalen Sonderbesteuerung für gewisse Unternehmen, v.a. internationale Konzerne, wird von der SP schon lange gefordert und ist im Grundsatz zu begrüssen. Damit wird eine internationale Steuerungerechtigkeit beseitigt. Die Steuerausfälle von 2 bis 3,5 Milliarden Franken (Bund, Kantone und Gemeinden) müssen aber vollumfänglich innerhalb der Unternehmensbesteuerung gegenfinanziert werden und dürfen nicht zu zusätzlichen Belastungen der natürlichen Steuerzahlenden oder zu Sparpaketen führen. Sonst droht die USR3 zum finanziellen Fiasko zu werden.

Was jetzt vorliegt, ist eine Zementierung von Sonderprivilegien, indem mit den Patentboxen ein neues Steuersparvehikel geschaffen wird. Gleichzeitig werden mit der USR 3 Steuersenkungen für alle Unternehmen geschaffen, so etwa durch die steuerfreie Aufdeckung stiller Reserven, die Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital und insbesondere, weil verschiedene Kantone ihre kantonalen Steuersätze für die Unternehmensssteuern teils massiv senken und den Steuerwettbewerb unnötig anheizen. Das alles wird zu riesigen Steuerausfällen führen.

Doch auch Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag an unseren Staat leisten und Steuern bezahlen, wie das die arbeitende Bevölkerung auch tut. Bereits bei der Unternehmenssteuerreform 2 gab es riesige Entlastungen und dem Volk wurden vor der Abstimmung von alt Bundesrat Merz falsche Zahlen aufgetischt. In der Realität waren die Steuerausfälle viel grösser und auch die AHV nimmt Schaden. Die Wirtschaft und Bürgerliche fordern nun noch weitergehende Entlastungen. Doch ohne die von uns geforderte Gegenfinanzierung und gewisse Korrekturen bei der USR 2 wird die USR 3 scheitern. Das Volk lässt sich kein zweites Mal verschaukeln.

 

Untenstehend der Artikel in der Ostschweiz am Sonntag als pdf.

USR 3 OCH_a_So_20150816