Sessionsbrief Sommer 2015

  • 19. Juni 2015
  • Artikel und Beiträge

Nicht nur Stiller Has, der letzten Samstag am rockamweier aufspielte, liebt es der „grüene grüene Aare na“ – auch ich geniesse die meist morgendlichen Joggingrunden der Aare entlang.

Transparenz war vor und zu Beginn der Session das grosse Thema. Für mich steht dabei nicht in erster Linie die Weitergabe dieser relativ unbedeutenden Antworten im Zentrum, sondern der Mechanismus an sich und die Transparenz darüber, wer wo engagiert ist, wer für wen lobbyiert und wieviel Geld für diese Dienste fliesst. Gut bezahlte VR-Mandate von Parlamentarie/innen oder PR-Jobs sind nämlich nicht selten. Die SP hat dazu Vorstösse eingereicht, um mehr Transparenz zu schaffen.

Wiederum wurden viele Geschäfte behandelt und das Programm war dicht. Wir führten durchaus hitzige Debatten, mitunter auch in der Fraktion. Gefreut hat mich der eine oder andere Erfolg, so etwa beim Erhalt der höheren Jugend und Sport-Beiträge. Um Ostschweizer Interessen ging es u.a. beim Innovationspark. Hier hat sich auch Kollegin Claudia Friedl engagiert für St. Gallen eingesetzt. Gemeinsam haben wir Fragen zur Medical Master Ausbildung in St. Gallen gestellt und erfreuliche Antworten von Bundesrat Schneider-Ammann in der Fragestunde erhalten.

Sicherheit, Überwachung, Friedenseinsätze

Wie weit sollen Sicherheitsbemühungen und Überwachung gehen? Wie stark machen wir uns von Privaten abhängig? Wie viel haben wir aus dem Fichenskandal gelernt? Ich halte die persönlichen Grundrechte hoch und bin überzeugt, dass die intensive Datensammlerei mehr Risiken als Chancen bringt. Ich war darum für Rückweisung des BüPF (Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs), um es enger zu fassen. Die Verlängerung der Vorratsdaten­speicherung wird auch gemäss Europäischem Strafgerichtshof als schwerer Eingriff in die Grund­rechte taxiert. Sehr skeptisch bin ich Staatstrojanern gegenüber und frage mich, ob wir uns da nicht in eine totale Abhängigkeit einer ausländischen Informatikfirma begeben. Eine Mehrheit will das Gesetz und die Rückweisung war chancenlos.

Die Weiterentwicklung der Armee und wieviel Mittel zur Verfügung stehen sollen, wird heiss diskutiert. Wollen wir wirklich im Gesetz festschreiben, dass jährlich mindestens 5 Milliarden für die Armee ausgegeben werden? So etwas ins Gesetz zu schreiben ist unüblich, dazu völlig überrissen und angesichts der angekündigten Sparpakete unverantwortlich. Bis 2018 sollen jährlich wiederkehrend rund 4 Milliarden eingespart werden. Überraschend wurde nun die Vorlage versenkt. Die 5 Milliarden werden nicht ins Gesetz geschrieben. Einig war sich meine Fraktion, dass die Schweiz keine Israelischen Drohnen kaufen soll, die im Gazakrieg getestet wurden. Die Rats­mehrheit will das aber tun. Da half auch nicht, dass dieses Frühjahr ein Report von “Breaking the silence” mit Testimonials von israelischen Soldat/innen erschienen ist. Eine Veranstaltung mit dem Gründer von “Breaking the Silence”, die wir im Bundeshaus organisierten, hat nur wenige Bürgerliche interessiert. Zu den Transportflugzeug führten wir fraktionsintern eine sehr engagierte Debatte. Braucht es dieses Flugzeug für die friedenssichernden Einsätze und wie sieht es mit der nichtvorhandenen Bereitschaft des VBS dazu aus? Ist es nicht einfach ineffizient und teuer? Was passiert wenn das Flugzeug für Ausschaffungsflüge genutzt wird? Darüber wurde diskutiert. Wir waren uns uneinig, der Rat hat dann den Vorstoss klar abgelehnt.

Jugend und Sport, IV-Verzinsung

Sparpaket KAP, Rechnung 2014 und Nachtragskredite waren Finanzkommissionsgeschäfte. Ich habe diverse Minderheitsanträge vertreten und diese teilweise auch gewonnen. Die Verzinsung der IV-Schuld im AHV-Fonds (Halbierung des Zinssatzes) wie auch die Nachtragskredite wogten zwischen National- und Ständerat hin und her. Nach Zwischenerfolgen konnten wir dann aber nur die Nachtragskrediterhöhung für die Jugend und Sport-Beiträge gewinnen. Lange war ich mit diesem Anliegen in der Subkommission alleine und es ist wirklich eine grosse Freude, dass uns am Schluss 167 Nationalrät/innen unterstützt haben. Dies bedeutet für Sport- und Jugendvereine, dass ihre Beiträge für Kurse und Lager nicht um 25% gekürzt werden. Die Jugendvereine hatten viele Ratsmitglieder kontaktiert und auf die Problematik aufmerksam gemacht. Gross war ihr Aufatmen und ein riesiges Dankeschön kam uns entgegen.

Neuer Finanzausgleich (NFA)

Hin und her ging auch die Höhe des Ressourcenausgleichs bei der NFA. Der Ständerat wollte diesen Betrag für die nächsten vier Jahre nicht kürzen. Die Nationalratsmehrheit hingegen wollte, wie der Bundesrat, um total 330 Millionen kürzen. Die ressourcenstarken Kantone argumentierten, die Ressourcenungleichheit würde genügend (mehr als die geforderten 85%) ausgeglichen. Ich hingegen intervenierte mehrfach für unsere Fraktion, dass die Unterschiede bei der Ressourcen­stärke und den Steuerbelastungen auseinandergedriftet sind und deswegen der höhere Betrag weiterhin richtig ist. Die Konferenz der Kantone brachte dann einen Kompromiss ein – gutschweizerisch in der Mitte der beiden Beträge. Dies hielt die finanzstarken Kantone und Sparpolitiker nicht davon ab, weiter dagegen zu powern. Anfang Woche konnten wir dann im Nationalrat auf diese Lösung einschwenken und ein Debakel abwenden. Das hält aber gewisse Kreise nicht davon ab, weiter mit dem Referendum zu drohen. Meine engagierten Voten verhalfen mir zu meinem ersten Auftritt in classe politique, das jeweils am letzten Sessionsmittwoch wichtige Sessionsthemen beleuchtet.

Sozialversicherungsabkommen Schweiz – Kosova

In einem früheren Sessionsbrief habe ich von meiner Reise nach Kosova berichtet, auf der wir auch punkto Sozialversicherungsabkommen Gespräche geführt haben. Ich empfinde die aktuelle Situation als sehr ungerecht, denn die AHV-Renten, welche nach 2010 fällig wurden, werden nicht mehr ausbezahlt. Der kosovarische Staat hat mittlerweile viele der geforderten Rahmen­bedingungen geschaffen und auch eine Sozialversicherungsgesetzgebung beraten. Ich habe darum eine Interpellation eingereicht, um den aktuellen Stand zu erfragen mit der Hoffnung, dass es nun endlich vorwärts geht und ein neues Abkommen geschlossen wird. Die Menschen müssen endlich zu ihrem Recht und den Renten kommen. Während der Session habe ich mich mit einem Gewerkschafter getroffen, der eben in Kosova war und neue Infos mitgebracht hat. Auch mit Arber Bullakaj habe ich darüber gesprochen. Gemeinsam organisieren wir nach den Sommerferien auch eine Veranstaltung dazu.

 

Kurz vor Abschluss hat unser Nationalratspräsident wieder einen wichtigen Stichentscheid fällen können. Somit wird in der Herbstsession der Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft beraten, sonst wäre der vom Tisch gewesen.

Nach der Session fahre ich direkt an unsere Tour de Saint Gall, bei der Kandidierenden der Liste 9 (SP und Gewerkschaften) in 9 Etappen um den Kanton radeln. Ich bin mit meinem Velo auf der letzten Etappe von Schänis nach Rapperswil unterwegs und erkunde das Linthgebiet. Vorher aber schon am Etappenort Wil und an weiteren Orten präsent. Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen.