Zukunftsimpulse für St. Gallen

Eine gerechte Vermögensbesteuerung bringt Zukunftsimpulse 

Mehrfache Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdienende in den letzten zehn Jahren haben ein riesiges Finanzloch in die Kantonskasse gerissen. Sie führten zu schmerzhaften Sparpaketen mit einem spürbaren Abbau von öffentlichen Leistungen: teurere Billette für Bahn und Bus, reduzierte Bildungsangebote, massive Kürzungen bei der sozialen Prämienverbilligung, beim Umweltschutz. Menschen mit wenig Einkommen sowie Normalverdienende, also die Mehrheit der Bevölkerung, müssen letztlich für die Steuerprivilegien von Reichen und Unternehmen aufkommen. Die Einkommen der Arbeitnehmenden haben sich unter Berücksichtigung der Teuerung sogar abgenommen, während dem sich die Vermögen im Kanton St. Gallen verdoppelt haben.

Die kantonale Volksinitiative «Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern» bringt uns wichtige Mehreinnahmen. Konkret will die Initiative bei den Vermögenssteuern die Progression wieder einführen. Diese war bis zum Jahr 1999 auch in unserem Kanton Gesetz. Auf sehr hohe Vermögen soll wieder ein höherer Steuersatz gelten. Betroffen sind lediglich vier Prozent der Steuerpflichtigen, nämlich die Wohlhabendsten.

Die Initiative sieht drei Stufen vor: Für die erste steuerbare Million wird der bisherige Satz von 1,7 Promille belassen. Für die zweite Million soll ein Satz von 2 Promille und ab der dritten Million von 3 Promille gelten. Die Vermögensfreibeträge bleiben gleich. Diese Tarife sind absolut moderat und mit unseren Nachbarkantonen vergleichbar. 20 Kantone, darunter AR, ZH, GR haben eine Vermögenssteuer mit Progression.

Die Steuersenkungen wurden uns jeweils mit dem Argument verkauft, sie würden den Kanton für finanzkräftige Steuerzahler attraktiver machen. Die Zuzüge würden die Verluste für den Kantonshaushalt bei weitem wettmachen. Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Im Gegenteil: Die Steuersenkungen haben nur zu Finanzproblemen und zu einem Abbau des Service public geführt.

Die geschätzten Mehreinnahmen von 27 Millionen Franken sind bitter nötig, damit unser Kanton wieder sozialer wird und Investionen tätigen kann. Zum Beispiel bessere Krankenkassenprämienverbilligung für Familien oder Förderung von Fachkräften.

Dieser Artikel ist am 21. Mai 2015 in den Wiler Nachrichten erschienen