Ringen um die Finanzausgleichsbeiträge

  • 23. März 2015
  • Medienberichte

Jede Session berichtet ein/e Wiler Nationalrät/in oder Ständerätin aus der Session in Bern. Heute ist es Barbara Gysi, die in der Wiler Zeitung vom 23. März 2015 berichtet:

Eine wichtige und umstrittene Debatte drehte sich in der Frühlingssession um den Finanz- und Lastenausgleich und die finanziellen Beiträge für die nächsten vier Jahre. Für mich als Mitglieder der Finanzkommission (FiKo) begann die Arbeit bereits letzten Sommer, zuerst an der SP-FiKo-Retraite, dann im Finanzseminar, welches die national- und ständerätlichen FiKos jährlich durchführen. Es wurden der Wirkungsbericht vorgestellt und vertiefende Informationen zum System des Finanz- und Lastenausgleichs gegeben. Im Februar behandelten wir den Wirkungsbericht, die Bundesbeschlüsse und verschiedene Kantonsinitiativen in der FiKo-Sitzung.

Informationen von Bundesrätin

Nebst Ausführungen von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatten wir Anhörungen mit der Konferenz der Kantonsregierungen, Vertretungen der ressourcenstarken und der ressourcenschwachen Kantone sowie Hearings mit Vertretenden der Kantone, welche Kantonsinitiativen deponiert hatten. Informationen erhielt ich auch vom St. Galler Finanzdirektor und der Ostschweizer Regierungskonferenz, welche die Bedeutung der Ressourcenausgleichsbeträgen für unsere Kantone unterstrichen.

Boykott lag in der Luft

Die Debatte im Nationalrat wurde intensiv geführt, wobei ich klar die Haltung vertrat, dass die Ziele nicht erreicht seien und die Beiträge darum nicht gekürzt werden sollen. Die ressourcenstarken Kantone hatten aber intensiv lobbyiert, alle ihre Nationalrätinnen und -räte noch an einer Veranstaltung eingeschworen und gar mit Boykottdrohungen Druck aufgesetzt.

Das Ziel noch nicht erreicht

So setzten sich die Ressourcenstarken im Nationalrat durch und der Ständerat war in der 3. Sessionswoche wieder am Zug. Die Differenz bei der Höhe des Ressourcenausgleichs bleibt bestehen. Ende März wird in der FiKo und in der Sondersession im Mai im Nationalrat wieder darüber verhandelt. Nicht aus den Augen verlieren sollten wir, dass durch den Finanz- und Lastenausgleich die Belastungen für die Menschen in unserem Land ausgeglichen werden sollen. Davon sind wir aber weiter entfernt als bei der Einführung des Finanz- und Lastenausgleichs.