Meine Abstimmungsempfehlungen für den 14. Juni 2015

  • 22. März 2015
  • Abstimmungen

JA zur Erbschaftsteuerinitiative

Die nationale Erbschaftssteuer ist ein weiteres Solidaritätswerk. Zwei Drittel der Erträge sollen der AHV zugute kommen, ein Drittel geht an die Kantone. Mit einem moderaten Steuersatz von 20% für Erschaften über 2 Millionen Franken wird für ein wichtiger Austausch gesorgt. Für KMU und Landwirtschaftsbetriebe sollen im Gesetz dann Sonderregelungen formuliert werden, um deren Existenz nicht zu gefährden.

Die Erbschaftssteuer ist wichtig, weil die Vermögen in der Schweiz immer ungleicher verteilt sind.

 

JA zur Stipendieniniative

Die Stipendien müssen erhöht werden und schweizweit vereinheitlicht werden. Nur so ist ein chancengleicher Zugang zur Bildung sichergestellt.

 

JA zur Verfassungsänderung Präimplantationsdiagnostik

Die Verfassungsänderung ermöglicht Paaren mit Erbkrankheiten gewisse Untersuchungen. Ich bin der Meinung, dass die Verfassungsänderung eng umgesetzt werden muss und lehne darum die Gesetzesvorlage ab.

 

JA zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen

Bundesrat und Parlament befürworten die Revision. Diese ist dringend nötig. Sie beendet eine unhaltbare und ungerechte Situation. Die Finanzierung von Radio und Fernsehen wird auf eine neue Grundlage gestellt: Eine Abgabe der Haushalte und Unternehmen löst die geltende untaugliche geräteabhängige Gebühr ab.

 

Kanton St. Gallen

JA zur Steuergerechtigkeitsinitiative

Die Wiedereinführung einer moderaten Progression bei den Vermögenssteuern ist dringend und führt zu mehr Steuergerechtigkeit. Sehr vermögende Personen sind übermässig entlastet worden und der Kanton St. Gallen bekam dadurch Finanzprobleme. Die Progression ist aber die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Grundlage, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern bezahlen sollen. 18 Schweizer Kantone inkl. unsere Nachbarkantone wie Zürich und Graubünden haben progressive  Vermögenssteuern.