Sessionsbrief Frühling 2015

  • 21. März 2015
  • Artikel und Beiträge

Die Frühlingssession war geprägt von der Frankenaufwertung, Finanzausgleich, Finanz­markt­infrastruktur- und Nachrichtendienstgesetz. Ebenso gab es einige Wendungen und erfreuliche Entscheide wie etwa die Einigung beim Zweitwohnungsgesetz, die Anerkennung von Homo­sexualität als Strafnorm im Antirassismusgesetz und die Gutheissung einer parlamen­tarischen Initiative zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation.

Kantonales Powerplay und Ringen um die Beiträge des Finanzausgleichs

Der zweite Wirkungsbericht zum Finanz- und Lastenausgleich und die Bundesbeschlüsse zur finanziellen Ausstattung für die nächsten vier Jahre waren für mich zentrale Geschäfte. Bereits anlässlich des Finanzseminars letzten Sommer wurde uns der Wirkungsbericht vorgestellt. Anfang Februar behandelten wir dann den Wirkungsbericht, die Bundesbeschlüsse und verschiedene Kantonsinitiativen in der Finanzkommission. Nebst einführendem Referat durch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatten wir Anhörungen mit der Konferenz der Kantonsregierungen, Vertretungen der ressourcenstarken und der ressourcenschwachen Kantone. Die Hearings komplettierten Vertretende der Kantone, welche Kantonsinitiativen deponiert hatten. Sogar die FDP Zug durfte ihre Aufwartung machen und ihre Petition ”2000 Franken (Finanz­ausgleichsbeiträge) sind genug” ausführen. Für breite Meinungsbildung und Diskussionen war somit gesorgt. Inhaltlich unterstützt wurde ich auch vom St. Galler Finanzdirektor und der Ostschweizer Regierungs­konferenz. Umstritten war insbesondere die Frage, mit wie viel Geld der Ressourcen­ausgleich ausgestattet und ob die soziodemographischen Lasten stärker ausgeglichen werden sollen. Ich vertrete klar die Haltung und konnte zu diesem Punkt auch für die Fraktion sprechen, dass der Zeitpunkt noch nicht gekommen ist, den Ressourcenausgleich finanziell zu kürzen. Die ressourcen­schwachen Kantone, zu denen auch St. Gallen gehört, sind auf diese Gelder dringend angewiesen. Auch wenn die minimale Ausstattung von 85% des Durchschnitts knapp erreicht wurde, kann man nicht von genügendem Ausgleich sprechen. Im Gegenteil, die Ressourcen­potenziale sind stark auseinander­gedriftet. Der Wirkungsbericht zeigt deutlich, wie die Disparitäten grösser und nicht kleiner geworden sind. Die Ziele sind bei weitem nicht erreicht, der Steuerwettlauf gar noch verstärkt. Ich habe eine Motion eingereicht, die den ruinösen Steuer­wettbewerb eindämmen und bei den Steuern eine Bandbreite einführen soll. Die heftigen Auseinander­setzungen werden weiter gehen, nachdem sich im Ständerat die ressourcenschwachen Kantone durchgesetzt haben. Die nächsten Debatten führen wir in der Finanzkommission Ende März und im Nationalrat in der Sondersession Anfang Mai.

Berggebiete – von Wölfen und Zweitwohnungen

Einen überraschenden Kompromiss gab es beim Zweitwohnungsgesetz. Unter dem Druck des Referendums hat die SVP, nicht zuletzt aus Glaubwürdigkeitsgründen, einen Kompromiss er­möglicht und dabei neue Worte wie “Lösungen finden” entdeckt. In der Sache selbst ergab das durchaus Unlogisches, wie der Artikel, dass unrentable Hotels zur Hälfte in Zweitwohnungen umgebaut werden dürfen. Wie das mit anderen Hälfte der unrentablen Hotels funktionieren soll, ist mir allerdings schleierhaft.

Die Berggebiete standen auch bei einer Motion zur Bestandsregelung der Wölfe im Zentrum. Weil aber mehr Schafe durch Abstürze umkommen als durch den Wolf und bei akuter Gefährdung von Menschen schon heute gehandelt werden kann, sehe ich keine Notwendigkeit, dass Wolfabschüsse erleichtert werden müssten.

Fragen und Mitbericht zum Kauf Israelischer Drohnen

Nach einer Reise mit dem Forum für Menschenrechte diesen Februar nach Israel/Palästina habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Martina Munz Fragen zum geplanten Kauf israelischer Drohnen gestellt. Im Rüstungsprogramm 2015 will das VBS für 250 Millionen 6 Drohnen eines Typs kaufen, die letzten Sommer im Gazakrieg gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde. Wir erkundigten uns zu den völkerrechtlichen Aspekten, negativen Auswirkungen auf die Vermittlerposition der Schweiz sowie über die Beteiligung der ETH Lausanne an einer Weiterentwicklung eben dieser Drohnen. Die Antworten waren nichtssagend. An einer Subkommissionssitzung zum finanz­politischen Mitbericht zum Rüstungsprogramm habe ich zusätzliche Auskünfte vom VBS verlangt, meine Bedenken direkt geäussert und einen Streichungsantrag gestellt. Aus völkerrechtlichen Gründen erachte ich den Kauf als problematisch und für die vermittelnden Dienste der Schweiz hinderlich. Die Bildungsreise mit vielen Gesprächen, Besuchen und Besichtigungen gab uns einen vertieften Einblick in die sehr verfahrene Situation für die palästinensische Bevölkerung in Israel und Palästina. Systematische Vertreibungen wurden uns geschildert. Wasser­rechte wurden gekappt, trotz Quellen auf ihrem Territorium gibt es keinen Zugang zum Wasser. Die israelischen Siedlungen fressen sich immer stärker ins Westjordanland und Bewegungsrechte für Palästinenser sind eingeschränkt. Alles unter dem Titel Sicherheit. Wir hatten die Gelegenheit Gespräche mit palästinensischen und israelischen Behörden und ParlamentarierInnen zu führen. Einen interessanten Abend verbrachten wir mit VertreterInnen der Schweizer Botschaften in Tel Aviv und Ramallah. Unsere diplomatische Vertretung leistet meines Erachtens einen wertvollen Beitrag und verfügt über sehr gute Kontakte zu beiden Seiten. Eine friedliche Lösung des Konflikt wie auch die Zweistaatenlösung scheinen in weiter Ferne. Wie es nach den Wahlen nun weitergeht, ist offen. Der Besuch einer Sessionsveranstaltung mit der Vertreterin der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der EU und einem ehemaligen Knessetabgeordneten bestätigten diese Einschätzung.

Unterschiedliche Rezepte gegen den Frankenschock

Die dringliche Debatte zur Frankenstärke brachte vor allem die Repetition von bereits Gesagtem, Wiederholungen von Forderungen aus Parteiprogrammen oder die Forderung Fortschritte in der Energie- und Umweltgesetzgebung rückgängig zu machen. Spannend finde ich die Diskussion über eine Frankenspekulationssteuer, wie sie auch zwei Universitätsprofessoren eingebracht haben. Wir haben diesen Ball aufgenommen und diese Forderung mit einer Motion eingebracht. Wer mit Schweizer Franken spekuliert, soll dafür besteuert werden.

Vieles mehr wäre noch zu berichten. Sehr überraschend hat der Ständerat den Gegenvorschlag zur einseitigen CVP-Initiative Abschaffung der Heiratsstrafe versenkt. Abwechslung in den Sitzungs-alltag brachte eine Mode-Performance mit Berner Designerinnen und ein Abendessen mit einem Schulkollegen aus der Kantonsschulzeit, der seit Jahren als Lungenspezialist in einem Berner Spital arbeitet und den ich viele Jahre nicht mehr gesehen habe