Hände weg von den Löhnen

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank (SNB) löste einen grossen Schock aus. Die Auswirkungen sind noch nicht vollumfänglich absehbar.

Die Freude über gewisse sinkende Konsumentenpreise ändert nichts daran, dass für die im Export tätigen Unternehmen eine schwierige Lage entstanden ist. Gerade in der Ostschweiz und im Kanton St.Gallen sind viele kleinere und mittlere Unternehmen stark exportorientiert. Als Zulieferer sind sie von einem aufgeblähten Franken und einem schwachen Euro besonders betroffen.

Schon vor der Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar hatten viele Firmen ihre Kosten «optimiert». Das führte nicht selten zu Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland, wo die Lohnkosten tiefer sind. Viele Menschen sind von diesem Prozess betroffen. Ich kenne etwa den Fall einer Werkstatt für Menschen mit einer Behinderung, die einen Grossauftrag verlor, weil dieser im Ausland günstiger abgewickelt werden kann. Etliche Grossfirmen, darunter auch Stadler Rail in Bussnang TG, haben weitere Auslagerungen von Jobs ins Ausland in den Raum gestellt, falls es nicht mehr anders geht. Oder sie denken daran, die Löhne im Grenzgebiet in Euro auszuzahlen, wie etwa der St. Galler Modekonzern Akris mit seinen Produktionsstätten im Tessin.

Die Wirtschaftsverbände und in ihrem Schlepptau bürgerliche PolitikerInnen fordern primär «bessere Rahmenbedingungen», um dem gestiegenen Kostendruck zu begegnen. Im Klartext heisst das nichts anderes als weitere Steuersenkungen für Unternehmen, Abbau von Schutzbestimmungen am Arbeitsplatz und letztendlich auch Lohnsenkungen durch eine Erhöhung der Arbeitszeit, zum Beispiel von 42 auf 44 Stunden pro Woche. Gegen derartige Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen werden die Gewerkschaften jedoch entschieden antreten.

Länger arbeiten?

Der Blick zurück ins Jahr 2011, als der starke Franken schon einmal grosse Probleme bereitete, zeigt: Damals haben diverse Firmen, darunter auch solche in unserem Kanton, von den Arbeitnehmenden verlangt, dass sie für den gleichen Lohn länger arbeiten. Solche Opfer darf es nun nicht wieder geben. Panikreaktionen und ein rascher Stellenabbau sind ebenfalls verfehlt. Noch sind die meisten Auftragsbücher voll. Vorzeitiges Krisengerede ist fehl am Platz.

Rechtskreise benutzen die Frankenstärke, um die von ihnen abgelehnte Energiewende zu torpedieren. Das ist grundfalsch, da der Umbau zu einer ökologischen Gesellschaft eine Überlebensfrage ist. Wir werden auch dies entschieden bekämpfen. Generell darf es nicht sein, dass wiederum die Arbeitnehmenden die Probleme ausbaden müssen. Ohnehin muss der Kanton St.Gallen viel entschiedener als bisher gegen Lohndumping vorgehen. Die entsprechenden Kontrollen müssen ausgebaut werden.

Bürgerliche wollen nun auch die verfehlte Unternehmenssteuerreform III ohne Gegenfinanzierung durchboxen. Diese würde der öffentlichen Hand hohe Ausfälle bringen und letztlich den Service public gefährden. Wer diese Strategie fährt, spielt mit dem Feuer. Denn die Folgen wären nichts als weitere Sparpakete bei Bund und Kantonen, um die massive Mindereinnahmen zu kompensieren.

SNB muss intervenieren

Es stimmt, dass wir in einem hohen Mass von Exporten abhängig sind. Rund 60 Prozent gehen in den nahen EU-Raum, etwa Baden-Württemberg. Dieses deutsche Bundesland ist für uns wichtiger als China. Um diese vitalen Exporte nicht zu gefährden, muss die SNB weiterhin eine aktive Währungspolitik zum Schutz der Schweizer Wirtschaft betreiben. Eine derart abrupt und isoliert getroffene Entscheidung wie die plötzliche Aufhebung des Mindestkurses schadet nicht nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, sondern unserem Staat und letztendlich unserer Bevölkerung insgesamt.

Bei einer tatsächlichen Verschlechterung der Lage muss der Bundesrat die betroffenen Branchen und exponierten Regionen durch eine verbesserte Arbeitslosenversicherung unterstützen. Zu denken wäre an eine Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung und der Taggelder in exponierten Grenzregionen. Vor der Einführung des Mindestkurses im Jahr 2011 forderte die SPS die Schaffung eines Fonds von zwei Milliarden Franken für exportabhängige Unternehmen. Diese Idee sollte wieder aufgenommen werden. Eine zusätzliche Aktualität haben zwei der zehn Forderungen der SP-Wahlplattform erhalten: ein besserer Kündigungsschutz für die älteren Arbeitnehmenden über 50 Jahre und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Börsengeschäfte.

Als weitere Massnahme im steuerlichen Bereich erachte ich die Einführung einer Währungsspekulationssteuer, wie sie der Ökonom Sergio Rossi von der Universität Freiburg eingebracht hat, als zwingend. Wer sein Vermögen aus dem Ausland in Schweizer Franken parkieren will, soll dafür besteuert werden. Währungsspekulation ist schädlich und treibt den Wert des Schweizer Frankens hoch. Die Folgen muss dann die ganze Bevölkerung tragen.

 

Dieser Artikel ist im Links SP St. Gallen (1/2015) erschienen.