Sessionsbrief Winter 2014

Wegweisende Entscheide, wenige Geschäfte mit langen Debatten,  schon mal bis tief in die Nacht hinein, aber auch Feierlichkeiten zur europäischen Menschenrechtskonvention und zu den Ratpräsidien prägten die Wintersession. Nicht alle Geschäfte konnten behandelt werden, so wurde das Nachrichtendienstgesetz vertagt.

Energiemarathon

Im Nationalrat haben wir an sieben Tagen während mehr als 20 Stunden um die Energiestrategie 2050 und den Atomausstieg gerungen. Eine Parforceleistung von denen, die sie vorbereitet und über ein Jahr dafür gearbeitet haben. Wir wurden von unserer UREK-Delegation bestens informiert und konnten so einen guten Überblick über die komplexe Materie gewinnen. Wegweisende Schritte für erneuerbare Energien, Formulierung von Effizienzzielen wurden erzielt. Ohne Abstriche ging es allerdings nicht, so wurde bedauerlicherweise nur ein “Atomausstieg light” beschlossen. Wir wollen im Februar in der Finanzkommission über den Bericht der Finanzkontrolle über die AKW-Still­legungs- und Entsorgungsfonds diskutieren, um die finanziellen Risiken des Bundes minimieren und allenfalls Nachbesserungen verlangen zu können.

 

Subventions-Energie

Viel Energie – in Form Subventionen – haben auch die Bauern abgeholt. Das Schlimmste, nämlich die Kompensation der zusätzlichen rund 100 Millionen durch zusätzliche Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, konnte zum Glück verhindert werden. Dennoch ist es für mich sehr störend, wie die Bauernlobby durchmarschiert ist und die Sparmassnahmen fast gänzlich an ihnen vorbeigingen. Wegen der Schuldenbremse hatte der Bundesrat mit dem Voranschlag zahlreiche Kürzungen vorschlagen müssen. Einerseits waren ein Grossteil der KAP-Sparmassnahmen eingestellt, kaum ein Bereich ist ausgenommen, es trifft die Bildung, Umwelt, Botschaftsvertretungen im Ausland, Entwicklungshilfe, Sport usw. Andererseits hatte der Bundesrat viele Konten um generell 1,1% im Sinne einer Teuerungskorrektur gekürzt. Nur so war das Budget im Lot. Ich habe mich mit verschiedenen Voten gegen die Erhöhungen bei der Landwirtschaft gewehrt, das verlorene Augen­masss moniert. Doch der Bauernstand hat sich ein Jahr vor den Wahlen einmal mehr durchgesetzt. Das Budget ging zwar mehrmals zwischen National- und Ständerat hin und her, mit zusätzlichen Kommissionssitzungen morgens um 7 Uhr, doch leider gab der Ständerat in den wesentlichen Punkten dem “Bauerplay” nach.

Lehren aus dem Informatikdebakel

Mit dem Projekt Insieme sollte die Informatik der beiden Hauptabteilungen der eidgenössichen Steuerverwaltung ESTV erneuert und in einer gemeinsamen Lösung zusammengeführt werden. Das Projekt kam mehrfach in Schieflage und wurde im Herbst 2012 von Bundesrätin Widmer-Schlumpf als zu risikoreich eingestuft und nach 12 Jahren Dauer und 115-Millionen Ausgaben abgebrochen. Eine Arbeitsgruppe aus den Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte, wurde eingesetzt das Debakel aufzuarbeiten. AlsVizepräsidentin dieser AG  konnte ich im Rat als Kommissionssprecherin für die deutsche Sprache den Bericht präsentieren. Keine einfache Aufgabe, mussten doch in lediglich je fünf Minuten auf deutsch und vom Kollegen in französischer Sprache der 400-seitige Bericht und unsere Erkenntnisse zusammengefasst werden. Seit der Wintersession 2012 hatten wir in 17 halb- oder ganztägigen Sitzungen zahl­reiche Aktenstücke gesichtet, über 30 Anhörungen durchgeführt, sowie unsere Schluss­folgerungen und Empfehlungen formuliert. Diese Arbeit war spannend, erkenntnisreich und zeigte auch gravierende Mängel auf. Nebst einer desolaten Aktenlage, gab es klare Führungsmängel in der ESTV und auf Departementsstufe, mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Fachämter und Konflikte. Fehlendes Knowhow wurde über viele externe Berater teuer eingekauft, was dazu führte, dass das Projekt phasenweise kaum mehr steuerbar war. Insbesondere in der “Ära Merz” wurde Insieme schlecht beaufsichtigt und genoss nicht genügend Aufmerksamkeit des Departements, obwohl eine WTO-Vergabe widerrufen wurde und das Projekt neu aufgegleist werden musste. 22 Empfehlungen an den Bundesrat, eine Motion zur Verbesserung der Aufsichtstätigkeit der Finanzkontrolle EFK und zwei Postulate bringt die Arbeitsgruppe ein. Bundesrat und EFK haben bereits Verbesserungen eingeleitet. IKT-Schlüsselprojekte werden neu vom Bundesrat beaufsichtigt und es wird ein Projektleiterpool geschaffen, dies sind zwei wichtige aufgegleiste Massnahmen des Bundesrates.

Solidaritätswerk Erbschaftssteuer

Für mich ist eine nationale Erschaftssteuer mit einer teilweise Zweckbindung für die AHV, zwei Drittel der Einnahmen gehen in den AHV-Fond, ein Solidaritätswerk. Ich war im Februar 2013 schon bei der Einreichung dieser Initiative dabei, habe am Montag im Rat dazu gesprochen und dabei auf die Solidarität innerhalb und zwischen den Generationen fokussiert. Der Reichtum wird immer stärker konzentriert, ein Prozent der Steuerpflichtigen besitzt 40 Prozent der Vermögen, resp. 3% ganz 97%. Auf der anderen Seite sind gemäss Bundesamt für Statistik rund ein Viertel der über 65-Jährigen armutsgefährdet. Schwerreiche Erblasser sollen darum zur Sicherung und Stärkung der AHV beitragen, das kommt vielen zugute. Als ich am Sonntag mein Votum vorbereitet habe, habe ich wieder einmal in Ueli Mäders „wie die Reichen denken und lenken“ und Hans Kissling’s „Reichtum ohne Leistung“ gelesen. Beide Bücher sind  äusserst informativ und sehr empfehlenswert. Im Rat hatte die Volksinitiative keine Chance, im nächsten Juni werden wir darüber abstimmen. Für uns im Vorwahlkampf ein gutes Thema um über die Verteilung des Reichtums zu diskutieren. Wichtiger Hinweis: für KMU gelten Sonder­bestimmungen, der Gesetzgeber kann höhere Freibeträge und tiefere Steuersätze festlegen.

Natürlich haben wir auch noch anderes behandelt, wie etwa die Heiratsstrafe-Initiative, wo es uns gelungen ist einen Gegenvorschlag einzubringen, der die steuerliche Ungleichbehandlung aufhebt, aber eine zukünftige Individualbesteuerung nicht verhindert und gleichgeschlechtliche Paare nicht diskriminiert. In die Schlussabstimmung kam eine arg gerupfte Geldwäschereigesetzgebung. Für die Volksabstimmungen bereit sind die Stipendieninitiative und die Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik.

Mit der Erinnerung an die eindrücklichen Reden zum Zusammenhalt, Sozialen Ausgleich und die Stärkung der Menschenrechte bin ich Richtung Ostschweiz und vielleicht dem Winter entgegen gefahren.