Unsoziale Pauschalsteuer abschaffen

  • 13. November 2014
  • Leserinnenbrief

Fünf Kantone haben dieses unsoziale Steuerregime bereits abgeschafft, auch im Kanton St. Gallen hat im November 2011 eine Mehrheit eine Ja zur Abschaffung in die Urne gelegt, in der Stichfrage obsiegte dann jedoch die Verschärfung der heutigen Praxis. 2008 verlangte der St. Galler Kantonsrat mit einer Standesinitiative die Abschaffung der Pauschalbesteuerung schweizweit.Zürich zeigt, dass die Abschaffung keine finanziellen Nachteile für öffentlichen Finanzen zur Folge hat. Denn diejenigen, die geblieben sind, zahlen nun regulär, wie wir alle, ihre Steuern. Und diejenigen, die zum Sonderpreis von unserem Land profitierten wollten und weggezogen sind, in deren Häuser oder Wohnungen sind wiederum gutsituierte Personen eingezogen. Unter dem Strich haben diese Gemeinden heute höhere Einnahmen. Im Tages Anzeiger vom 15.10.14 wird der Küsnachter Gemeindepräsident (Markus Ernst, FDP) zitiert „ Wir weinen ihnen keine Träne nach, Küsnacht hat mehr zu bieten“. Die verbliebenen Personen bezahlten nun 20% mehr als früher alle Pauschalbesteuerten zusammen.

Unsere Verfassung schreibt es klar vor, dass man Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entrichten muss. Mit der Pauschalbesteuerung für superreiche Ausländer wird dieser Grundsatz krass verletzt. In letzter Zeit wurden einige Besispiel bekannt, die zeigen, dass die Praxis völlig willkürlich ist und keine richtige Kontrolle stattfindet. So wird Milliardär Viktor Vekselberg pauschalbesteuert, obwohl er in der Schweiz mit Investitionen Unsummen verdient. Der Kanton Bern hat bei Milliardär Bernie Ecclestone den Lebensunterhalt unvollständig berechnet, womit dieser zusätzlich Dutzende Millionen sparte.

Wer in unserem Land lebt und von den Vorteilen wie Sicherheit, gute Bildunsgmöglichkeiten und Infrastruktur profitiert, soll anständig Steuern bezahlen.

Mit einem Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung geht es um mehr Steuergerechtigkeit, die schlussendlich erst noch Mehreinnahmen für den Staat bringt.

 

Dieser Text ist als Leserbrief in verschiedenen Ostschweizer Zeitungen erschienen.