KAP-Zusatzbotschaft mit Sprengkraft

  • 01. Oktober 2014
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Nein gegen blinden Leistungsabbau

Die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundesrats ist brisant und muss so rasch als möglich versenkt werden. Auf 125 Seiten ist mit rund 60 verschiedenen Massnahmen in drei Szenarien dargestellt, mit welchem Leistungs- und somit Staatsabbau die Streichung von bis zu 2500 Stellen in der Bundesverwaltung verbunden wäre, wenn 300 bis 340 Millionen Franken Personalkosten eingespart werden müssten. Ein solcher Kahlschlag würde den Service Public massiv schwächen.

Der Bundesrat lehnt die brutalen Personalkürzungen und Varianten zwar allesamt ab, dennoch listet er minutiös auf, wie am Service Public geschraubt werden könnte. Er liefert so den rechten Staatsabbauern willfährig Schützenhilfe. Unanständig und mehr als ärgerlich ist die Tatsache, dass sich der Bundesrat schlicht verweigert hat, wie von der SP gefordert, aufzuzeigen, wie mittels steuerlichen Massnahmen in der gleichen Grössenordnung Mehreinnahmen erzielt werden können. Vor kurzem hat der Bundesrat gar noch nachgedoppelt, denn mit der USR III kündigt er weitreichende Steuererleichterungen für Unternehmen an.

Es gab beim KAP zwei geforderte Aufträge: Denjenigen von links nach Mehreinnahmen schmettert der Bundesrat auf wenigen Seiten ab, denjenigen von rechts nach massiven Kürzungen beim Personal mit rigorosem Leistungsabbau zeigt er variantenreich auf.  

Der Bundesrat will nach wie vor das ursprüngliche KAP mit rund 700 Millionen Einsparungen umsetzen und hat die meisten Massnahmen bereits im Voranschlag 2015 eingeplant. Dennoch bleibt diese Zusatzbotschaft als Werkzeugkasten für die Befürworter eines krankgesparten Staates gefährlich und muss so rasch als möglich vom Tisch.

Die SP erachtet das Sparprogramm KAP als nicht notwendig und schädlich. Den rigorosen Kahlschlag beim Personal, wie ihn die SVP fordert, wollen wir mit den vernünftigen Kräften im Nationalrat und im Ständerat versenken. Wenn an die 2500 Stellen abgebaut würden, so hätte dies massive Folgen für den  Service Public. Das träfe dann nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sondern auch die gesamte Wirtschaft und nicht zuletzt unsere KMUs, die auf einen gut funktionierenden Staat angewiesen sind.