Sessionsbrief Sommer 2014

Vor einem Jahr führten wir in der Sommersession heisse Debatten zur Lex USA. Auch jetzt war der Finanzmarkt wieder Thema. Seither ist in Sachen Informationsaustausch und sauberer Finanzplatz einiges ins Rollen gekommen – in die richtige Richtung. Wiederum picke ich ein paar Geschäfte dieser Session, die mich besonders bewegen oder an denen ich aktiv beteiligt bin, heraus.

Steuern und Finanzen

Der einmal mehr sehr gute Abschluss des Bundes gab wenig zu reden. Ausserordentliche Erträge und eine hohe Ausgabendisziplin der Departemente galt es zu würdigen. Dennoch hat der Bundes­rat für den Voranschlag 2015 Sparvorgaben von 700 Millionen Franken gemacht, weil sonst die Schulden­bremse nicht eingehalten werden kann; nach den Sommerferien wird er überdies das überarbeitete Sparpaket KAP (2016-2018) präsentieren. Daher ist es nur richtig, dass nach dem Gripen-Nein die dafür geplanten Mittel für die nächsten Jahre in der Bundeskasse bleiben sollen. Einzig darüber entbrannte sich ein kurzer, heftiger Disput.

Sollen Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sein? Darüber stimmen wir bald an der Urne ab. Ich habe zu dieser CVP-Initiative gesprochen und lehne sie ab, weil ich der Meinung bin, dass Familien auf andere Weise unterstützt werden sollen. Die Initiative nutzt in erster Linie finanz­starken Familien, denn die Hälfte der Familien bezahlt gar keine Bundessteuern. Sie führt zu Einnahmeausfällen von einer Milliarde bei Bund und Kantonen, das gibt weiteren Spardruck, den gerade Familien wieder zu spüren bekommen.

Die Empörung über die mögliche steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen bei den Grossbanken führte zu dringlichen Interpellationen. Breit wird gefordert, dass Bussen nicht abzugsfähig sein dürfen. Der Bundesrat wird die rechtliche Situation in einem Bericht aufzeigen, wir kämpfen gegen die Abzugsfähigkeit. Für mich unverständlich war, dass gewisse SVP-Vertreter die Banken in Schutz nahmen. Anschliessend an diese Debatte berieten wir die Revision der Geld­wäscherei­bekämpfung (GAFI), ein komplexes Geschäft mit verschiedensten, umstrittenen Abstimmungen. Von der ursprünglichen Verschärfung, blieb zum Schluss nichts mehr, unglaublich wie auch hier die Ratsrechte derartige Verfehlungen verharmlost. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat korrigierend eingreift – sonst haben wir auch für den Finanzplatz einen Schaden, weil wir wiederum Gefahr laufen, dass uns die OECD neue Schritte aufzwingt.

Zur USR III hat die SP vor der Session eine Retraite mit interessanten Gästen durchgeführt, um unser Wissen zu erweitern. Nach der Sommerpause kommt die Vernehmlassung. Hier gilt es dann die Forderungen präzise zu formulieren, etwa dass es auch längerfristig keine Lasten­verschiebungen auf die natürlichen Personen und keine neuen Steuerschlupflöcher geben darf. Steuerpolitik ist auch Thema am SP-Parteitag Ende Juni. Hierfür habe ich an einem steuer­politischen Positionspapier mitgearbeitet. Gleichzeitig führte ich verschiedene Gespräche mit Medienschaffenden, welche sich für die Vernehmlassung “aufdatieren”.

Gesellschaftsthemen

Eine differenzierte Debatte, für einmal nicht den Parteilinien entlang, wurde zur Präimplantations­diagnostik geführt; über menschliche Schicksale und Leiden, über “konformes” Leben, aber auch was Leben ausmacht. Für mich persönlich gilt in dieser Vorlage “Nicht alles, was möglich ist, soll möglich sein”. Auch befürchte ich, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung in unserer Gesellschaft noch stärker unter Druck kommen und kaum mehr ihren Platz haben. Die Zulassung von Retterbabys war stark umstritten. Die Kommission wollte dies zulassen, ich habe es mit der Mehrheit des Nationalrats abgelehnt. Einerseits erscheint es mir als grosse Belastung für die betroffenen Kinder und die Familiendynamik, andererseits ist die Gefahr gross, dass bald weiter­gehende Praktiken gefordert werden. Viel zu wenig zur Sprache kam in der Debatte, dass die Präimplantationsdiagnostik auch ein lukrativer Markt ist und stark lobbyiert wird.

Mit der ZGB-Änderung zum Kindesunterhalt sollen neu die Kinderalimente erhöht und nicht nur die Kinderkosten, sondern auch die Betreuung damit abgegolten werden. Dies führt im Trennungsfall zu einer Gleichbehandlung von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern. Nicht gelungen ist es, die Problematik eines allfälligen Sozialhilfebezugs auf beide Elternteile zu verteilen; nach wie vor bleibt der betreuende Elternteil (zumeist die Mutter) Sozialhilfeschuldner/in.

 

Bürgerrecht und Fussball-Nati

Nach langer Debatte mit vielen Differenzen zwischen National- und Ständerat wurde diese Session das Bürgerrechtsgesetz zu Ende beraten. Die heutige Praxis wird auf Begehren der Bürgerlichen verschärft und zuletzt in der Einigungskonferenz suchte man den Kompromiss nach Rechts. Nur in ganz wenigen Kantonen gibt ist es eine leichte Verbesserung. Ich finde es schlimm, dass den erhöhten Anforderungen an Sprache, Aufenthaltsbewilligung C (für alle, im Kanton St. Gallen ist C allerdings bereits heute für Erwachsene verlangt) und halbierte Berücksichtigung der Jahre mit vorläufiger Aufnahme (als Flüchtling), keine wahrnehmbare Erleichterungen gegenüber stehen, z.b. deutlich kürzere Wohnsitzfristen. So blieb nichts Gutes an dieser Revision, auf welche ich damals nicht eintreten wollte und jetzt auch am Schluss klar ablehne. Schizophren ist: Gleichzeitig bejubeln alle unsere Fussballnationalmannschaft mit zahlreichen jungen, erfolgreichen Migranten.

Natürlich haben wir viele weitere Geschäfte behandelt: die Vorlage über den Agglomerations­verkehr und die Engpassbeseitigung, welche wichtige Gelder für unsere Agglomerations­programme in der Ostschweiz (Wil, St. Gallen, Obersee) frei spielen, das neue Führungsmodell des Bundes, die Ecopop-Initiative um nur einige zu nennen. Die Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist bereit für die Volksabstimmung, im Rat leider ohne Chance. Und immer wieder gab es Gespräche über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, denn der Bundesrat legt nach der Session seine Vorschläge vor – die Palette an Diskussionsstoff und Meinungen ist breit.

Seit längerem habe ich einen Vorstoss zur Cannabis-Regulierung vorbereitet, aus meiner Zeit als Stadträtin habe ich nützliche Kontakte zu Fachleuten und mittlerweile auch zum BAG. Jetzt war der Zeitpunkt reif zur Einreichung. Ich will, dass der Bundesrat die Aktivitäten der Städte aktiv begleitet und uns einen Bericht vorlegt. Die geplanten Versuche zur regulierten Abgabe in Cannabis Social Clubs sind interessant und könnten ein gangbarer Weg sein. Gerade beim Cannabis-Konsum ist es unverständlich, warum man nicht den internationalen Drogenhandel ausschalten und z.b. auch mittels einer Steuer Gelder für die Prävention hereinholen will. Nicht zuletzt wäre es auch eine Einnahmequelle für unsere Bauern mit “Hanf us de Region”. Das Thema interessiert, so haben doch 10vor10 und einige Printmedien meinen Vorstoss aufgenommen.

So – jetzt kommt die Sommerzeit, ab an den See, die Badi oder in die Ferien !