Sessionsbrief Frühjahr 2014

Bislang war noch keine Session derart von Ereignissen von ausserhalb geprägt wie diese Früh­jahrs­session.

Zuwanderung und Europa

Die Auswirkungen der Abstimmung vom 9. Februar und das “wie weiter nach dem Ja zur Massen­einwanderungsinitiative” waren Dauergesprächsthema – sei es in der Fraktion, wie auch im Rat und in Gesprächen mit anderen Parlamentarier/innen. Eingeflossen ist es in die Debatten zum Aussenpolitischen Bericht und Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik und selbstverständlich in die ausserordentliche Debatte vom letzten Donnerstag. Auch wenn ich persönlich den Abstimmungs­ausgang sehr bedaure und mich auch im Abstimmungskampf engagiert hatte, bin ich der Meinung, dass der Bundesrat nun die Gespräche und Verhandlungen führen muss, wie die Initiative möglichst wortgetreu umgesetzt werden kann. Selbst jetzt, da bereits erste negative Auswirkungen nach der Sistierung des Kroatienabkommens mit dem Stopp von Erasmus+ und der Nicht­teil­nahme bei Horizon 2020 bekannt sind. Wie die Umsetzung möglich sein wird, wird sich zeigen. Eine nochmalige Volksbefragung zum Verhältnis zu Europa  scheint mir fast zwingend. In der ausserordentlichen Debatte haben wir unsere Forderungen in einem Vorstosspaket ein­gebracht. Wir wollen insbesondere eine breite Analyse mit der Prüfung aller Optionen in der EU-Politik und eine solide Basis für die Zusammenarbeit mit der EU. Gleichzeitig wollen wir den Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz sichern.

Mit grosser Sorge wurden auch die Entwicklungen in der Ukraine verfolgt. Eine Debatte wurde nicht geführt, doch gab es Vorstösse und Gespräche darüber, wie sich die Schweiz einbringen solle. Und zum Schluss der Session war jetzt natürlich auch Thema, ob sich die Schweiz den Sanktionen anschliessen solle.

Stichentscheid

Ein Stichentscheid des Präsidenten – derjenige zur Gutheissung der Lockerung der Kriegs­material­ausfuhr – war äusserst gravierend und entsprechend umstritten. Ethisch fragwürdig und zugunsten eines relativ kleines Industriezweiges und des Profits wurde hier entschieden. Unser Präsident hat diese Session aber viele Male den Stichentscheid fällen können und damit durchaus Wirkung erzielt.

Bildung fördern

Ein wichtiger Entscheidung zur Stärkung der Lehrlingsausbildung war die Gutheissung eines Vor­stosses, dass die Lehrlingsausbildung im Beschaffungswesen berücksichtigt werden muss. Ein Anliegen, das ich in meiner früheren Exekutivtätigkeit immer wieder eingebracht habe. Eine lange Debatte führten wir zur Stipendieninitiative und den indirekten Gegenvorschlag. Heute ist die Chancengerechtigkeit und damit der Zugang zu (höherer) Bildung nicht gewährleistet. Die mangelnde finanzielle Unterstützung bei den Stipendien behindert junge Menschen und es braucht darum klare Bundesvorgaben. Das Stipendienkonkordat nützt zu wenig, weil die Mittel nicht aufgestockt werden. Die Forderung nach mehr Darlehen statt Stipendien bekämpfe ich, denn niemand soll den Berufseinstieg mit einem Schuldenberg leisten müssen- notabene in einer Lebens­phase, in der auch die Familiengründung ansteht.

Zuviel bezahlte Krankenkassenprämien und öffentliche Krankenkasse

Bei der erneuten Behandlung im Nationalrat zeigten sich die Bürgerlichen etwas kooperativer in Sachen Rückerstattung zuviel bezahlter Krankenkassenprämien. Sie sind jetzt einverstanden, dass wenigstens die Hälfte der zuviel bezahlten Prämien zurückbezahlt wird. Nach wie vor will die Mehrheit im Gegensatz zum Ständerat keine Verstärkung der Aufsicht über die Kranken­versicherer. Die Initiative zur öffentlichen Krankenkasse macht zwar Druck, doch es reicht nicht. Eine lange und durchaus ideologische Debatte wurde zur Volksinitiative “Für eine öffentliche Krankenkasse” geführt, in der ich mich ebenfalls zu Wort meldete. Das Volk wird das letzte Wort haben und es wohl nicht so eindeutig sehen, wie die Debatte hier in Bern, wo der Einfluss der Krankenkassenlobby sehr gross ist, geführt wurde. Viele Leute sind extrem unzufrieden mit den Krankenkassen und fühlen sich ausgeliefert.

Splitter

Reaktionen habe ich verschiedentlich auf mein Abstimmungsverhalten zum Kartellgesetz erhalten, nachdem der Blick diejenigen, die nicht eintreten wollten mit Foto prominent platziert hatte. Leider hatte er “vergessen” die gewerkschaftlichen Argumente gegen das Eintreten in seinem Bericht zu erwähnen und stellte uns alle als “Beschützer” der Hochpreisinsel hin. Tatsache ist aber, dass damit auch Schweizer Löhne unter Druck kommen und die Bildung von ARGE’s – im Bau­wesen ja sehr verbreitet – gefährdet ist und dies KMU’s trifft. Das hat meine Entscheidfindung beeinflusst. Wir hatten sowohl die Konsumentenschützerin, wie auch den Gewerk­schafts­ökonomen in unserer Fraktion zu einem Hearing.

Müssen alle an die Verbreitung von Informationen via Radio und Fernsehen bezahlen oder soll es ein “opting out” geben? Das hat mich beim Bundesgesetz über Radio und Fernsehen beschäftigt. Der Informationsauftrag hat mich überzeugt und ich habe der Vorlage zugestimmt, wie es der Bundes­rat beantragt hat.

Ich weiss nicht, ob es Bundesrat Ueli Maurer bemerkt hat, aber ich habe für einmal einer Armee­vorlage zugestimmt ;). Nachdem ich die Swisscoytruppen vor Ort in Kosova erlebt hatte, habe ich die Weiterführung dieser friedensichernden Mission überzeugt unterstützt. Nur mit ein paar Fragen zur Gripenabstimmung am 18. Mai habe ich ihn (vielleicht) in der Fragestunde etwas geärgert.

Rechtsstaat

Schwer zu ertragen war die Debatte zur Gesetzgebung der Ausschaffungsinitiative. Hier kommen mir echte Zweifel an der Arbeit des Parlaments auf, wenn Gesetze gemacht werden, die dem Rechtsstaat zuwider laufen und Verantwortung an die Gerichte delegiert wird. Die Verhältnismässigkeit ging verloren, weil selbst relativ harmlose Delikte wie Vergehen beim Sozialhilfebezug zur Ausweisung führen. Die CVP und FDP haben für mich die Glaubwürdigkeit verloren, weil sie sich völlig dem Druck der SVP und der Durchsetzungsinitiative gebeugt haben. Einzig der Punkt, dass die Gesetzgebung nur kommt, wenn die Durchsetzungsinitiative zurückgezogen oder abgelehnt wird, war positiv.

Unternehmenssteuereform III (USR III) und Schuldenbremse

Beide waren nicht Thema in der Session, aber beschäftigt haben sie mich trotzdem und ich habe auch Vorstösse dazu eingereicht. Die USR III war auch in verschiedenen Sessionsveranstaltungen (Economiesuisse, KPMG, Städteverband, SP Fachkommission) ein Thema, denn es geht um viel. Die SP hat nach dem Debakel mit der USR II eine Studie erarbeiten lassen und wir haben sie kurz vor der Session präsentiert. Die Zahlen stossen auf Interesse und die Studie wird als unabhängig anerkannt. Wir wollen, dass sie in die Debatte einfliesst. Der Bundesrat wird ja bis nach den Sommer­ferien die Vernehmlassungsvorlage erarbeiten. Unsere Hauptforderung ist und bleibt, dass die USR III ohne Ausfälle realisiert werden muss und es keine Kostenverlagerungen auf natürliche Personen geben darf.