Abstimmungsempfehlungen 9. Februar 2014

  • 20. Januar 2014
  • Abstimmungen

JA zur Bahnvorlage FABI und zweimal Nein zu den Volksinitiativen

 

Initiative gegen die Masseneinwanderung: NEIN

Die SVP-Initiative will zurück zum Kontigentierungssystem und gefährdet damit die ganzen Bilateralen I. Die EU, mit Abstand unser wichtigster Wirtschaftspartner (60% der Exporte aus der Schweiz und 77% der Importe betreffen die EU) hat klar signalisiert, dass sie nicht bereit ist über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln. Die SVP-Initiative führt zu einer Abschottung der Schweiz und gefährdet unseren Wohlstand. Mit einer Kontingentierung haben wir nicht automatisch weniger Zuwanderung. Die Nachfrage nach Arbeitskräften und somit die Zuwanderung ist immer auch von der wirtschaftlichen Situation abhängig. Zudem will die SVP in Zukunft keine Unterschied mehr machen, welche Art von Zuwanderung es ist oder ob jemand schon in der Schweiz lebt, so werden  Fachkräfte, Familiennachzug und Asylsuchende gegeneinander ausgespielt. Also auch bereits in der Schweiz lebende Zugewanderte werden von der Kontingentierung nicht ausgenommen, weil in der Initiative nur der Inländer(=Schweizer)-Vorrang formuliert ist. Somit lebt eine gut integrierte Gruppe neuin einer  Unsicherheit.

Die Zuwanderung hat auch zum Wachstum beigetragen, darf aber nicht alleine für den Siedlungsdruck, volle Züge und Strassen und steigende Mieten verantwortlich gemacht werden. Sie sind auch Ausdruck des gestiegenen Wohlstandes. Dass Wachstum nicht grenzenlos sein kann, bestreitet niemand. Doch bislang hat sich die SVP immer dagegen ausgesprochen, wenn es darum ging im Wohnungsmarkt, beim öffentlichen Verkehr oder auch den bei den flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt Regulierungen zu beschliessen. Die Probleme, die das übermässige Wachstum mitbringen, müssen angegangen werden. Die SP fordert hier schon lange ausgebaute Flankierende Massnahmen. Die beste Massnahme gegen Lohndruck ist die Annahme der Mindestlohn-Initiative am 18. Mai 2014.

Kontingente sind unmenschlich und der falsche Weg.

Mehr Infos zb. unter http://www.sgb.ch/themen/migration/artikel/details/svp-initiative-fuehrt-zu-mehr-lohndumping-und-schwarzarbeit/

 

 

Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache: NEIN

Radikale Abtreibungsgegner/innen und rechtsbürgerliche Kreise haben sich zusammengeschlossen um eines der Grundprinzipien unserer obligatorischen Krankenversicherung zu untergraben: die Solidarität in der Grundversicherung.

Mit moralischen Argumenten gefährden sie die Gesundheit von Frauen, die sich nach reiflicher Überlegung zu einer Abtreibung entschliessen. Nach der Gutheissung der Fristenlösung sind die Abtreibungen in der Schweiz zurückgegangen, auch dank guter Beratung und Prävention.

Absurd sind die Hinweise auf die Kosten. Die jährlichen Kosten von 8 Millionen für Abtreibungen betragen nur gerade 0,03% Prozent der Kosten der obligatorischen Gesundversicherung. Das Argument, dass über die Krankenversicherung Krankheiten behandelt würden, greift nicht, weil auch die Geburten – richtigerweise – über die Grundversicherung finanziert sind.

Das Volk hat mit der Fristenregelung explizit ja gesagt, dass Abtreibungen legal und über die Grundversicherung finanziert werden. Wenn wir jetzt anfangen den Grundversicherungskatalog auszudünnen, werden weitere Antritte folgen.

Weitere Informationen unter http://www.nein-angriff-fristenregelung.ch/de/

 

Ausbau und Finanzierung der Bahninfrastruktur FABI: JA

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Sichere und gute Verbindung, ein dichtes Netz und hohe Pünktlichkeit. Das gilt es nun weiterzubauen. Die FABI-Vorlage ist die Grundlage, dass wir weiterhin sinnvoll investieren. In der Parlamentarischen Beratung wurde die Vorlage des Bundesrates ergänzt, so dass alle Regionen auch zukünftig „zum Zug kommen“. Die Finanzierung wird ebenfalls sichergestellt mit verschiedenen Massnahmen. Die FABI-Vorlage ist ausgewogen und zukunftsorientiert.

Weitere Informationen unter http://www.fabi-ja.ch/