Sessionsbrief Winter 2013

Wenn Politiker/innen mit der grossen Kelle anrichten oder in der Suppe rühren, dann muss das nicht immer mit Politik zu tun haben. Es kann auch sein, dass sie für einmal in der Küche stehen. Rund 50 Rezepte – darunter auch meine Apfel-Curry-Suppe – finden sich im Kochbuch „Das Bundeshaus kocht“ – eine Reihe feiner Rezepte und amüsante (Koch)Geschichten.

Ums Essen ging es auch bei der Mehrwertsteuerinitiative der Gastrosuisse. Sie verlangt einen tieferen Mehrwertsteuersatz für die Restaurants. Doch damit Chateaubriand und co. in der Beiz günstiger werden, müssten Brot und Käse für alle teuer werden. Denn eine Kompensation der Ausfälle von 700 Millionen Franken muss fast zwingend innerhalb der Mehrwertsteuer gesucht werden. Die Verteuerung der Grundnahrungsmittel zu Gunsten des Restaurantsbesuchs lehne ich aber entschieden ab.

 

Nicht ganz ohne Emotionen

Die Emotionen gingen hoch bei der Differenzbereinigung zum Bürgerrechtsgesetz, dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative gegen die Pädophilie und bei der Rehabilitation administrativ versorgter Personen. Diese Geschäfte liessen auch mich unbeteiligt, zwar auf unterschiedliche Weise. Die Verschärfungen beim Bürgerrechtsgesetz mit höheren Hürden bei der sprachlichen Qualifikation und der Aufenthaltsdauer, vor allem auch für Jugendliche, finde ich falsch. Ich war im Einbürgerungsrat in Wil immer wieder beeindruckt über die Lebensgeschichten und Ein­bürgerungs­motivationen, darum dürfen wir nicht immer noch mehr verschärfen. Froh bin ich, dass wir mit einem Gesetz im Sinne eines Gegenvorschlag zur Pädophilie-Initiative eine gute Lösung gefunden haben. Eine klare Haltung, eine Verschärfung, aber auch Augenmass, mit einem 10-jähirgen Berufsverbot, das verlängert werden kann.

Ein grosser Schritt ist das Ja zum Vorstoss von Paul Rechsteiner zur Rehabilitation administrativ Versorgter Personen. Damit wird ein Schritt Wiedergutmachung getan, wird das grosse Leid anerkannt, dass diesen Menschen widerfahren ist. Ich bedaure, dass das Thema der Finanziellen Entschädigung ausgeklammert worden ist, denn es gibt leider viele Betroffene die in prekären Verhältnissen leben müssen. Entscheide im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich müssen immer gut abgeklärt und mit Sensibilität gefällt werden.

 

Lobbying und Krankenkassen

Im Ständerat wurde die Initiative für die öffentliche Krankenkasse behandelt und leider verworfen, während wir unter starkem Lobbying der Versicherer über einen verbesserten Risikoausgleich und das Krankenkassenaufsichtsgesetz debattierten. Beim Risikoausgleich kamen wir einen guten Schritt weiter, werden neue Kriterien in den Katalog aufgenommen. Nach Alter und Geschlecht, sind neu auch Aufenthalt im Spital oder Pflegeheim im Vorjahr sowie weitere, durch geeignete Indikatoren abgebildete Morbiditätsfaktoren einbezogen. Damit wird ein Element der Managed Care Vorlage umgesetzt und etwas gegen das Herumschieben sogenannt schlechter Risiken unternommen. Beim Krankenversicherungsaufsichtsgesetz hat sich leider die Krankenkassenlobby mit der Rückweisung an den Bundesrat und Teilung der Vorlage durchgesetzt. Trotz verschiedener Skandale in jüngster Vergangenheit will man die Kassen nicht besser beaufsichtigen.

Mindestlöhne und Menschen- und Arbeitsrechte

Wichtige Debatten führten wir zur Mindestlohn-Initiative und zum Freihandelsabkommen mit China. Die Mindestlohndebatte war für mich phasenweise erschreckend. Mindestlöhne schadeten der Wirtschaft, Arbeitsplatzverlust drohe wegen Abwanderung sind die Standardargumente der GegnerInnen. Ich habe auch zu den 71 Einzelrednerinnen gehört. Als Sozialvorsteherin habe ich direkt erlebt, wie viele Personen wir ergänzend mit Sozialhilfe unterstützen müssen. Mindestlöhne sind auch als Flankierende Massnahmen von grosser Bedeutung, das zeigt mir meine Tätigkeit als Präsidentin des St. Galler Gewerkschaftsbundes. Die Kantone, auch St. Gallen, sind oft nicht bereit Normalarbeitsverträge mit Minimallöhnen zu erlassen, wenn in einer Branche kein Gesamtarbeitsvertrag existiert. Beim Unterschriftensammeln habe ich viele Menschen angetroffen, die Tiefstlöhne verdienen. Meine klare Haltung ist: Wer ein volles Pensum arbeitet, soll von seinem Lohn anständig leben können.

Beim FHA China war unsere Forderung die Menschen- und Arbeitsrechte in einem verbindlichen Zusatzprotokoll erfolglos. Doch ohne dieses kann ich dem Abkommen nicht zustimmen. Dazu kommt, dass unser FHA als Referenzabkommen wahrgenommen wird. Der Handel mit China wird auch überhöht dargestellt, entspricht er doch vom Volumen her demjenigen mit Baden-Württemberg.


Unseriöse Pauschalkürzung beim Voranschlag

Der Bundesrat hat einen nahezu ausgeglichenen Voranschlag 2014 vorgelegt. Wiederum haben wir ihn in den Subkommissionen und der Finanzkommission intensiv beraten. Ich habe eine Reihe von Anträgen mit Kürzungen beim VBS eingegeben, z.b. eine generelle Kürzung des Armeeausgabenplafonds auf 4,1 Milliarden und die Streichung sämtlicher Kredite für den Gripen. Dies wurde auch von der GLP unterstützt, im Rat aber deutlich verworfen. Dennoch gab der Voranschlag einiges zu reden und musste bis in die Einigungskonferenz. Pauschale Kürzungen von 200 Mio. beim Personal und im Sach- und Betriebsaufwand wurden gefordert. Die SVP wollte erst mit massiven Anträgen noch mehr einsparen nach dem Motto „koste es, was es wolle“ und aus Frust über die Rückweisung des KAP (Sparpaket) brachte die GLP sekundiert von FDP, BDP und Teilen der CVP mit einer Hauruckübung diese Rasenmäherkürzungen ein. Die Sparforderungen hinderten die SVP aber nicht daran mehr Geld für’s Schoggigesetz (Exportsubvention) zu fordern. Dank vielen Gesprächen konnten wir die Kürzung beim Personal in der 2. Differenzbereinigung abwenden, vor allem weil die bewilligte Stellenerhöhung beim Grenzwachtkorps gefährdet war und auch das VBS stark betroffen gewesen wäre. Der Vorschlag der Einigungskonferenz, plus 8 Mio. fürs Schoggigesetz, aber keine Pauschalkürzung beim Sach- und Betriebsaufwand, wurde leider knapp abgelehnt. Unverständlich, ärgerlich und ein schlechtes Signal für die Zukunft.

Zum Schluss ging es wieder einmal eine Steuern. Das Abkommen mit Frankreich zur Erbschaftssteuer wurde regelrecht versenkt. Wir wollten eintreten und nachverhandeln, denn wir brauchen ein Abkommen. Die Steueramtshilfe wird ausgebaut, nach unserem Geschmack aber zu wenig offensiv.

Ich wünsche allen frohe Festtage und alles Gute für’s neue Jahr.