Sessionsbrief Herbst 2013

  • 26. September 2013
  • Sessionsbrief

Sanfte Sonnenstrahlen leuchten. Die Berner Alpen in der Ferne locken, nachdem wir sie in den Sommerferien erkundet hatten, erst recht, doch mussten die Wanderschuhe vorerst im Schrank bleiben.

Das zentrale Thema der Sommersession, die Bankenpolitik stand auch zu Beginn der Herbst­session im Fokus. Zum Entscheid stand das Fatca-Abkommen. Es wurde allerdings weit weniger aufgeregt diskutiert als die Lex USA. Wir waren klar der Meinung, dass der Bundesrat von den beiden Optionen diejenige des automatischen Informationsaustausch hätten wählen müssen. Sehr störend ist auch, dass das Abkommen nicht auf Gegenseitigkeit beruht, d.h. wir keine Daten von den USA erhalten. Dennoch habe ich am Schluss zugestimmt. Noch einmal um die Banken ging es bei mehreren Vorstössen von ganz rechts und links. Die Aufsplittung des Bankgeschäfts wird so mehrheitsfähig. „Too Big to fail“ – lässt grüssen, kurz bevor sich das UBS-Debakel zum 5. mal jährt.

Viel Lärm um Fluglärm und Geld gab es in der Gripendebatte. 3‘100‘000‘000 Franken sollen sie kosten die 22 Gripen EF. „Papierflieger“ wären doch eigentlich ruhige Gleiter und das sind sie vorerst, denn der Gripen EF existiert erst auf Papier. Nach langen Abklärungen, viel Verun­sicherung bezüglich Flugzeugtyp und Debatte um die Notwendigkeit der Beschaffung war die Abstimmung dann doch deutlicher als erwartet. Ich habe beim Eintreten zu den finanziellen Aspekten gesprochen. Noch immer haben wir ein Sparpaket des Bundes auf dem Tisch und die Bürgerliche Mehrheit hat die 5-Milliarden Armee inklusive Gripen durchgeboxt. Das Referendum gegen den Gripenkauf kommt. Es wird von bürgerlicher wie auch von linker Seite gestützt, die Unterschriftenbogen sind im Druck und können bei mir bezogen werden.

 

Doch in Sachen Rüstungsgüter kaufen reichte es Bundespräsident nicht das Rüstungsprogramm 2012 (Gripen) zu fordern. Er hat wider Erwarten auch noch ein Rüstungsprogramm 2013 vorgelegt. Mit dem Ziel die einheimische Rüstungsbranche bei Laune zu halten, indem sie Fahr­zeuge, Anhänger und andere Güter für 740 Millionen Franken liefern kann. Doch das Füllhorn „Geld über der Armee ausschütten“ war damit noch nicht zu Ende. Haben wir doch auch noch eine halbe Milliarde für VBS – Immobilien bewilligt. Auch hier habe ich aus finanzpolitischen Über­legungen einen Kürzungsantrag gestellt. Solange uns das VBS nicht klar ausführt, welche Immobilien es in Zukunft benötigen wird (gemäss Bericht zur Weiterentwicklung der Armee sollen nämlich mehr als ein Drittel ausser Betrieb genommen werden), braucht es nicht derart hohe Rahmenkredite zum planen. Mein Ansinnen war allerdings chancenlos.

Die vergangenen Straftaten und Medienberichte haben die Debatte zum Sanktionenrecht des Straf­gesetzbuches und die Initiative Berufsverbot für Pädophilen stark geprägt. Differenzierte Lösungen kaum möglich, obwohl diese durchaus angebracht sind. Das Sanktionenrecht wird massiv verschärft. Die Revision, welche von uns damals unterstützt wurde, im Endergebnis kaum mehr mitzutragen. Einmal mehr muss der Ständerat – mit kühlerem Kopf – die Arbeit weiterführen.

Die Liste der zu behandelnden Vorstössen war in dieser Session im Nationalrat besonders lang und wir haben viele“erledigt“. Ich habe nach diversen Vorabklärungen und Gesprächen mit Procap und Betroffenen eine Motion – meine erste – zur Vereinfachung des Parkierens für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung eingereicht. Der Text findet sich auf meiner Homepage.

Ein wichtiges Geschäften war das Alkoholgesetz. Wegen hoher Promillezahl, für beinahe jeden einheimischen Schnaps wurde noch eine Sonderregelung geschaffen, bin ich ernüchtert über das Ergebnis dieser Beratung. Jeglicher Schutzgedanke und Prävention wurde aus diesem Gesetz herausgestrichen. Das schweizweite Nachtverkaufsverbot von 22 bis 06 Uhr wurde gebodigt, dafür die „Happy Hour“ noch ausgebaut. Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat das treffend Aufforderung zum „Flatratesaufen“ genannt. Es ist schon unglaublich, wie kurzsichtig das Denken gewisser Leute ist.

Die Initiative Ja zur Hausarztmedizin ist zu Ende beraten. Es liegt ein guter direkter Gegen­vorschlag zur Initiative vor und auch der Master Plan für die HausärztInnen ist von grosser Bedeutung. Es ist allerdings noch offen, ob die HausärztInnen ihre Initiative zurückziehen oder ob sie im nächsten Jahr dem Volk unterbreitet wird.

Ich nahm Mitte Session an einem Mittagsanlass der Parlamentarischen Gruppe Pflege teil, wo wir breit über das Thema Pflegenotstand und neuste Studien zur Situation informiert wurden. Die Einschätzungen gehen zwar auseinander, doch Handlungsbedarf besteht in der Akut- wie auch in der Langzeitpflege. Keine neue Erkenntnis für mich war die Aussage, dass die Attraktivität des Berufes und die Verweildauer zusammenhängen. Ebenso wichtig ist, dass die Pflegefachpersonen nicht allzuviele PatientInnen zu betreuen haben.

Weltpolitisches wurde zum Thema mit Vorstössen von uns zur Situation in Syrien, der Bundesrat aufgefordert mehr zu unternehmen – mehr Hilfe vor Ort und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Aufgelaufen sind wir mit Forderungen bezüglich Abhörskandal der NSA. Ein Ordnungsantrag unsere Fragen in der Fragestunde vorzuziehen, so dass Bundespräsident Maurer sie mündlich beantworten muss, wurde abgeschmettert, ebenso wie unsere Forderung zu einer dringlichen Debatte.

Obwohl es erst in der Wintersession traktandiert sein wird, habe ich verschiedene Sitzungen zum Freihandelsabkommen mit China gehabt. Eine breite fraktionsinterne Auslegeordnung mit Gästen vom EDA, von Alliance Süd und den Gewerkschaften wie auch eine Sitzung mit der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft haben zu meiner Meinungsbildung bei­getragen. Ich bin kritisch eingestellt, denn schliesslich will das Freihandelsabkommen tiefere Standards bezüglich Arbeits- und Menschenrechte in China akzeptieren, als wir in anderen Frei­handelsabkommen ausgehandelt hatten, und Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen existieren in China und müssen bekämpft werden. Setzen wir nun Zeichen für tiefere Standards oder wird China erstmals auf minimale Grundsätze festgenagelt. Das ist ist die entscheidende Frage. Ich habe mich noch nicht abschliessend festgelegt. Vorerst ist die aussenpolitische Kommission am Ball.

Vorbereitet haben wir eine Reise, welche eine Delegation der SP Mitte Oktober in den Kosovo macht. Ich bin gespannt und freue mich auf diese Reise. Wir werden Entwicklungsprojekte besuchen, sowie die KFOR-Truppen im Norden des Landes, aber auch Kontakte zu ver­schiedenen Bevölkerungsgruppen haben und sind an eine Hochzeit eingeladen.