Kein Geld für den Gripen

Es ist unverzichtbar bei der Beschaffung der 22 Kampfflugzeuge Gripen auch einen  Blick auf die Bundes- und Armeefinanzen zu werfen, denn es gibt klare Finanzpolitische Gründe auf dieses Milliarden-Beschaffungsgeschäft nicht einzutreten.

Seit 2006 steigen die Militärausgaben wieder an. 4,216 Mia. gaben wir im Jahr 2006 für die Armee aus. Im Voranschlag 2014 weist nun das VBS unter dem Stichwort Landesverteidigung bereits 4,914 Milliarden aus. Das ist eine Steigerung von mehr als 16%. Diese massiven Erhöhungen des Militärbudgets haben auch stark mit der Kampfjetfinanzierung zu tun,  jährlich sollen rund 300 Mio. für den Gripen eingesetzt werden, im Jahr 2014 sogar 340 Millionen.  

Noch in den Jahren 2009 und 2010 haben die bürgerlichen Parteien  FDP, CVP und SVP betont 4,1 Mia. für die Armee genügten. Der Armeeplafond 2009-2011 war auf 4,1 Mia. jährlich festgelegt, den Armeeplafond ab 2015 will der Bundesrat im Sparpaket, das beschönigend Konsolidierungs-und Aufgabenüberprüfungspaket-Gesetz 2014 heisst, dauerhaft auf 4,7 Mia. ab 2015 festgelegen. Eine Mehrheit dieses Rates will sogar 5 Mia. und hat dazu eine Motion überwiesen.

Die Erhöhung des Armeeplafonds und somit der Kauf neuer Kampfjets müssen über harte Sparmassnahmen in anderen Bereichen teuer erkauft werden, denn die Armee kann und will den Kampfjetkauf nicht intern kompensieren, folglich müssen andere Politikbereiche bluten. Meine Damen und Herren, das Sparprogramm KAPG ist leider nach wie vor hoch aktuell, nachdem der Ständerat gestern darauf eingetreten ist.

Es ist doch grotesk, dass etwa der AHV-Fonds für den Gripen geschröpft werden soll, die indirekte Presseförderung gekappt und im Bildungsbereich –  im ETH-Bereich gekürzt werden. Auch bei der  Wohnbauförderung oder in der Entwicklungszusammenarbeit will man massiv Kürzen  – um nur einige Beispiele nennen. Soziales, Bildung und Demokratie müssen also dran glauben, damit wir uns jetzt diese neuen Kampfjets leisten können. Das ist unverantwortlich und kurzsichtig. Bereits im Ständerat wurde gesagt, das Kosten-Nutzen-Verhältnis geht bei diesem Geschäft nicht auf. Ich bitte sie darum dringend den Nichteintretensantrag Allemann zu unterstützen.

Votum im Nationalrat, zur Gripen Debatte.