Den unsozialen Sparkurs bekämpfen

Mit Protesten und Volksrechten den unsozialen Sparkurs bekämpfen

 

erschienen im Focus 2/13 VPOD Ostschweiz

 

Der breite Protest der Betroffenen, der Arbeitnehmenden und linksgrünen Parteien verhallte ohne grosse Wirkung. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat paukte den rigorosen Sparkurs durch und zeigt keine Gnade mit den betroffenen Menschen und unserer Umwelt. 150 Millionen werden in erster Linie auf Kosten von Familien, AHV- und IV-RenterInnen, Auszubildenden und damit auch bei den Arbeitnehmenden gespart. Es ist eine Augenwischerei, wenn uns die Regierung weismachen will, dieser riesige Abbau ginge ohne massiven Stellenabbau vonstatten. Allein im Behindertenbereich stehen bis zu 70 Stellen auf dem Spiel und auch im Spitalsektor wird der Druck aufs Personal massiv zunehmen und es werden Stellen gestrichen werden müssen.

 

X-fache Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen führen zu riesigen Einnahmenausfällen und zu einem strukturellen Defizit in der Staatskasse und weil der Kanton St. Gallen eine strenge Schuldenbremse kennt, findet jetzt ein Staatsabbau sondergleichen statt. Denn man ist nicht bereit auf der Einnahmenseite anzupacken. Ein Skandal, dass Massnahmen wie mehr Blechpolizisten, die Mehreinnahmen bringen würden, sogar noch rausgekippt werden. Statt auf die Einhaltung unserer Gesetze zu pochen, wird bei den Schwächsten gekürzt.

 

Nur wenige der Sparmassnahmen können mit einem Referendum bekämpft werden. Die Allianz gegen den Abbau bei den Ergänzungsleistung steht bereit, ein Jahr nachdem wir eine unsoziale Kürzung verhindert haben, müssen wir schon wieder antreten. Für viele sind keine Gesetzesänderungen nötig und weil das Sparpaket kurzfristig präsentiert wurde, wird der Widerstand erstickt.

 

Doch da halten wir dagegen und wehren uns aktiv. Nebst den möglichen Referenden wollen wir die Sparpolitik im Kanton mit zwei Volksinitiativen bekämpfen. Mit der Steuerinitiative „Zukunft dank gerechter Vermögensbesteuerung“ soll die dringend nötige Korrektur herbeiführen und Mehreinnahmen für die Staatskasse generieren. Die Senkung des Vermögenssteuersatzes soll rückgängig gemacht werden und zudem hohe Vermögen über 2 Mio. Franken höher besteuert werden. Die Sparmassnahmen im Gesundheitswesen erhöhen zusätzlich den Druck auf die Krankenkassenprämien. St. Gallen ist heute der 4. Schlechteste Kanton punkto Prämienverbilligung und doch sollen dort weitere Millionen gekürzt werden. Mit einer Initiative wollen wir ins schweizerische Mittelfeld und können somit für Familien und Alleinstehende mit kleineren und mittleren Einkommen die Prämienverbilligung verbessern.

 

Mit diesen zwei starken Projekten kämpfen gemeinsam wir für eine gute Zukunft – Unterstützt uns dabei!

 

 

Barbara Gysi, Nationalrätin SP, Präsidentin Gewerkschaftsbund St. Gallen