Sessionsbrief Sommersession 2013

  • 21. Juni 2013
  • Sessionsbrief

Sommersession – Sommerhitze – Hitzige Debatten. Diese Session liess fast nichts aus. Thematisch breit, spannend, viele wegweisende Entscheide, dicht gefüllt.

In der Verkehrspolitik haben wir mit der FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) einen grossen Schritt gemacht. FABI ist der direkte Gegenvorschlag zur VCS-Initiative und umfasst die Projekte der nächsten Jahrzehnte. In der Botschaft des Bundesrates kamen kaum Projekte für den Osten vor. Dank gezieltem Lobbying unserer St. Galler Ständerät/innen ist das Bodensee-Rheintal-Y aufgenommen worden. Auch die Städteallianz für den ÖV Ost- und Zentralschweiz, deren Co-Präsidentin ich bin, hat sich engagiert für zusätzliche Projekte und z.b. den Brüttener Tunnel reingebracht. Nach dem Ja in den Räten folgt nun die Volksabstimmung über diesen 6.5 Milliarden-Kredit.

Weniger erfolgreich hat der Osten beim Staatsvertrag für den Flughafen Zürich lobbyiert. Bevor nicht die Flugrouten und somit die innerschweizerische Lärmverteilung geklärt sind, konnte ich diesem Vertrag nicht zustimmen.

Einen grossen Schritt in Richtung Energiewende haben wir mit der Motion der UREK (Umwelt-Kommission) gemacht. Dabei kann die Abgabe auf Strombezug auf max. 1,5 Rappen pro Kilowatt­stunde erhöht werden (heute 0,45 Rp.), Kleinanlagen für Solarstrom (bis 10 kWh) werden neu mit einer Einmalzahlung gefördert, bis 30 kWh kann man zwischen KEV und Einmalförderung wählen. Die energieintensiven Industrien werden entlastet, sofern sie Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauches umsetzen. Dank dem Druck der SP-Initiative, der Debatte nach Fukushima war es möglich, dass die UREK dieses Entwicklungspaket geschnürt und den Weg geebnet hat. Der definitive Atomausstieg wurde noch vertagt, denn es zeichnete sich ab, dass dieser Antrag nicht durchkommt. So wurde Antrag gestellt, das Geschäft gar nicht erst zu behandeln. So läuft Politik.

 

Zu Ende beraten haben wir auch die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall. In dieser Vorlage hat es nach wie vor einige Punkte, die ich kritisch finde. Die Rückwirkung macht es möglich, dass abgeschlossen geglaubte Fälle wieder aufgerollt werden und die Nicht-Genehmigung der Unterhaltsregelung unverheirateter Eltern führt dazu, dass Unterhaltszahlungen nicht eingeklagt werden können. Der Grundsatz gemeinsamer elterlicher Sorge als Regelfall birgt viel Konfliktstoff, den dann die Kinder „ausbaden“. All das Grund genug für mich, am Schluss das Gesetz abzulehnen, das aber deutlich angenommen wird. Einen Vorstoss habe ich zum Problem der Erziehungsgutschriften eingereicht, weil diese halbiert werden sollen und Frauen, die die Betreuung voll übernehmen Nachteile bei der AHV in Kauf nehmen müssten.

Fast ein wenig untergegangen ist die Debatte ums Sparpaket des Bundes. Die SP wollte auf dieses Geschäft nicht eintreten, kam damit aber nicht durch. So hatten wir in der Kommission mit der SVP unsere Rückweisungsanträge zusammengeführt und so gemeinsam die Rückweisung erwirkt. Uns ging es darum, das Geschäft zu verzögern, wir wollen Mehreinnahmen gerechnet sehen und sind sowieso der Meinung, das Sparpaket sei unnötig. 700 Mio. Einsparen, umgleichzeitig das Armeebudget um 650 Mio. (oder gar 950 Mio.) aufzustocken und 600 Mio. Überschüsse für zukünftige Steuersenkungen zu produzieren. Jetzt geht es zum Ständerat – bis dieser es behandeln wird, ist dann mal der Halbjahresabschluss des Bundes bekannt und der sieht wohl sehr gut aus.

Intensive Debatten und Spannung bis zum Schluss gab es bei der IV-Revision 6b. Mehrmals hin und her bis zur Einigungskonferenz gehen zwei Artikel. Sollte man mit einem Behinderungsgrad von 70% eine volle Rente erhalten oder mit 80% – dahinter die Frage, wo bitte sehr sind diese Teilzeitstellen, wer bietet sie an. Und braucht es eine Schuldenbremse, die automatisch zu Rentenkürzungen führt, wenn die IV wieder in Schieflage kommt. Dank unermüdlichem Engagement, konnten wir die 70% halten. Der Interventionsmechanismus sollte ebenfalls bleiben und zwar ohne die Einnahmen anzuschauen. Letztes Jahr hat unsere Gruppe der Finanz­kommission eine interne Tagung zum Thema Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen organisiert. Ein solcher Automatismus wäre sehr einseitig und führt zu Kürzungen bisheriger Renten, dies geht meines Erachtens zu weit. Die Einigungskonferenz empfahl die Vorlage abzu­schreiben. Das fand eine grosse Mehrheit und damit ist die IV Revision 6b vom Tisch und mit ihr auch die Verschlechterungen für die Betroffenen.

US-Banken-Deal und steuerkonformer Finanzplatz waren die alles überstrahlenden Themen der letzten Wochen. Angefangen hatte es mit der Präsentation der Ideen zur Lösung des Steuerstreits mit der EU – hier geht es um die Unternehmensbesteuerung von Gesellschaften mit Sonderstatus. Quasi über Nacht folgte dann das Gesetz zum USA-Banken-Deal und letzten Freitag noch der Brunetti-Bericht. Klar ist, der Finanzplatz muss umgebaut werden, Transparenz geschaffen und der automatische Informationsaustausch eingeführt werden. Doch uns geht es viel zu langsam. In der ausserordentlichen Session wurden unsere Vorstösse zum automatischen Informationsaustausch abgelehnt. Mit der dringlichen Vorlage zum USA-Banken-Deal ging es dann fast nur noch ums Thema Banken. Von den Inhalten war kaum etwas bekannt, wer wie betroffen ist auch und auch bezüglich der Auswirkungen eines Ja oder Neins war einfach zu viel offen. Rechtsstaatlich bedenklich auf dieser Basis ein Gesetz zu beschliessen, die Banken könnten auch so handeln, Hand bieten. Dass Mitarbeiterdaten aber nicht Kundendaten geliefert werden, das alles sind Gründe für mein beharrliches Nein. Wir hatten uns früh positioniert, wir hatten dies im Parteipräsidium diskutiert. Spannend ist es so früh und direkt Entscheide vorzubereiten. Wir haben nachher auch viele Stunden in der Fraktion darüber debattiert. Das war wichtig, damit die Emotionen nicht nur hoch, sondern auch wieder „runter“ gingen. Es war richtig, dass nach dem Nichteintreten des Nationalrats von beiden Räten eine Erklärung verabschiedet wurde. Denn mir ist es wichtig, dass die Banken die Probleme selber lösen und die Verursacher bestraft und nicht weiter unversteuerte Gelder in der Schweiz parkiert werden.

Rund um die Session hatte ich wiederum viele Aktivitäten. Besonders interessant war eine Podiums­veranstaltung mit internationaler Beteiligung zum Thema Waffenhandel. Genossen habe ich aber auch den Frauenlauf, Parlamentslauf und letztes Wochenende das rockamweier.

Mit Freude empfing ich wiederum einige Besuche aus der Ostschweiz. Ganz besonders hat mich gefreut, dass „meine SP Wil“ mit 25 Personen gekommen ist. Ich konnte ihnen meine Arbeit zeigen, sie konnten Bundeshausluft schnuppern und dabei einige spannende Momente zur Steuer-Debatte erleben.