Für einen starken öffentlichen Verkehr, Ja zur VCS-Initiative und FABI-Botschaft

Votum NR Sommersession 2013

Ich lege meine Interessen offen legen:
ich bin Co-Präsidentin der Städteallianz öffentlicher Verkehr Ost – und Zentralschweiz, besitze kein Auto und nutze konsequent den öV. Ich unterstütze sowohl die VCS-Initiative, wie auch den direkten Gegenvorschlag in der erweiterten Variante gemäss Ständerat und KVF-N.

Und bitte sie dies auch zu tun. Wichtig keine Abstriche an der uns vorliegenden Variante zu machen. denn die FABI Vorlage muss ausgewogen daher kommen und alle Regionen berücksichtigen, der bundesrätliche Vorschlag tut dies zuwenig. mit dieser Vorlage bauen wir „unsere Bahn“ weiter und beseitigen „Nadelöhre“ , schaffen neue Kapazitäten auf stark belasteten Strecken.
Als Vertreterin der Ostschweiz, ist es mir wichtig, aufzuzeigen, dass wir unbedingt der die erweiterte FABI-Vorlage durchbringen müssen. Es ist wichtig, dass einige der Projekte aus der Ostschweiz, aber auch der Zentralschweiz rascher an die Hand genommen werden, als dies der Bundesrat sieht. Es geht aber auch um einige zusätzliche Projekte, die eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung darstellen.

Für die Ostschweiz von Zentraler Bedeutung sind eine rasche Realisierung des Brüttener Tunnels. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schweiz hört nicht in Winterthur auf…
darum müssen die Projekte im Linthgebiet (Stadtbahn Obersee) und im Rheintal beschleunigt, resp. neu augenommen werden. Seit vielen Jahren warten wir auf die Doppelspur und Beschleunigungen im Rheintal, das Y-Projekt ist mehr als eine Vision, sondern notwendige Perspektive für den Osten unseres Landes mit der Spange von Chur bis Romanshorn mit Anbindung Richtung Österreich und Deutschland. Für unsere Wirtschaft sind die Verbindungen über die Grenze von grosser Bedeutung und zeigen  das Rheintals als grenzüberschreitenden Wirtschaftsraum mit grosser Innovationskraft.   

Wir müssen im öffentlichen Verkehr im grenznahen Raum gewisse Dinge neu denken und auch die Grenzen in den Köpfen, resp. im Denken überwinden. Darum unterstütze ich auch das für den Nordosten-, Norden und Nordwesten wichtige Projekt der Elektrifizierung der Hochrheinbahn – im HGV-Topf sind noch genügend Mittel dafür vorhanden dieses Projekt zu finanzieren.

Als Finanzpolitikerin ist mir die Sicherstellung der Finanzierung wichtig. Nicht nur Zusatzwünsche zu bewilligen, sondern auch Finanzierung muss geklärt sein, das ist hier der Fall und vertretbar. die moderate Erhöhung der MWST von 0,1 Prozent ist für die Privathaushalte mit einem sehr guten Gegenwert verbunden und auch die Beteiligung der Kantone richtig und wird ja auch von diesen mitgetragen, Uneinigkeit herrscht einzig darin, in welcher Form  diese erfolgen soll.  

Ich bitte sie die Vorlage im Sinne der Variante Ständerat / KVF N zuzustimmen und damit einen wichtigen Schritt für eine Schweiz weite Weiterentwicklung des Bahnausbaus zu tun.

Barbara Gysi, NR