Nein zum massiven Leistungs-, Sozial- und Stellenabbau

  • 16. Mai 2013
  • Leserinnenbrief

Das Sparpaket III der St. Galler Regierung bringt einen massiven Leistungs-, Sozial- und Stellenabbau, auch wenn das bei der Präsentation von der Regierung noch geschickt überdeckt wurde. Gespart wird überall, aber besonders hart trifft es einmal mehr Behinderte, Sozial Schwächere, Auszubildende und Familien mit mittleren Einkommen. Denn wenn die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen gestrichen, die bereits mickrigen Stipendien und Krankenkassenprämienverbilligung stark gekürzt werden, dann trifft es breite Schichten. Das Loch in der Staatskasse, das die Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen gerissen haben, müssen jetzt Viele stopfen. Wenn im Behindertenbereich gegen 70 Stellen gestrichen werden und auch im Spitalbereich sehr viele Stellen wegfallen, dann wird weniger gut betreut und gepflegt. Doch wollen wir das ? Es kann doch wirklich nicht sein, dass die überbordenden Steuergeschenke der Vergangenheit derart kompensiert werden. Nirgendwo wird halt gemacht, denn auch viele Bildungsinstitutionen müssen Millionen sparen. Damit sägen wir am eigenen Ast, auf dem wir sitzen. Doch nicht genug damit. Wenn ich die Reaktionen von FDP und SVP lese, dann wollen diese noch weiter gehen. Besonders skandalös ist, dass sie sich aktiv gegen die Mehreinnahmen wehren, die durch bessere Kontrollen im Steuerwesen und im Strassenverkehr resultieren. Sie wollen also nicht die Durchsetzung der Einhaltung der Gesetze stärken, sondern hintertreiben diese und wollen dafür wohl noch weitergehendere Sparmassnahmen durchpauken. Freundlicherweise macht ihnen die Regierung das Ganze auch noch leicht, in dem sie weitere Sparmassnahmen auflistet, die sie zwar geprüft habe, nun aber nicht umsetzen wolle. Dieses Leistungs- und Sozialabbaupaket gehört an den Absender zurückgeschickt. Wir wollen die Steuergeschenke nicht mit derart massiven Kürzungen, die viele Menschen, Natur und Umwelt bezahlen. Jetzt muss die Einnahmenseite ins Lot gebracht werden. Der Steuerwettbewerb schadet allen.

Barbara Gysi, Wil Nationalrätin SP, Präsidentin Gewerkschaftsbund Kanton St. Gallen