Sessionsbrief Wintersession 2012

  • 14. Dezember 2012
  • Sessionsbrief

Eine Wintersession, die ihren Namen verdient hat. Bern im Schnee, kalt ist es draussen, die De­batten drinnen allerdings schon etwas hitziger. Das Bundeshaus erschien abends in einem be­sonderen Licht. Die Lichtprojektion auf’s Bundeshaus haben Kult-Potential und sind sehenswert. Bereits in den Sommerferien hatten Gregor und ich die Lichtperformance des Teams am Regier­ungs­gebäude in Rennes bewundern können – und jetzt in Bern. Jeden Abend strömen Hunderte vors Bundeshaus, zu sehen wie dieses mit Hilfe starker Projektoren zu Schokolade wird, Skifahrer­/innen übers Dach rauschen, Buchstaben herunterrieseln, Sterne fliegen…

Voranschlag 2013

Den Voranschlag des Bundes haben wir in zahlreichen Sitzungen intensiv diskutiert, Berichte und Details gewälzt, Fragen gestellt und Antworten studiert. Es galt auch, sich in die Mechanismen der Schuldenbremse, den Finanzrahmen des Budgets einzuarbeiten. Die Beratung fand zuerst Departements­weise in den Subkommissionen statt. Da sind wir jeweils sechs Parlaments-mitglieder. Von jedem Bundesamt kommt die Leitungsperson und der/die Finanzchefin und informierten uns. Meine Subkommission bearbeitet das VBS und das EDI. Nachher folgt die Beratung in der Gesamtkommission, in welche die zuständigen Bundesrät/innen direkt informieren, die Finanz­ministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist während der zweieinhalbtägigen Beratung ebenfalls anwesend und steht Red und Antwort.

Schon in der Finanzkommission gelang es uns 20 Millionen aus dem Rüstungsprogramm zu kippen, welche für den Gripen reserviert waren. Die 20 Mio. wurden im VBS in den Immobilien­bereich transferiert, weil selbst Bundesrat Maurer zugeben musste, dass kaum im Jahr 2013 eine erste Tranche für die Beschaffung von Flugzeugen nötig sei.

Fast die ganze erste Sessionswoche war im Nationalrat für den Voranschlag reserviert , für uns Kommissionsmitglieder ein Dauereinsatz. Insgesamt wurden wenig Änderungen beschlossen, generell so sagte man mir, sei es ein unspektakuläres Budget und es gab wenig wirklich heisse Debatten.

Mein Highlight: Eine erfolgreiche Aufstockung der Mittel für die ausserschulische Jugendarbeit um 2,3 Mio. – mein Antrag obsiegte knapp, nachdem ich in der Kommission noch chancenlos war. Die Jugendverbände hatten ihrerseits stark dafür geworben, die CVP konnte dann doch noch dafür gewonnen werden. Gemeinsam waren wir erfolgreich. Zur unserer grossen Freude hat dann der Ständerat die Erhöhung deutlich gutgeheissen. Die Jugendverbände waren ganz aus dem Häuschen.

Anträge von Rechts für mehr Geld für Tourismus Schweiz, für die Bauern und Weinbauern waren im Nationalrat erfolgreich, wurden vom Ständerat nicht bestätigt. Nach dreimaliger Differenz­bereinigung war die Aufstockung für den Tourismus gebodigt, die Weinbauern hatten aber 10 Mio. (zuerst waren es noch 15 Mio.) herausgeholt mit der Begründung Absatzschwierigkeiten wegen des Starken Frankens. Bis in die Einigungskonferenz ging einzig der Erhöhung der Direktz­ahlungen für die Landwirtschaft, dort wurde mit Stichentscheid des Präsidenten noch eine Erhöhung um 15 Mio. (das sind 0,7% der Direktzahlungen) durchgeboxt. National- und Ständerat stimmten diesen 15 Mio. zu. Somit war das Jammern der Bauern erfolgreich.

Den Aufstockungen insgesamt sind aber enge Grenzen gesetzt, denn die Schuldenbremse muss eingehalten werden und da ist klar definiert, wie viel maximal ausgegeben werden darf.

Untersuchung zum Informatikdebakel Insieme

Die Forderung der SP nach einer PUK zur Aufarbeitung des Informatikdebakels Insieme wurde abgelehnt und zur Aufarbeitung stattdessen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, zusammengesetzt mit Mitgliedern aus den beiden GPK’s und FK’s. Ich darf in dieser AG Einsitz nehmen und wurde zur Vizepräsidentin bestimmt. Die vertieften Untersuchung wird uns Erkenntnisse geben, um zukünftig derartiges zu verhindern. Es ist Ziel, dass die AG bis Ende nächstes Jahr ihren Bericht abliefert. Eine intensive und spannende Aufgabe beginnt – die konstituierende Sitzung fand am zweitletzten Sessionstag morgens um 07.15 Uhr statt.

Tauziehen

Nach langem und engagierten Kampf konnten wir die Solidarhaftung bei Subunternehmerketten endlich im Gesetz verankern. Jetzt kann Lohndumping der Riegel geschoben werden.

Weniger erfolgreich war unser Einsatz gegen die Ausdehnung des Angebots in Tankstellenshops. Scheibchenweise wird hier an der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und der Sortiments­ausdehnung gebastelt. Das Referendum von den Gewerkschaften gegen diesen Beschluss steht im Raum.

Grundsätzliche Debatten

Die Initiative zur Abschaffung der allgemeinen Wehrdienst hat alte Debatten umd eine „heilige Kuh“ wieder aufgewärmt. Statt die Chance zu packen, die Grundlage der Armee auf eine neue Basis zu legen, wird an einem alten Zopf festgehalten. Teilweise mit einem Verständnis aus dem letzten Jahrtausend, als ob Solidarität und Gemeinschaftssinn nur mit einer Waffe in der Hand gelernt werden könnten. Meine Haltung ist klar für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Wenn schon eine Armee, dann eine kleine, mit Freiwilligen bestückte, anstelle der Zwangsverpflichtung.

Äusserst spannend und für uns sehr erfreulich verlief die Debatte zur IV-Revision 6b. Es begann mit dem Erfolg, dass die Vorlage aufgeteilt wurde. Die möglichen Kürzungen der Renten für Kinder von Menschen mit Behinderungen werden aufgeschoben (6b, Teil 3). Die Rentenbemessung wird nicht verändert und die Rentenabstufungen bleiben vorerst gleich. Das ist ein grosser Erfolg, der Menschen mit einer Behinderung viel bringt. Die Kürzungen hätten sie stark getroffen. Wir haben auch viele persönliche Briefe und Emails von Betroffenen erhalten.

Zu Ende geht ein spannendes und intensives Jahr. Zu Ende geht auch meine Arbeit in Wil als Stadträtin. Ich habe diese Aufgabe sehr gerne ausgeführt und auch viel erreichen können. Dabei durfte ich immer auf die kompetente und engagierte Arbeit meiner Mitarbeitenden und eine gute Unterstützung meines Umfeldes, insbesondere von Gregor, meinem Lebenspartner und meiner Partei zählen.

Ich wünsche eine stimmige Weihnachtszeit und alles Gute für das kommende Jahr.

Herzliche Grüsse

Barbara Gysi