Sessionsbrief Herbstsession 2012

  • 01. Oktober 2012
  • Sessionsbrief

Nach einem letzten Sommerwochenende im Tessin, vom Parteitag der SP Schweiz in Lugano ging es mit meiner neuen Aufgabe SP Schweiz Vizepräsidium im Rucksack direkt in den Herbst, die Herbstsession.

Hohe Tiere“ vor und im Bundeshaus

Herbst ist Zeit der Alpabfahrt – direkt auf den Bundesplatz. Nichts wurde ausgelassen um uns unsere Landwirtschaft und deren Erzeugnisse näher zu bringen, fast ein wenig wie OLMA auf dem Bundesplatz. Doch auch Winzer und Jäger luden zu Apéro oder Buffet ein. Da geht es um handfeste Interessen, geht es doch mit der Agrarpolitik 2014-2017 darum, wie in den nächsten 4 Jahren die 13,6 Mia. direkte Unterstützung verteilt wird, resp. Versuche noch mehr herauszuholen.

Ein eindrückliches Erlebnis war die Rede des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon vor der vereinigten Bundesversammlung. Mit geschmeidigen Worten und in all unseren Landessprachen hat er zu uns gesprochen. Wer hätte das vor 10 Jahren gedacht, dass der UNO-Generalsekretär vor uns spricht und sogar von den SVP-Vertretern herzlich begrüsst wird.

Steuern, Banken und Bauern – um Geld geht es immer

Wie jede Session gab es auch diesmal wichtige Entscheide in Sachen Finanzplatz und Steuern. Steueramtshilfe mit Gruppenanfragen: wir sind ein Schritt weiter. In Sachen Pauschalbesteuerung wurden für einmal die spektakuläreren Entscheide in den Kantonen beschlossen. Der Nationalrat will weiterhin reiche Ausländer bezogen, hat aber eine Erhöhung der Ansätze beschlossen. In der gleichen Woche haben zwei Kantone die Pauschalbesteuerung abgeschafft (BL und BS) und einer verschärft (BE).

Die Landwirtschaft hat nach wie vor ein enormes Gewicht, keine Berufsgruppe ist derart gut vertreten wie sie. Die Debatte wurde äusserst breit und teils äusserst emotional geführt. Selbst in den eigenen Reihen. In der Fraktion hatten wir Referate verschiedener Bauernvertreter/innen und des Bundesamts bevor wir in die Diskussion stiegen. Für mich steht im Zentrum, dass die Land­wirtschaft ökologischer wird und wir nicht Überproduktionen Hand bieten. Der Systemwechsel der Finanzierung weg von Flächenbeiträgen zu mehr Ökologie erachte ich daher als richtig.

In die Debatte spielte auch noch der Wahlkampf um das neue Präsidium des schweizerischen Bauernverbands. Wenn zwei sich und ihrer Wählerschaft beweisen müssen, dass sie der bessere Bauernvertreter sind, dann hat das Anträge und Auftritte zur Folge. Die Bauernlobby hat viel gefordert, doch zum Glück nicht alles erreicht. Ärgerlich ist für mich, dass wir am Schluss wegen mangelnder Präsenz in unseren Reihen eine Abstimmung zum Finanzrahmen verloren haben und die Mittel nun leicht erhöht werden.

Letzte Woche konnte ich dann noch in einer Fernseh-Debatte im Tele Ostschweiz zur Agrarpolitik mit den zwei Bauernverbandsvertretern aus St. Gallen und Thurgau diskutieren.

Kindeswohl im Zentrum

Stark beschäftigt hat mich die Vorlage zur gemeinsame Elterliche Sorge. Obwohl ich nicht Mitglied der Rechtskommission bin, habe ich an verschiedenen Sitzungen unserer Vertreter/innen teil­genommen. Intern hatten wir intensive Diskussion, wie das Kindswohl am besten geschützt wird. Dem neuen Modell, dass generell von der gemeinsamen elterlichen Sorge ausgeht, stehe ich mit einer gewissen Skepis gegenüber, weil ich aus meinen Erfahrungen als Präsidentin der Vor­mundschaftsbehörde diverse Probleme in der Umsetzung befürchte. Dort, wo die Kommunikation der Eltern gut ist, ist die gemeinsame elterliche Sorge richtig und auch bereits heute gut zu verankern. Die Gesetzgebung muss aber meines Erachtens „Schlechtwettertauglich“ sein. Falsch finde ich, dass die Mediation nicht ins Gesetz aufgenommen wurde und nicht gleichzeitig die Revision des Unterhaltsrechts behandelt wird, denn es geht um Rechte und Pflichten. Deshalb hätte auch etwas zur gemeinsamen Obhut ins Gesetz gehört. Unsere Anträge zur Stärkung des Kindswohls sind abgelehnt worden, ich habe das Gesetz darum zum Schluss abgelehnt. Es geht jetzt in den Ständerat.

Hin und Her

ging die eine dringliche Vorlage beim Asylgesetz – bis zur Einigungskonferenz. Sollten wir es wirklich zulassen, dass in einem derart sensiblen Bereich Pilotversuche zugelassen werden können, bevor wir die Gesetzesänderung machen ? Ich finde das Staatspolitisch höchst problematisch. Die Pilotversuche sind nach mehrmaligem hin und her drin. Die Vorlage wird von mir – nicht nur deswegen – abgelehnt.

bin diese Session auch diverse Male zwischen Wil und Bern unterwegs. Wichtige Angelegeheiten im Stadtrat, mein Geschäft Kinderfreundliche Gemeinde im Stadtparlament, Budgetsitzung mit der GPK und Bewerbungsgespräche machten es nötig, dass ich zwei Halbtage fehlen musste. Bald sollte ja dann auch klar sein, wer meine Nachfolge antritt. Ich drücke auf jeden Fall Dario Sulzer die Daumen für den zweiten Wahlgang.