Sessionsbrief Sommersession 2012

  • 27. Juni 2012
  • Sessionsbrief

Nicht ganz so stürmisch und wechselhaft wie das Wetter, doch verlief unsere Sommersession mit verschiedentlich engagierten bis emotionalen Debatten.

Differenzbereinigungen

Die sind immer dann nötig, wenn die beiden Räte in einer Frage nicht einig sind. Die Differenz­bereinigung kann 3 mal hin- und hergehen, bis dann in einer Einigungskonferenz, welche paritätisch aus NR und SR zusammengesetzt ist, abschliessend verhandelt wird. Über dieses Resultat wird dann in beiden Räten noch einmal abgestimmt. Stimmen beide zu ist das Geschäft durch, lehnt einer ab, ist es definitiv gescheitert.

Wir diskutierten gewichtige Fragen wie: Sollen in die Schweiz weiterhin Delfine importiert werden dürfen ? Ich finde nein. Aber auch bei Via Sicura, Sicherheit auf den Strassen, gab es Differenzen. Zur Helmtragpflicht für Kinder, dem Alter der Kinder, ab wann sie auf Hauptstrassen alleine Velo­fahren dürfen und der Frage, ob bei Alkoholkontrollen geblasen oder gestochen (für die Kontrolle des Blutes) werden muss. Bei den flankierenden Massnahmen gab es aus gewerkschaftlicher Sicht eine erfreuliche Verbesserung, (noch) nicht gelungen ist die Solidarhaftung bei Sub­unter­nehmern festzuschreiben.

Entscheidfindung

Zu diskutieren gab die Höhe der Autobahnvignette – selbstverständlich gab noch vieles andere auch zu reden. Grundsätzlich bin ich der Meinung diese müsste mindestens 100 Franken kosten, doch mit einem Ja zum höheren Betrag, hätte ich lediglich Ja zu höheren Einnahmen im Strassen­fond gesagt, womit zusätzliche, von uns nicht unterstützte Strassen wie die Zürcher Oberland Autobahn gebaut werden könnten. So ist das Abstimmen nicht immer einfach klar. Ich stimmte Nein, obwohl ich grundsätzlich Ja meine. Doch wie alles im Leben ist mancher Entscheid verschlungen.

Steuerabkommen

Zu intensiven Debatten in der Fraktion wie auch im Rat führten die Abkommen über die Ab­geltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Als Ziel ist für unsere Fraktion klar, dass der automatische Informationsaustausch kommen muss. Ob mit der Abgeltungssteuer, diese vorerst auf die lange Bank geschoben wird, ist einer der Differenzen bei uns in der SP. Diejenigen die Ja sagen, sehen sie als einen Zwischenschritt, der auch klare Verhältnisse bezüglich der Vergangenheit bringt, die ablehnende Mehrheit, zu der ich zähle, will den Druck aufrecht erhalten.

Hier entstand die paradoxe Situation, dass die Mehrheit die Abkommen genehmigt, das Rahmen­gesetz dazu aber vorerst ablehnte. Im zweiten Anlauf wurde das Gesetz dann leider knapp gutgeheissen, ohne dass die verschärfenden Anträge der SP eine Chance gehabt hätten, da die CVP uns nicht unterstützen mochte. In der Schlussabstimmung kam es dann auch wegen einger SP-Enthaltungen durch.

Asyldebatte

Erschüttert haben mich die Debatte die Entscheide zum Asylgesetz. Ursprüngliches Ziel war die Beschleunigung der Verfahren, Resultat war eine unsägliche Debatte und massiven Verschärfung des Gesetzes. Die humanitäre Tradition der Schweiz wird in Frage gestellt und die die echten Probleme werden so kaum gelöst. Die Verschlechterungen sind hartherzig. Der Entscheid nur noch Nothilfe für alle Asylsuchenden zu gewähren – in St. Gallen wird bereits jetzt nur gekürzte Sozialhilfe von 15 Fr/ Tag ausbezahlt – , führt zu prekären Verhältnissen. So muss einmal mehr gehofft werden, dass der Ständerat die schlimmsten Entscheide korrigiert, damit weiterhin menschenwürdige Zustände herrschen.

PARLAment – Voten

In dieser Session bin ich zum ersten Mal mit Voten in Erscheinung getreten. Ich sprach zur Rech-nung 2011 (4 Minuten), zur Initiative für eine starke Post (5 Minuten) und zum NEAT Oberauf-sichtsbericht (5 Minuten). Diese Redezeiten erscheinen zwar kurz, doch hat mich doch einiges an Vorbereitung gekostet. Die ersten Voten in diesem Rat sollten doch gut werden. Die Redezeiten sind klar vorgegeben, je nach Klassifizierung des Geschäfts. Alle Debatten können übrigens unter www.parlament.ch live verfolgt werden oder später unter den einzelnen ParlamentarierInnen.

Besuche

Die Tribünen sind immer gut besucht. Ich hatte die Gelegenheit mit verschiedenen besuchenden Klassen (Kantonsschule, Berufsschule) in anschliessenden Gesprächen auszutauschen. Ich hatte aber auch Besuch der Gewerkschafts-Rentner und von Privatpersonen. Wer Interesse hat das Bundeshaus auch von innen zu erleben, melde sich doch einfach bei mir. Wenn ich Zeit finde, ermögliche ich auch gerne einen kurzen Besuch der Wandelhalle.

Ums Bundeshaus

Im und ums Bundeshaus herum gibt es viele, bunte Vögel. Zu Sessionsbeginn konnten wir frühmorgens bei Sonnenschein, die echten beobachten mit fachkundiger Einführung von Birdlife. Ein wunderbarer Start in den Tag, begleitet von Vogelgezwitscher. Und gestern morgen joggten dann etwas andere Vögel am parlamotion ums Bundeshaus. Nach soviel Sitzen war dies ein gelungener Anlass, eingelaufen dafür hatte ich mich schon am Frauenlauf, an dem ich zum ersten Mal teilnahm.

Zum Schluss: das Nein zur Bonussteuer ist bedauerlich, die Chancen für die Abzockerinitiative steigen so. Gefreut mich der Durchbruch mit dem Ja zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes.

Die Sommersession ist vorbei, der Sommer hat angefangen, doch die politische Sommerpause noch nicht. Meine Wiler Geschäfte warten sowie ein Finanzseminar im Wallis Anfang Juli. Doch vorerst freue mich auf’s rockamweier und bin gespannt auf den Abstimmungssonntag.