Finanz- und Wirtschaftpolitik

  • 26. März 2012
  • Nicht kategorisiert

Unser Staat basiert auf einem gesunden Finanzhaushalt. Daran müssen sich alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen. Steuerschlupflöcher sind zu schliessen und unser Steuersystem muss internationale Akzeptanz geniessen. Pauschalsteuern und Sonderstati sind abzuschaffen, die Unternehmenssteuerreform III darf keine Steuersenkungen in den Kantonen bringen oder Ausfälle, die von den natürlichen Personen bezahlt werden müssen. Nicht in erster Linie die Arbeit soll besteuert werden, sondern das Kapital und die Gewinne. Auch braucht es eine nationale Erbschaftssteuer. Sparpakete auf dem Buckel der Normalverdienenden müssen bekämpft werden, denn sie helfen einzig mit, die Tiefsteuerpolitik zu finanzieren.
Aktive Wirtschaftspolitik und Antizyklisches Verhalten müssen möglich sein: Die Schuldenbremse ist unsinnig, denn sie verhindert genau das, dass der Staat in schwierigen Zeiten genügend investieren kann. Dabei ist es zulässig, dass der Staat sich verschuldet, um die Wirtschaft anzukurbeln.

 

Unsere Wirtschaft muss demokratischer werden. Mitsprache am Arbeitsplatz und Teilhabe an den Gewinnen der Unternehmen müssen eine Selbstverständlichkeit werden.

Wir sind aufs engste mit der EU verflochten, die Arbeitnehmende müssen genügend an der Personenfreizügigkeit teilhaben können.