Sessionsbrief Frühjahrsession 2012

  • 16. März 2012
  • Sessionsbrief

Angekommen

Nach der überraschenden Wahl von Paul Rechsteiner in den Ständerat durfte ich in der zweiten Sessionswoche der Wintersession in den Nationalrat nachrücken und wurde am 12. Dezember 2011 vereidigt. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich für die Unterstützung bedanken.

Nachdem ich doch recht unverhofft und unvorbereitet in meine erste Session gestiegen war, bin ich nun Ende Februar besser vorbereitet in die zweite Session nach Bern gereist. Nach den ersten Erfahrungen und vier Tagen Kommissionssitzung – ich bin Mitglied der Finanzkommission und dort in der Subkommission EDI/VBS – sind bereits einige Inhalte und Abläufe vertrauter und die Einarbeitung schreitet voran. Der Bundeshausbetrieb ist definitiv anders als meine bisherigen politischen Erfahrungen, bringt viel Neues und ist enorm spannend. Selbstverständlich wird es noch eine Weile dauern, bis ich den Durchblick habe, die Geschäfte gut kenne und breit vernetzt bin – doch lerne ich „na dis na“ Leute und Inhalte kennen. Noch bin ich in Wil durch mein Stadtratsmandat stark engagiert, im Verlaufe des Jahres werde ich mich aber entlasten und mehr Zeit für meine Nationalratstätigkeit einsetzen können.

Ich habe mich entschlossen zwei bis drei mal pro Jahr einen Sessionsbrief zu verfassen und über meine Arbeit im Bundeshaus direkt zu informieren. Nach den anderen Sessionen werde ich in Wil – auf Anfrage auch andernorts – einen Sessionshöck durchführen.

 

Bundeshaus-Betrieb

Während den Sessionen ist ein grosser Rummel und es tummeln sich unzählige Leute im Bundeshaus. Gespräche werden geführt im und um den Ratssaal, in der Wandelhalle und im Café. Als Neue werde ich von den JournalistInnen und Lobby-VertreterInnen noch nicht ganz so intensiv umgarnt wie die MeinungsmacherInnen, dennoch ergibt sich das eine oder andere Gespräch. Ich nutze die Zeit für persönliche Gespräche und das Kennenlernen, im Vordergrund stehen da einmal die eigene Fraktion (im Kantonsrat waren wir 16 Personen in der SP-Fraktion, in Bern sind wir 57), die Ostschweizer KollegInnen, die KollegInnen aus der Finanzkommission und die Verwaltungsmitarbeitenden aus dem Umfeld Finanzkommission. Dazu kommen spotane Begegnungen und die Veranstaltungen. Eine Parteikollegin, ebenfalls neu im Nationalrat, hat mir in der letzten Session vorgerechnet, dass es wohl rund 500 Personen sind, mit denen wir neu zu tun haben. Da dauert das Kennenlernen doch etwas. Während den Sessionen finden auch verschiedenste Veranstaltungen statt. Ein Kollege hat seine Einladungen gezählt, es waren 68 für die Führjahrssession. Ich wähle einzelne Veranstaltungen aus, um verschiedene Organisationen und Gebiete kennenzulernen. So besuchte ich u.a. einen Anlass der SwissMEM zum starken Franken, das Treffen des schweiz. Gewerkschaftsbunds, eine Informationsveranstaltung der Transportunternehmen, eine SP Fachkommissionssitzung zu den Rüstungsarbeitsplätzen, die Vorpremiere der Filmfestivals Fribourg in Bern, einen rückenstärkenden Anlass von ChiroSuisse (denn das ständige Sitzen ist eine echte Herausforderung).
Doch auch thematisch gilt es sich einzuarbeiten. Auch das passiert Schrittweise. Über die Kommissionsarbeit vertieft man sich in einzelne Geschäfte, diskutiert wichtige Geschäfte in der Fraktion und liest einzelne Vorlagen und Geschäfte zur Vorbereitung, spricht mit Kommissionsmitglieder und anderen Personen über bestimmte Sachverhalte. Traktandiert sind in der Session eine Fülle von Geschäften, Anträgen und Vorstössen und da ist es natürlich auch wichtig, über die Fraktion zu Informationen zu kommen.

Interessante und umstrittene Geschäfte

Trotz intensivster Lobbyarbeit mit Briefen und Emails wurde die befristete Befreiung von der Mehrwertsteuer für Beherbungsbetriebe äusserst knapp abgelehnt. Meines Erachtens hätte diese Entlastung um 5-7 Franken pro Nacht keine zusätzlichen Hotelgäste gebracht, die Tourismusbranche braucht andere Massnahmen und muss sich grundsätzlich erneuern.
Intensiv diskutiert und für mich in der Entscheidung nicht ganz einfach war das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA). Grundsätzlich vertrete ich klar die Meinung, dass es einen automatischen Datenaustausch braucht. Das ist auch bei uns in der Fraktion klare Sache, doch wie so oft stellt sich die Frage, welches ist der richtige Weg dahin, dem DBA zustimmen oder den Druck mit Ablehnung aufrecht erhalten ? Die Diskussion in der Fraktion war hilfreich und das Aufzeigen unserer WAK-Mitglieder, wie sich das Ganze entwickelt hatte, dann am Schluss für mich entscheidend trotz Skepsis dem DBA zuzustimmen.
Ein grosser Erfolg war die Debatte über die Revision zum Raumplanungsgesetz. Dank Druck der Landschaftsinitiative sind wesentliche Verbesserungen wie Mehrwertabschöpfung und Rückzonung gutgeheissen worden. Auch die „x-te“ Debatte zu Abzockerinitiative und Gegenvorschlägen war für einmal eine erfreuliche, hat sich doch endlich die Bonussteuer durchgesetzt.
Eine breite Diskussion und intensivstes Lobbying aus verschiedensten Kreisen gab es auch bei der Swissness-Vorlage, zb. mit Willisauer-Ringli, das per DHL-Kurier (!) nach Hause gebracht wurde. Wo Schweiz drauf steht soll auch Schweiz drin sein; ich erachte die strengere Variante als die richtige.
Inhaltlich haben mich auch das Präventionsgesetz, Epidemigesetz und der neue Verfassungsartikel für ein umfassende Familienpolitik stark interessiert. Beim Epidemiegesetz hat ich mich inhaltlich vor allem die Frage des Impfobligatoriums und den allfälligen Auswirkungen auf die betroffenen Mitarbeitenden beschäftigt. Da aus der Kommission keine abschliessenden Aussagen gemacht werden konnten, ob Mitarbeitende in Spitälern, welche sich bei einer angeordneten Impfung nicht impfen lassten wollten, Nachteile erfahren würden, habe ich mich entschieden diese Bestimmung abzulehnen, auch weil ich generell skeptisch bin, ob hinter flächendeckenden Impfkampagnen resp. einem Obligatorium nicht doch zu stark auch die Pharma-Interessen und -Gewinne stehen.
Wenig erfreulich finde ich ein erneutes Steuergeschenk, welches mit der Gutheissung einer parlamentarischen Initiative der SVP Fraktion, aufgegleist wird; Sofortabschreibungen sollen ohne Steuerliche Aufrechnung zulässig sein, was wiederum zu Steuerausfällen führen wird.
Wenig Konkretes, aber viel Polemik von Seiten der SVP hat die Sondersession zum starken Franken gebracht. Zu hoffen ist, dass nach den vom Bankrat beschlossenen Reglementsverschärfungen nun bald möglichst das Präsidium wieder besetzt wird.

Während der Frühlingssession ist definitiv auch der Frühling angekommen.