Staatsabbau trotz Milliardenreserven

 

links: Klartext zur Politik im Kanton St.GallenBarbara Gysi äussert sich im neuen Links (4/10) kritisch zu den Abbauplänen des Kantons.

Was sich finanzpolitisch im Kanton St.Gallen derzeit abspielt, ist schlicht unverständlich und unverantwortlich.

Neue Sparpakete sind fehl am Platz.

Der Kanton St.Gallen verfügt über ein Eigenkapital von mehr als 1,3 Milliarden Franken. Er schreibt seit Jahren schwarze Zahlen und soll auch dieses Jahr besser  als prognostiziert abschliessen. Dennoch wollen  die  bürgerliche  Mehrheit  und  die  Regierung  die angekündigten  Spar-  und Abbaumassnahmen  durchziehen. «Verzichtsplanung» wird dies nun schönfärberisch  genannt.  In  Tat  und  Wahrheit  droht  uns  nichts anderes als ein  gigantischer Leistungsabbau.

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